Big-Brother-Farm: Ungarn errichtet gigantisches Datenlager

(c) Pester Lloyd / 46 – 2017 NACHRICHTEN 06.11.2017

Die ungarische Regierung lässt eine Server-Farm errichten, auf der alle verfügbaren Daten über alle ungarischen Bürger im In- wie Ausland zentral gespeichert werden. Das Projekt, das hinsichtlich Ort und Ausführung stengster Geheimhaltung unterstellt wurde, hat jetzt 10 Milliarden Forint aus dem Staatshaushalt erhalten, rund 33 Mio. Euro.

Ziel soll es sein, dass der Inlandsgeheimdienst Zugriff auf alle Daten per Mausklick bekommt und zudem entscheiden darf, welche Behörden wann was über die Bürger erfahren dürfen. Der Datenzugriff soll ohne richterliche oder parlamentarische Kontrolle stattfinden. Mehr zur Big-Brother-Card hier . Gleichzeitig sollen in dem gigantischen Datenlager auch alle Regierungsunterlagen zentralisiert werden, was einen späteren Zugriff, zum Beispiel zum Löschen erleichtern würde.

Laut interner Informationen aus dem Innenministerium sollen Daten folgender Behörden exklusiv in dem Lager verwaltet werden: alle öffentlichen Behörden, Lokalverwaltungen, also Rathäuser, alle Gerichte, Staatsanwaltschaften, Ombudsleute, Notare, Telekomgesellschaften, Geheimdienset.

In nationalen Sicherheitskabinett wurde davon gesprochen, dass diese Art der Datenspeicherung „lebensnotwendig für die Funktionsfähigkeit des Staates“ sei. Daher werde „der sicherste Standort“ gesucht, das Innenministerium mit der Ausführung betraut, die Akten darüber bleiben unter Verschluss. Per Dekret werden die Behörden zum Hochladen aller ihrer Daten verpflichtet, die Geheimdienste hingegen haben diese „physisch anzuliefern“.

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