Der Bau einer NATO-Radaranlage in Ungarn ist gescheitert

(c) Pester Lloyd / 11 – 2010 POLITIK 19.03.2010

Der geplante Bau einer Radaranalge durch die NATO auf dem bei Pécs gelegenen Berg Tubes ist jetzt endgültig vom Tisch. Am Mittwoch kassierte das Oberste Gericht von Ungarn eine Entscheidung des Budapester Bezirksgerichtes, das einen letzten Einspruch gegen die Errichtung der Anlage in November abgelehnt hatte. Verfahrensfehler und der Protest von Umweltschützern brachten das Projekt zu Fall, die nationale Opposition profitiert davon.

Die Obersten Richter stellten fest, dass das Budapester Gericht gar nicht dazu berechtigt war, den Einspruch abzuweisen, auch, weil es verhinderte, dass ein Gutachter zu den möglichen gesundheitlichen und umweltbeeinflussenden Auswirkungen einer solchen Anlage, befragt wurde. Das Gericht stellte weiterhin fest, dass staatliche Behörden Gesetze, im zusammenhang mit der Baugenehmigung und den Umweltgutachten, missachtet hätten. Das Verteidigungsministerium, das als Bauherr in der Sache fungiert, muss nun ein komplett neues Genehmigungsverfahren für die Bebauung einer entsprechenden Liegenschaft einleiten. Ungarn machte die Zusage zur Errichtung einer NATO-Radaranalge im Zusammenhang mit seinem NATO-Beitrtt. Noch unter der Regierung Horn wurde ein Projekt auf dem Zengö-Berg, in einem Naturschutzgebiet bei Pécs angeschoben, das auch von der ersten Orbán-Regierung weiterbetrieben wurde, aber 2004 von Umweltaktivisten zu Fall gebracht werden konnte. Die Gyurcsány-Regierung verlegte sich dann auf den Tubes, gegen den sich immer mehr Widerstand von grünen Gruppen formierte.

Zum Schluss nutzten auch die Konservativen den Widerstand für ihre Zwecke. Die Absage des Projektes gilt nun auch als Sieg des Fidesz-Bürgermeisters von Pécs, Zsolt Páva, der sich an die Spitze der Proteste stellte als er den Zugang zum Berg mit Barrieren und einem Sicherheitsdienst demonstrativ versperren ließ.

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