Auch Ernst & Young wies Regierung in Ungarn auf Steuerskandal hin: keine Reaktion

(c) Pester Lloyd / 05 – 2014 WIRTSCHAFT 31.01.2014

Seit November berichten wir regelmäßig über den von einem Ex-Mitarbeiter ins Rollen gebrachten Steuerskandal sowie über die konzertierten Bemühungen von Regierung und Finanzamt, den Kronzeugen in Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Polizei zu kriminalisieren und als U-Boot der politischen Opposition zu diffamieren. In dieser Meldung gibt es dazu eine Chronik der Ereignisse . Zuletzt versuchten Politiker der rechten wie linken Opposition über das Verfassungsgericht eine Behandlung des Themas auf politischer Ebene zu erzwingen .

Doch auch faktische Hinweise mehren sich, dass an dem Vorwurf der planmäßigen Steuerhinterziehung, die in diesem Umfang nicht ohne behördliche Unterstützung möglich wäre, mehr dran ist als nur die Häufung von „Einzelfällen“, laut Finanzamt.

Eine Studie der Buchprüfer von Ernst & Young, eher nicht mit der Opposition verbandelt, beschreibt die Vorgänge im Lebensmittelhandel genauso wie der Whistleblower András Horváth sie aufdeckte. Noch dazu: Ernst & Young hatte die offiziellen Stellen schon lange über ihre Erkenntnisse informiert, es erfolgte aber keine behördliche Aktion darauf. Die Studie, die von dem informellen Komitee angefordert wurde, das die Möglichkeiten der lange diskutierten Absenkung der Mehrwertsteuersätze auf Grundnahrungsmittel, evaluieren sollte, nennt die Summe von 128 Milliarden Forint (also 400 Mio. EUR), die allein bei den Basis-Nahrungsmitteln jährlich durch Mehrwertsteuer- und Exportbetrug über Briefkastenfirmen und gefälschte Papiere ergaunert werden und dem Staatshaushalt entzogen werden. Der Bericht beschreibt en detail das Vorgehen der „betrügerischen Netzwerke“.

Erst vor 14 Tagen deckte das Finanzamt einen Betrug im Zuckerhandel auf, dessen Schaden auf ca. 3,5 Mrd. Forint taxiert wurde. Der größte Hersteller im Lande, die Magyar Cukor Rt., Tochter der österreichischen Agrana, winkt daraufhin nur ab. Dies sei nur ein kleiner Anteil dessen, was jährlich auf dem Markt – abseits der eigenen Aktivitäten, versteht sich – abspielte. Ein Manager des Unternehmens bestätigte die von Horváth genannten Größenordnungen, die sich im dreistelligen Milliarden-Forint-Bereich abspielen. red.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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