Bluff, Verbrechen, Segen?

(c) Pester Lloyd / 42 – 2010 WIRTSCHAFT 18.10.2010

Bluff, Verbrechen, Segen?

Debatte um die neue Einkommenssteuer in Ungarn

Heute wird im ungarischen Parlament neben der neuen Krisensteuer auch die Flat Tax zur Einkommenssteuer zum Gesetz erhoben und ab 2011 eingeführt. Die Kritik daran wächst noch einmal zu einem kräftigen Chor an. Opposition und Gewerkschaften bezichtigen die Regierung einer einseitigen Bevorzugung der Besserverdienenden. Unternehmer freuen sich auf eine staatlich finanzierte Lohnerhöhung.

Nach bisherigem Recht sollen die Ungarn 17% Einkommenssteuer auf die Einkünfte über dem Mindestlohn bis 5 Millionen Forint im Jahr (ca. 18.200 EUR) zahlen, für alles darüber werden 32% fällig. Daher sehen die Vertreter der sozialistischen Opposition in einer Flat Tax für alle von 16% auch keine Steuersenkung, sondern „eine Umstrukturierung“, bzw. einen „Bluff“ wie sich die Ex-Parteichefin der MSZP Ildikó Lendvai ausdrückte, der ein „Verbrechen an den Armen“ darstellt. Dass Merchandising mit “Ich liebe das Finanzamt”-Aufdrucken zum großen Erfolg wird, ist auch mit der Einführung der 16%igen Flat-Tax kaum anzunehmen… Auf der Abbildung handelt es sich um Konferenzmaterialien aus dem Jahre 1995…

Die rechtsextreme Partei Jobbik fordert weiterhin die sofortige Einführung einer Familien-Flat-Tax, die das Einkommen des „Broterwerbers“ mit dem der von ihm „Abhängigen“ kombiniert, sprich, Familiem mt mehr Kindern bevorzugt. Auch die liberal-alternative Partei LMP fordert eine Rücknahme des Entwurfs, würde die neue Flat Tax ja nicht nur ein Loch ins Budget reißen, sondern auch die „wirtschaftliche Ungleichheit im Lande“ vergrößern.

Von der Not getrieben

Orbáns Mut kann Ungarn retten oder ins Chaos stürzen – KOMMENTAR

Ungarns großer Steuermann ist in voller Fahrt. Fasst man die Reaktionen von Märkten, Betroffenen und Beobachtern – interessenbereinigt – zusammen, hat die Regierung mit ihrer neuen „Krisensteuer“ einen mutigen Griff getan und startet eine Umverteilung von Oben, Außen und Unten zur Mitte. Geht diese Rechnung in ein paar Jahren aber nicht auf, hat man ein echtes Problem. Weniger mit EU und IWF oder der Wirtschaft, sondern mit dem eigenen Volk… ZUM BEITRAG

Nicht ganz überraschend begrüßen die Vertreter der Arbeitgeber-, Industrie und Unternehmerverbände die Einkommenssteuerreform, mache sie doch alles „einfacher und bietet den Steuerzahlern einen größeren Anreiz, die Bürden auf sich zu nehmen“, was ja impliziert, dass man die Bürden vorher vermieden haben könnte. Die Wettbewerbsfähigkeit würde gesteigert (wir sprechen von persönlicher Einkommenssteuer, nicht von Unternehmenssteuern) und die Transparenz sowieso. Die geplanten Familienfreibeträge haben ebenfalls den Segen der Kapitalseite, schließlich sei alle daran gelegen, den Bevölkerungsrückgang in Ungarn anzuhalten. Ein anderer Arbeitgebervertreter freute sich ganz ungeniert darüber, dass die Steuererleichterung den Unternehmen Gehaltserhöhungen bei Fachkräften erspare. Einmal wachgeworden ist nun auch das Sekretariat des größten ungarischen Gewerkschaftsdachverbandes MSZOSZ. Gewerkschaftschef Péter Pataky sagt, dass 80% der Arbeiter überhaupt nichts von der neuen Regelung hätten, schließlich nutzt das neue System nur Beziehern von Einkommen über 300.000 Forint brutto per Monat, das Durchschnittseinkommen in Ungarn liegt aber bei 202.000 Forint, so Pataky. Der Vertreter einer anderen Gewerkschaftsvereinigung, MOSZ, Imre Palkovics, findet es auch nicht so nützlich, dass höhere Einkommen bevorzugt werden, doch auf der anderen Seite müsse man bedenken, dass die Maßnahme den Konsum ankurbeln könnte, was die gesamte Ökonomie ankurbeln kann.

Neben der Entlastung des „Mittelstandes“ will die Regierungspartei Fidesz durch die Flattax vor allem mehr Steuergerechtigkeit herstellen und viele Besserverdienende, die sich bisher durch windige Firmenstrukturen oder dreiste Hinterziehung aus dem Steuersystem verabschiedet haben, zurück ins System holen.

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