Bajnai meldet sich mit einem Think tank in der ungarischen Politik zurück

(c) Pester Lloyd / 12 – 2011 POLITIK 25.03.2011

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Bajnai meldet sich mit einem Think tank in der ungarischen Politik zurück

Der Vorgänger von Viktor Orbán als Ministerpräsident Ungarns, Gordon Bajnai gab die Gründung eines „Think tanks“ mit dem Namen „Heimat und Fortschritt“ bekannt. Beobachter sind sich darin einig, dass dieser mittelfristig eine Keimzelle für eine echte politische Konkurrenz zur Regierung Orbán werden könnte, Sozialisten und Grüne können das offenbar nicht.

Bajnai folgte 2009 Ferenc Gyurcsány als Premier nach, nach dem dieser durch den Austritt der Liberalen (SZDSZ) aus der Koalition mit den Sozialisten (MSZP) die Mehrheit im Parlament verlor und zurückgetreten war. Zuvor war er Regierungsbeauftragter für die vergabe von EU-Geldern. Der Parteilose Bajnai führte dann bis zum Machtwechsel 2010 eine „Expertenregierung“, die jedoch nur zum Teil mit Fachleuten besetzt war, den Rest der Minister stellten weiterhin langgediente MSZP-Funktionäre.

Dem 43jährigen wird als Verdienst angerechnet, die Pleite des Landes in der Wirtschaftskrise durch Sparmaßnahmen und Einfädelung des 20 Mrd.-EUR Rettungskredites mit IWF, EU und Währungsfonds abgewendet zu haben. Auch die damalige Opposition zollte seiner technokratischen Leistung zum Teil Respekt, sah ihn aber dennoch als Fortsetzer der Gyurcsány-Politik, der Ungarn in große Abhängigkeit vom internationalen Finanzmarkt gestürzt habe und nannte den Finanzmanager in einem Atemzug mit den verabscheuten “Self-Made-Milliardären”.

Im Vorstand seines neuen Institutes finden sich bekannte Namen, darunter der Wirtschaftsprüfer Péter Oszkó, der unter Bajnai als Finanzminister tätig war, ebenso der damalige Außenminister Péter Balázs, der sich aus den letzten Richtungskämpfen der MSZP zwischen Parteichef Mesterházy und Ex-Premier Gyurcsány sichtbar herausgehalten hatte. Außerdem ist der ehemalige Wahlkampfchef der Sozialisten, Viktor Szigetvári mit dabei ebenso wie Bajnais ehemalige Kabinettschefin Dóra Hegedüs.

Die Gruppe, so zeigen sich Beobachter überzeugt, verfolgen den Ansatz, dass weder die Sozialisten noch die neue grüne Partei LMP die richtigen Kräfte sind, eine „glaubhafte Alternative“ zur Fidesz-Herrschaft zu entwickeln. Gordon Bajnai habe sich, so die Einschätzung, geschickt den oft kleinlichen Debatten der letzten Monate entzogen und könne als relativ unbescholtenes Blatt der linksliberalen Seite von den vielen inneren und äußeren Verwerfungen, die die Fidesz-Politik hervorgebracht habe, profitieren. Dennoch sieht auch er sich mit der Vergangenheit konfrontiert, so versucht der Regierungskommissar für Vergehen der Vorgängerregierung, Gyula Budai, ihn immer wieder mit einem für den Staat nachteilig verlaufenen Liegenschaftsdeal juristisch zu fassen.

Zum Zustand der Opposition in Ungarn:

Selbstentsorgung – Feb 2011 Was macht eigentlich die ungarische Opposition? http://www.pesterlloyd.net/2011_05/05opposition/05opposition.html

Der Pferdefuß der Demokraten – Feb 2011

Gyurcsány will schon „wieder“ Ungarn retten http://www.pesterlloyd.net/2011_08/08gyurcsanyRede/08gyurcsanyrede.html

Mehr über Gordon Bajnai:

Ungarische Ex-Premiers prozessieren gegen Sonderermittler der Regierung – März 2011

http://www.pesterlloyd.net/2011_10/10klageBudai/10klagebudai.html

Schlusswort des Staatsbuchhalters – Feb 2010

Die letzte Regierungserklärung des ungarischen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai wurde emotionaler als gedacht http://www.pesterlloyd.net/2010_08/08redebajnai/08redebajnai.html

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