Außenminister bei Russia Today: Soros NGO´s wollen Regierung in Ungarn stürzen

(c) Pester Lloyd / 05 – 2017 POLITIK 01.02.2017

Wie berichtet , hielt sich der ungarische Außenminister kürzlich zur Vorbereitung des Putin-Besuchs in Moskau auf. Kurz danach gab er dem Kreml-Propaganda-Kanal Russia Today, RT, ein Interview. Darin bezeichnete er die „vom US-Milliardär Soros in Ungarn betriebenen Organisationen“ als „undemokratisch“, die daran „arbeiten, die Regierung zu Fall zu bringen“. Sie hätten mitgeholfen „Illegale nach Ungarn einzuschleusen“.

Es sei nicht hinzunehmen, „dass jemand von außerhalb die ungarischen Wähler beeinflusst, die ihn nie gewählt haben“. Er kündigte an, dass in wenigen Tagen das ungarische Parlament Gesetze beschließen werde, die „diese NGO´s zwingen werden, Berichte über ihre ausländischen Zuwendungen sowie die Einkommen ihrer Vorsitzenden offen zu legen.“ Dabei handelt es sich um eine Liste von derzeit 22 NGO´s.

Kürzlich hatte ein Regierungssprecher den NGO´s Kooperation mit Terroristen und Menschenhändler n unterstellt, der Fidesz-Fraktionsvorsitzende Németh will sie „ausradieren“ lassen. Die Opposition sieht eine politishc motivierte Hexenjagd im Stile Putins und Erdogans im Gange, hat aber nichts gegen strengere Transparenzregeln, wenn sie für alle Organisationen der Zivilgesellschaft gelten.

Mehr zum Putin Besuch am 2. Februar in Ungarn.

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