Bad Bank for Bad Boys: EZB gegen ungarischen Günstlingsrettungsfonds MARK

(c) Pester Lloyd / 19 – 2015 WIRTSCHAFT 06.05.2015

Die EZB hegt schwere Bedenken zur Etablierung der bei der Nationalbank (MNB) angesiedelten Bad Bank MARK , die sich vor allem notleidender Immobilienprojekte kommerzieller Banken, aber auch sonstiger schwer einbringlicher Kredite und Belastungen annehmen soll, „um die Kreditklemme zu lösen“, wie die offizielle Zielvorgabe lautet.

Während die EZB in dem Konstrukt sowohl das Gebot der Unabhängigkeit der Zentralbank (nicht nur von politischer Einflussnahme, sondern auch von gewöhnlicher Geschäftstätgikeit) gefährdet sieht als auch ein Vehikel zur Verteilung „ungerechtfertigter, staatlicher Subventionen“, argumentiert die MNB, dass man den Märkten durch die abnahme belastender Assets einen Stups, ja Anreize verschaffen wolle. Die EU fragt zurück: Warum gründet Ungarn, jetzt, Jahre nach der Krise, eine Bad Bank, wo aktuell doch gar keine Bank notleidend ist?

Ab Sommer soll MARK beginnen „bad loans“, also faule Kredite und bankrotte Immobilienprojekte von Banken bis zu einem Gesamtwert von 300 Mrd. Forint, also knapp 1 Mrd. EUR abzukaufen, um so „den Markt aufzutauen“. Die Titel und Objekte sollen dann „konsolidiert“ und wieder am Markt angeboten werden. Das MARK-Management, also MNB-Leute (Fidesz), handelt dabei nach eigenem Gutdünken, was vermuten lässt, dass die zu rettenden Projekte und die zu unterstützenden Banken bestimmte politische bzw. netzwerkerische Kriterien erfüllen werden.

Kurz: es ist das ideale Konstrukt, um Verluste der Fidesz-Oligarchen und -Günstlinge zu vergesellschaften. Die EZB und die EU-Kommission sprechen dies so direkt natürlich nicht an, verweigern aber nach wie vor das „Go“. Die MNB bestätigt die „Bedenken“ der Europäer, doch MARK-Chef Csaba Kandrács will das nicht als „Torpedieren“ betrachten und trotzdem anfangen zu arbeiten.

Es geht das Gerücht, dass MARK sich letztlich ausschließlich um die überteuert durch den Staat von der Bayern LB gekaufte MKB kümmern wird und die Milliarde für die Steuerzahler verloren ist. Das Gebaren um MARK reiht sich ein in eine Reihe von Unstimmigkeiten beim Umgang mit öffentlichen Geldern seitens MNB-Chef Matolcsy. red.

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