Aktuelle Nachrichten aus Osteuropa

(c) Pester Lloyd / 33 – 2012 OSTEUROPA 15.08.2012

Ukraine bietet Ex-Politiker aus Tschechien Asyl – Tschechien eröffnet drei neue Gefängnisse – Rumänischer Korruptionsjäger unter Korruptionsverdacht – Rumänien plant niedrigere Mehrwertsteuer für Lebensmittel – Slowakei will 14.000 neue Jobs mit EU-Geldern schaffen – Virgin Mobile möchte Mobilfunkmarkt in Polen erobern – Griechenland: Razzia zur "Wiederherstellung der Menschenwürde" – Deutschland lockert Visumspflicht für Hochqualifizierte aus dem Kosovo – Grenzkonflkit Kroatien / Bosnien – Serbiens Nationalbank hat neue Präsidentin – Bulgarien: Staatliche Hilfe für marode Staatsbahn

Ukraine bietet Ex-Politiker aus Tschechien Asyl

Der stellvertretende Vorsitzende der ukrainischen Regierungspartei, Volodymir Olijnyk, kündigte an, die Ukraine könnte der ehemaligen tschechischen Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová politisches Asyl gewähren, wenn diese darum bitte. Gegen Parkanová wird wegen Amtsmissbrauch und Korruption zum Nachteil des Staates während ihrer Amtszeit im Zusammenhang mit dem Erwerb überteuerter Transportflugzeuge ermittelt. Im Juli hatte das tschechische Abgeordnetenhaus schließlich auf Antrag der Polizei die Immunität der Politikerin aufgehoben. Olijnyk gab zu, dass der Vorstoß eine gewisse Vergeltungsmaßnahme dafür sei, dass Tschechien mehreren ukrainischen Politikern Asyl gewährt habe, die in ihrer Heimat hohe Haftstrafen zu fürchten hätten. Darunter ist auch der Ehemann der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. „Tschechien wendet doppelte Standards an, wenn es um die Strafverfolgung von Politikern geht“, sagte Olijnyk. Tschechien eröffnet drei neue Gefängnisse

Die Haftanstalten in Tschechien sind seit Jahren überfüllt, weshalb das Justizministerium nun ankündigte, bis Ende des Jahres drei neue Haftanstalten in Betrieb zu nehmen. Dadurch sollen etwa 1000 neue Haftplätze geschaffen werden. Einige der bestehenden, teils sehr alten Gefängnisse sind aktuell zu 130 Prozent belegt. „Die Lage ist teils mehr als dramatisch“, teilte der stellvertretende Justizminister Daniel Volák mit. Tschechien hat innerhalb der EU einen der höchsten Prozentanteile an Strafgefangenen in Relation zur Gesamtbevölkerung. In Tschechien fehlen Alternativen zur Haft, ebenso wie wirkungsvolle Prävention bzw. Resozialiserungsmaßnahmen.

Rumänischer Korruptionsjäger unter Korruptionsverdacht

Claudius Robert Rusu, Chef des Betrugsdezernats der Polizei in der Region Ilfov ist in Erklärungsnot, was 116.000 EUR seiner Einnahmen betrifft. Die Finanzkontrollbehörde (ANI) entdeckte diese Diskrepanz zwischen Rusus offiziellen und seinen tatsächlichen Bezügen. Wie die ANI betont, werde nun gegen Rusu ermittelt, Erkenntnisse zu eventuell kriminellen Handlungen des Beamten gebe es jedoch momentan noch nicht. Rusu, der das Amt, das unter Aufsicht des Finanzministeriums steht, seit 2008 inne hat, wollte sich bislang nicht zu den Unstimmigkeiten äußern.

Rumänien plant niedrigere Mehrwertsteuer für Lebensmittel

Die Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta plant im kommenden Jahr die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf neun Prozent zu senken und damit die Verbraucher, vor allem die Ärmsten, zu entlasten. Derzeit liegt die Mehrwertsteuer in Rumänien noch bei 24 Prozent, unabhängig von der Warengruppe. Mit der Umstellung reagiert Rumänien auch auf einen Vorschlag der Europäischen Union, die Abgabe auf EU-Niveau anzugleichen. Alle anderen Staaten der Union haben abgesenkte Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel, in der Regel zwischen fünf und neun Prozent. Auch die Industrie, genauer der Dachverband der Rumänischen Einzelhändler (AMRCR), begrüßt die Änderung und verspricht, die Einsparungen direkt an den Kunden weiterzugeben. Im AMRCR sind nahezu alle großen Supermarktketten, die in Rumänien agieren, vertreten, darunter auch zahlreiche deutsche Unternehmen wie Metro, Penny oder OBI.

Mehr zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Rumänien.

Slowakei will 14.000 neue Jobs mit EU-Geldern schaffen

Die slowakische Regierung hat eine Initiative vorgestellt, durch die in den nächsten Monaten 14.460 neue Jobs geschaffen werden sollen. Dabei seien vor allem Angebote geplant, die darauf zielen, die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Land zu bekämpfen. Finanziert wird die Maßnahme von der Europäischen Union, wozu die Kommission mit der Regierung Robert Ficos einen Vertrag über die Zusicherung von 70 Mio. EUR geschlossen hat. Das Geld wird auf drei Einzelprojekte aufgeteilt, wodurch Jobs im Transportsektor, in kleinen und mittleren Unternehmen sowie in der öffentlichen Verwaltung geschaffen werden sollen.

