Anstandsbesuch: Orbán besucht am Freitag die Ukraine, am Sonntag kommt Putin nach Budapest

(c) Pester Lloyd / 07 – 2015 NACHRICHTEN 11.02.2015

Anstandsbesuch: Orbán besucht am Freitag die Ukraine, am Dienstag kommt Putin nach Budapest

Mit einem Zweizeiler kündigte Orbáns Pressechef heute einen kurzfristigen Arbeitsbesuch von Premier Orbán in der Ukraine an. Der Regierungschef wird am Freitag in Kiew mit Präsident Poroschenko zusammentreffen.

Ob es wieder Geschenke gibt? Mit dem nach Russland geflohenen Vorgänger Poroschenkos, Viktor Janukowitsch, verstand sich Orbán offenbar prima… Das Treffen wurde so kurzfristig angesetzt, dass dahinter die freundliche Empfehlung von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in der Vorwoche stecken könnte, die diese Aufwartung als Zeichen gegenüber den Bündnispartnern von NATO und EU und als Gegengewicht für den am Dienstag stattfindenden Besuch von Russlands Präsident Putin verstanden wissen will.

Orbán lehnt die Sanktionen gegen Russland ab und näherte sich Moskau politisch und ökonomisch immer weiter an. So lässt er – ebenso wie Putin – NGO´s als „ausländische Agenten“ verfolgen und lenkt Rechtsstaat und Demokratie in seinem Land im Interesse (s)einer Partei. Die Gewaltenteilung hat er weitgehend überwunden und steuert auf ein Präsidialsystem zu, das de facto schon besteht. Die Wirtschaft hat er zu einem protektionistischen, immer mehr von einer oligarchischen Kleptokratie beherrschten plan- und marktwirtschaftlichen Mischgebilde umfunktioniert. Ein 10 Mrd. EUR-Kredit von Russland soll den Ausbau des AKW Paks ermöglichen, Orbán selbst spricht von „ausbalancierten Beziehungen zu Deutschland und Russland“, die er anstrebe. Bei der Aushandlung eines neuen Gasliefervertrages erhofft sich Ungarn als “Belohnung” für die Spaltarbeiten in der EU einen Preisnachlass . Orbán verstörte die ukrainische Regierung u.a. mit der abrupten Einstellung von Erdgaslieferungen im September sowie Äußerungen zur „Autonomie“ der Karpatoungarn in der Westukraine. Jüngster Streitpunkt ist die von Budapest behauptete überproportionale Einberufung von ethnischen Ungarn ins ukrainische Militär.

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