Alltägliche Korruption in Ungarn: Vetternwirtschaft vor Sozialpolitik

(c) Pester Lloyd / 44 – 2017 NACHRICHTEN 30.10.2017

Was sich im fünften Budapester Bezirk vor Jahren unter den Augen von Orbáns Ziehsohn Rogán abspielte , findet nun seine Fortsetzung im neunten Bezirk, ein Fall der „alltäglichen, institutionalisierten Korruption“. Während seit Jahren 1.500 Familien mit einem Berechtigungsschein für eine Sozialwohnung auf die Zuweisung derselbigen warten, verkaufen die Fidesz-Stadträte, voran der Bürgermeister immer mehr kommunale Immobilien unter Marktpreis an ihnen nahestehende Firmenkonstrukte.

Eine Recherche des Portals 444.hu legte offen, dass praktisch jeder Fidesz-Abgeordnete des Bezirks sowie etliche Familienangehörige in den letzten Jahren eine Wohnung aus Bezirksbesitz zum Vorzugspreis überschrieben bekam. Zuvor wurden die Wohnungen auf Kosten der Allgemeinheit üppig renoviert und aufgewertet. 444.hu führt einige Beispiele auf: Fidesz-Mann Gábor Balázs Klekner kaufte eine 70 Quadratmeter-Wohnung für 8 Mio. Forint (25.700 Euro) in einer Lage, wo die Wohnungen im Schnitt das Vier- bis Fünffache kosten. Außerdem wurde Klekner eine Zahlungsfrist bis 2030 eingeräumt. Dieser hat die Wohnung aber mittlerweile weiterverkauft, an den Chef der lokalen Vermögensverwaltung des Bezirks.

Brigitta Weiszgáber, ebenfalls Fidesz-Stadträtin von Ferencváros durfte eine 60 qm-Wohnung für 6,65 Mio. Forint kaufen, auch mit Zahlungsziel 2030. Sie verkaufte die Wohnung für 30 Mio. Forint und mietet eine 100 qm-Wohnung von ihrem Bezirk, die sie untervermietet, während sie in den Budaer Bergen in einer Villa residiert.

Beide, Klekner und Weiszgáber sind die Eigentümer der Firma Via Appia Nouva Kft., die 2013 einen 300.000 Euro schweren Auftrag vom Bezirk für eine Straßenrenovierung erhielt sowie einen weiteren Auftrag von 250.000 Euro für die „Betreuung von Straßen“ des Bezirks. Die Firma erhielt aus Bezirkshänden außerdem die Mietrechte an einer Toplage im Vergnügungsviertel Ráday Straße, wo eine Pizzeria betrieben wird. Das Lokal machte Pleite, daraufhin übergab der Bezirk der Firma die Räume des mit EU-Mitteln renovierten Tourismusbüros, in dem sie ein Restaurant eröffneten.

444.hu zählt ein Dutzend weiterer Fälle von direkten Verbindungen zwischen Bezirk und befreundeten Geschäftsleuten auf, die sich insgesamt auf mehrere Millionen Euro Schaden für den Bezirk summieren.

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