Virgin Mobile möchte Mobilfunkmarkt in Polen erobern

Der internationale Mobilfunkkonzern Virgin Mobile plant einen baldigen Eintritt in den polnischen Markt und möchte in einigen Jahren einen großen Marktanteil besetzen, ohne genaue Ziele zu kommunizieren. Das Unternehmen will durch günstige Tarife, die im Durchschnitt 30 Prozent niedriger als bei den Wettbewerbern sein sollen, Kunden abwerben. Nach drei bis fünf Jahren soll die polnische Sparte des Unternehmens nach eigenen Angaben mit dieser Strategie profitabel werden. Experten bezweifeln, ob die Preisunterschiede allein ausreichen, um den Markt langfristig zu erobern. Virgin Mobile ist ein Subunternehmen der Virgin Gruppe des britischen Milliardärs Richard Branson. Der Mobilfunkanbieter, der mittlerweile in über 10 Ländern weltweit agiert, betreibt keine eigenen Netze, sondern kooperiert meist mit einem großen Betreiber vor Ort.

Griechenland: Razzia zur “Wiederherstellung der Menschenwürde”

Bei einer Razzia in Griechenland wurden am vorvergangenen Sonntag 1.100 als illegal angesehene Einwanderer verhaftet. Der Minister für öffentliche Ordnung, Nikos Dendias betonte, dass es sich dabei um eine Maßnahme handele, die „die Menschenwürde der Migranten wieder herstellen sollte.“ Viele dieser Menschen, leben, wie Dendias erklärte, oft in einer Art Slums, in der Drogenhandel und Prostitution an der Tagesordnung sind. Abgesehen davon, dass die Menschen dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, schrecken solche Slums natürlich potentielle Touristen ab. Die Polizei hat deswegen schon weitere Razzien angekündigt.

Die Inhaftierten kommen nun zunächst in Übergangslager, wo sie entweder einen Aufenthaltsstatus bekommen, Asylverfahren eingeleitet werden oder für die Abschiebung in die Heimat bzw. einen „sicheren Drittstaat“ vorbereitet werden. Die Zustände in vielen griechischen Auffanglager sind dergestalt, dass Gerichte anderer EU-Staaten eine Abschiebung nach Griechenland bereits untersagten.

Deutschland lockert Visumspflicht für hochqualifizierte Bürger des Kosovo

Seit dem 1. August haben gut ausgebildete Bürger des Kosovo in den Bereichen IT, Medizin und Technik, die Möglichkeit eine „EU Blue Card“ zu bekommen. Voraussetzung dafür ist eine Arbeitsstelle in Deutschland, mit einem Mindestgehalt von 45.000 Euro im Jahr, erklärte der deutsche Botschafter im Kosovo, Ernst Reichel. Von dieser Neuregelung profitieren beide Länder, denn während in Deutschland ein Mangel an qualifizierten Facharbeitern herrscht, liegt die Arbeitslosenquote im Kosovo bei 40%, was zu einem großen Problem mit Schwarzarbeit führt. Allerdings sind IT-Spezialisten oder andere Hochqualifizierte weniger von der Situation am heimischen Arbeitsmarkt betroffen.

Neue Grenzstreitigkeiten zwischen Kroatien und Bosnien

Vor dreizehn Jahren ist die Grenze zwischen Kroatien und Bosnien verbindlich festgelegt worden. Der Vertrag von damals entspricht aber nicht ganz dem, was in den heutigen Landkarten zu sehen ist. Zwei kleine Inseln im Süden Kroatiens und ein Teil der Insel Klek stehen, den damaligen Abmachungen zu Folge, Bosnien zu. Faktisch sind diese Gebiete aber immer noch kroatisches Staatsgebiet. Die Außenminister der beiden Länder haben nun beschlossen, das Grenzproblem endgültig aus der Welt zu schaffen. Dieses Vorhaben stößt nicht überall auf Zustimmung. Die kroatische Oppositionspartei HDZ spricht sich dafür aus, „die Inseln nicht herauszugeben“, während in Bosnien über den Zeitpunkt dieser Maßnahme gespottet wird. Schließlich möchte Kroatien 2013 der EU beitreten, und die Klärung dieses Streitpunktes gehört zu den Bedingungen dazu. Mehr zum Thema .

Serbiens Nationalbank hat eine neue Vorsitzende

Das serbische Parlament in Belgrad hat am Montag mit einer großen Mehrheit Jorgovanka Tabakovic zur Chefin der serbischen Nationalbank gewählt. Ihr Vorgänger, Dejan Šoškic, war in der vergangenen Woche von seinem Amt zurückgetreten, da das neue Gesetz die Unabhängigkeit der Zentralbank zu sehr einschränke. Das neue Gesetz, das übrigens das Ziel hatte, Šoškic aus dem Weg zu räumen, erlaubt es dem Parlament den Chef der Nationalbank ein- und abzusetzten. Die Gleichschaltung der Zentralbank ist nicht die erste zweifelhafte Leistung der neuen Regierung / Präsidentschaft von Serbien. Hier mehr dazu .

Bulgarien: Staatliche Hilfe für marode Staatsbahn zugesichert

Der bulgarische Finanzminister sagte der Staatsbahn (BDZ), die mit 1 Mrd. Euro in der Kreide steht, am Montag staatliche Hilfe zu. Bis zum Ende des Jahres werde die Gesellschaft Subventionen von der Regierung erhalten, sofern diese Maßnahmen zur Kostenersparnis umsetzt. Verkehrsminister Ivaylo Moskowski versprach der Bevölkerung indes, dass dies ohne Entlassungen oder den Wegfall von Zugverbindungen möglich wäre. Stattdessen wolle man die kostenlosen Fahrten von Polizei und höhergestellten Bahnmitarbeitern abschaffen und Diebstähle von Kraftstoff, Ersatzteilen und Bahnhofsinventar härter bestrafen. Zusammengestellt von Eva Gärtner und Tim Allgaier

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