Datenschützer in Ungarn will Unterschriftensammlungen von Tür zu Tür untersagen

(c) Pester Lloyd / 12 – 2013 NACHRICHTEN 20.03.2013

Der oberste Datenschützer hat die beiden größten Parteien des Landes davor gewarnt, dass ihre geplanten Unterschriftenaktionen das Datentschutzrecht brechen würden. Attila Péterfalvi, Chef der noch recht jungen nationalen Datenschutzbehörde NAIH (früher machte das ein parlamentarischer Ombudsmann), sagte, dass die Sammlung von Unterschriften von Tür zu Tür ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre der Menschen sei und auch gegen den Schutz privater Daten verstieße. So ist es recht: die LMP sammelt Unterschriften an einem öffentlichen Platz an einem klar gekennzeichneten Stand, an der Haustür haben Politiker nichts zu suchen, meint der Datenschützer

Die Regierungspartei Fidesz will eine solche Unterschriftenaktion abhalten, um Unterstützung für ihre Preissenkungen im Energie- und Kommunalsektor zu dokumentieren, die oppositionelle MSZP will auf diese Weise den Druck auf die Regierung erhöhen, um die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel (18 bzw. 27%) auf 5% senken zu lassen.

Péterfalvi sagte, dass die Art und Weise der Unterschriftensammlung das Risiko der Erstellung von „Negativlisten“ beinhalte, wo Menschen nach ihrer politischen Einstellung erfasst werden könnten. Der von der Orbán-Regierung ernannte Datenschützer sprach damit ein Thema an, das bereits längst Realtiät und, was Fidesz betrifft, auch belegt ist. Parteigeneralsekretär Kubatov ist bereits auf einem Video überführt, wie er solche Listen in Pécs als Modellprojekt anfertigen ließ. Konsequenzen hatte das bisher keine, obwohl dies ungestzlich ist und bereits im Januar entsprechende Anzeigen erstattet wurden. red.

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