Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 51/2016

(c) Pester Lloyd / 51 – 2016 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ungarns Präsident stoppt Schaffung des Verwaltungsgerichthofes

19.12.2016 · Politik

Nachdem Ungarns Staatspräsident Áder erst kürzlich drei Fidesz-Gesetze ans Parlament wegen formaler Fehler oder Unvereinbarkeiten mit höherem Recht zurückgesandt hatte, – Einsprüche, die von der Regierungspartei freilich alle übergangen wurden, reklamierte der Präsident nun das Gesetz zur Schaffung eines Verwaltungsgerichtshofes als verfassungswidrig. Das heizt Gerüchte über ein Zerwürfnis mit Orbán und die baldige Absetzung Áders an bzw. die Vermutung, dass man den stets orbántreuen Áder zum Dissidenten “ausbildet”, um später auf ihen zurückgreifen zu können.

Zur Schaffung des von Fidesz zur Machtzementierung geplanten Verwaltungsgerichtes ( hier die Details dazu ) hätte es nämlich, so die Begründung Áders, einer verfassungsändernden Mehrheit bei der Abstimmung am 6. Dezember bedurft, eine „einfache, absolute Mehrheit ist dafür nicht ausreichend“, da es sich um ein Kardinalsgesetz handele (also mit der Verfassung assoziiert ist), heißt es aus dem Sándor-Palast am Freitag, eine Woche nachdem Fidesz-Politiker beiläufig fallen ließen, dass Áder womöglich nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht.

Der Präsident merkt außerdem an, dass es gleichzeitig mit der Schaffung des neuen Gerichtshofes Gesetze bedurft hätte, die Überschneidungen mit bestehenden Gerichten, so u.a. dem Hauptstädtischen Appellationsgericht, verhindern. Würde das Gesetz so verabschiedet wie es ist, würden zwei unabhängig voneinander agierende Gerichte für die gleiche Art von Fällen zuständig sein.

Anschlag von Berlin auf "christliche Werte": Ungarn übermittelt Kondolenzschreiben an Deutschland

20.12.2016 · Aktuell

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kondolenzbrief anlässlich des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt übermittelt.

Er schreibt: „Gestern hat nicht nur die Menschen von Berlin ein schwerer Schlag ereilt, ein Schlag, der auch gegen ganz Europa und unsere gemeinsamen, christlichen Werte gerichtet war. Ich versichere, dass meine Regierung jede Art von Terrorismus und Gewalt verurteilt und bereit steht, mit Deutschland zu kooperieren, um die Sicherheit Europas und seiner Bürger zu garantieren. (…) Meine ungarischen Landsleute und ich teilen den Schmerz der Angehörigen der Opfer und wir wünschen den Verletzten eine baldige Genesung.“

Außenminister Péter Szijjártó ergänzte schrieb an seinen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier „Die ungarischen Menschen verurteilen die ruchlose und feige Attacke in Berlin, die stattfand, während sich Europa auf den höchsten christlichen Feiertag vorbereitet.“

UPDATE: Weitere Reaktionen

Vorbereitungen für den großen Tag: Ungarns Außenminister in Moskau

23.01.2017 · Nachrichten&

nbsp; 23.01.2017

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó reiste am Montag nach Moskau, um den Putin-Besuch am 2. Februar in Budapest vorzubereiten. Dabei erklärte er, dass Ungarn und Russland bewiesen hätten, „trotz der von der EU und den USA verhängten Sanktionen effektiv kooperiert“ zu haben, zitierte ihn die Putin-Propaganda-Seite Sputnik News . Man wolle nun die Kooperationen verstärken, schließlich fußten die bilateralen Beziehungen auf „einem hohen Grad an gegenseitigem Vertrauen, Stabilität und Pragmatismus“. „Es gibt keine großen, ungelösten Probleme“, sagte der Minister. Den Ausbau des von Russland finanzierten AKW Paks 2 nannte er ein „High-Tech-Projekt“.

Weitere Hintergründe zu den Beziehungen Orbán-Putin, Paks 2 und dem anstehenden Besuch in diesem Beitrag .

Der PESTER LLOYD hat sich für 2017 viel vorgenommen. Was genau, das lesen Sie hier .

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