Aus „ethnischen Gründen“: Orbán lehnt mit völkisch-rassistischen Argumenten Gastarbeiter und Grundeinkommen ab

(c) Pester Lloyd / 09 – 2017 POLITIK 02.03.2017

Nachdem bereits sein Kabinettschef Lázár seine zwar kreativen und interessanten, aber völlig sachfernen Ansichten über die Gründe und Folgerungen des Fachkräftemangels bei einer Konferenz der Industrie- und Handelskammer darlegte, äußerte sich auch Premier Orbán zu wirtschaftlichen Fragen.

Orbán erwartet in den kommenden Jahren Wachstumsraten von 3-5%, ab 2020 „brauchen wir mehr als 5%“, dazu bedarf es eines „Umschwungs in der Wettbewerbsfähigkeit“, den man aber nicht durch Öffnung oder Ausnutzung des EU-Binnenmarktes herbeizuführen gedenkt, sondern durch einen Sonderweg,. Orbán besteht darauf, sich als Steuerparadies Unternehmen anzudienen und massive staatliche Subventionen für neue Arbeitsplätze zu zahlen. Diese Maßnahmen seien „bedrohlichen Gefahren“ seitens der EU ausgesetzt, gegen die er politisch mit allen Mitteln vorgehen werde.

Dem Fachkräftemangel mit einem „Gastarbeiter-System“ zu begegnen, erteilte Orbán eine Absage. Ausländische Arbeitskräfte sollten „nur von Fall zu Fall und auf der Basis befristeter Verträge“ in Ungarn zugelassen werden (z.B. aus der Slowakei, Rumänien und Ukraine). Es dürfe nicht, wie im Westen, dazu kommen, dass „nur noch Ausländer ungelernte Tätigkeiten ausführen“ (und hier leben und Kinder haben).

Vom Standpunkt der „nationalen Strategie der ethnischen Homogenität“ wäre das der falsche Weg. Orbán sorgt durch seine Steuer-, Lohn- und Arbeitsmarktpolitik, besonders mit den Kommunalen Beschäftigungsprogrammen freilich selbst dafür, dass das Portfolio „Ungelernter“ in Ungarn unerschöpflich, wenn auch am Arbeitsmarkt unnütz bleibt und die dringend gebrauchten qualifizierten Fachkräften zu Hunderttausenden in den Westen abgewandert sind.

Orbán will auch keinerlei Debatte über ein minimales Grundeinkommen aufkommen lassen. Dieses wäre „völlig unberechenbar“, zumal er eine „Arbeits- und keine Wohlfahrtsgesellschaft“ aufgebaut habe. Dieses Konzept wäre auch kaum umzusetzen, wegen der „komplizierten ethnischen Zusammenhänge im Land“. Übersetzt: Mit einem garantierten Grundeinkommen würde kein „Zigeuner“ mehr arbeiten, was wiederum den Neid der fleißigen „weißen“ Ungarn verschärft und zu „ethnischen Spannungen“ führen müsste.

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