Demonstrationen am Wochenende in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 42 – 2009 POLITIK 12.10.2009

Demonstrationen am Wochenende in Ungarn: gegen die „Enteignung“ der Kommunen – gegen die Ausgrenzung der Roma

Zwei Demonstrationen fanden am Wochenende in Budapest statt, die eine beendete einen einwöchigen Protestmarsch von Roma gegen Ausgrenzung und Unterdrückung. Die Organisatoren wollten den Unerhörten eine Stimme geben. Auf der anderen, deutlich besser besuchten Kundgebung, protestierten Fidesz-Anhänger aus der Provinz gegen den Staatshaushaltsentwurf der Regierung.

Eine Stimme den Unerhörten

Am Sonntag endete auf dem Budapester Heldenplatz ein Protestmarsch von Vertretern der Roma aus dem knapp 120 km östlich von Budapest gelegenen Jászladány. Weniger als tausend Demonstranten kamen zur Abschlusskundgebung, protestierten vor allem gegen die massenhafte Ausgrenzung von Schulkindern und nahmen den Präsidenten in die Pflicht: „Er soll endlich machen, wozu er da ist: als Körperschaft der nationalen Einheit zu handeln und für die zu sprechen, die sprachlos in Ghettos leben…“

Seit dem 3. Oktober marschierte eine Gruppe, angeführt von László Kállai, dem Vorsitzenden einer Bürgerrechtsorganisation von Roma, um gegen die anhaltende Diskriminierung der größten ethnischen Minderheit des Landes zu demonstrieren. Landesweit bekennen sich knapp 200.000 Menschen als Roma, offizielle Zahlen sprechen aber von rund 600.000. Auf ihrem Marsch durchquerte die Gruppe zahlreiche von Roma bewohnte Orte, um ihnen Mut zu machen, ihnen ihre Rechte zu erläutern, sie aber auch in die Pflicht zu nehmen, Angebote zur Qualifikation und Arbeit anzunehmen. Für die Abschlusskundgebung wurden eigentlich mehrere tausend Demonstranten erwartet. Die Polizei sperrte den Bereich um den Heldenplatz weiträumig ab, aus Angst vor Übergriffen durch Rechtsradikale.

„Wir sind marschiert, weil es ein Problem gibt. Wir werden unterdrückt, ausgeschlossen und stigmatisiert. Gleiche Rechte und Freiheit sollte Menschen garantiert sein, ohne dass sie dafür auf der Straße demonstrieren müssen.“, sagte der Initiator mit Blick auf die jahrzehntelange gesellschaftliche Ignoranz. Kallais Anliegen ist besonders der Bereich der Bildung. In über 900 Schulen des Landes sei Segregation an der Tagesordnung. Durch die Gründung von privaten Schulstiftungen wird die Trägerschaft der örtlichen Schule so verändert, dass man Roma, unter dem Vorwand der Nichteignung abweisen könnte.

„Es reicht!“ – unter diesem Motto wurde eine Petition an den Staatspräsidenten László Sólyom verlesen, der darin aufgefordert wird, sich endlich an die Spitze des Kampfes für eine Integration der Roma in die ungarische Gesellschaft zu stellen. „Der Präsident soll endlich machen, wozu er da ist: als Körperschaft der nationalen Einheit zu handeln und für die zu sprechen, die sprachlos in Ghettos leben und für jene einzutreten, die, weil sie ausgeschlossen sind, keine hörbare Stimme haben.“ heißt es in dem Dokument.

Demo der Kommunen gegen Budgetentwurf

Bereits Am Samstag demonstrierten rund 3.000 Menschen vor dem ungarischen Parlament in Budapest gegen den Entwurf zum Staatshaushalt 2010. Organisiert wurde der Aufmarsch am Kossuth Platz von Vertretern der Lokalverwaltungen, die überwiegend in der Hand der Fidesz-Opposition sind. Darunter befanden sich auch viele Bürgermeister. Hauptredner war der recht populäre Bürgermeister von Debrecen, Lajos Kosa (Fotos: fidesz.hu), der sich gegen die massiven Kürzungen bei der Finanzierungen der Kommunen durch den Staat stellte. Diese müssten nach dem jetzigen Plan 2010 mit etwa 80 Milliarden Forint (rund 300 Mio EUR) weniger auskommen.

„Jede Gemeinde hat ein Existenzrecht. Nur die Einwohner sollten über das Schicksal ihrer Gemeinden entscheiden“, kritisierte er die Maßnahmen der von Regierungschef Bajnai geführten MSZP-Minderheitsregierung. „Die Regierung ist unfähig, grundlegende Menschenrechte zu sichern“ und sollte daher zurücktreten, forderten weitere Sprecher. Neben den Namen von vielen Orten und Städten tauchten auch viele Sympathiebekundungen für Fidesz und deren Chef Viktor Orbán auf, weshalb die Regierungspartei den Aufmarsch auch als reine Parteikundgebung abtat, die „nicht hilfreich“ war.

Für die kommende Zeit sind weitere Demonstrationen u.a. der Lehrer angekündigt.

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