Der Innenminister von Ungarn tritt zurück, viel zu spät finden viele

(c) Pester Lloyd / 49 – 2009 POLITIK 02.12.2009

Der Innenminister von Ungarn tritt zurück, viel zu spät finden viele

Zwei Tage nach der Verabschiedung des Budgets trat heute der ungarische Innenminister Tibor Draskovics zurück. Der robuste Machertyp lieferte einige Skandale und somit reichlich Angriffsfläche für die Opposition, so dass sein Rückzug wahltaktischer Natur ist. Auch andere MSZP-Politiker verließen schon vor der Zeit die Bildfläche, um den Wahlkampf vorzubereiten oder zumindest nicht zu stören.

Tibor Draskovics begründete seinen Rücktritt heute morgen damit, dass die wesentlichen Gesetzgebungsverfahren der auslaufenden Legislaturperiode erfolgreich erledigt seien und er sich nun der Parteiarbeit und dem kommenden Wahlkampf widmen möchte. Bereits zuvor waren der Minister für die Zivilen Geheimdienste, die Parlamentspräsidentin Szili und Regierungssprecherin Budai mit derselben Begründung zurückgetreten. Offiziell bedauerte Regierungschef Bajnai den Schritt von Draskovics. In der Öffentlichkeit ist die Figur des Ministers jedoch sehr umstritten und für die Sozialisten dürfte der Rückzug eines der Lieblingsgegner des Fidesz von Vorteil sein. Mit der Ernennung eines Nachfolgers wird bis morgen gerechnet.

Erst rausgeschmissen, dann zurückgeholt

Draskovics erlangte seinen Posten als Innenminister im Zuge einer Regierungsumbildung durch Ex-Premier Gyurcsány im Februar 2008, was damals sehr verwunderte, denn derselbe hatte ihn 2005 nach nur einjähriger Amtszeit aus dem Finanzressort entfernt. Die Opposition mutmaßte damals, dass Draskovics wohl zu viel über Gyurcsány wisse. Zuvor war er bereits Kanzleramtsminister unter Premier Medgyessy. Er leistete sich eine Reihe von Skandalen, so vor wenigen Monaten einen groben Schnitzer als er mit Hilfe eines alten, sachfremden Videos im Fernsehen den Beweis für die terroristische Aktivität militanter Rechter erbringen wollte. Die Medien entlarvten den Film als Lüge und blamierten den Minister so sehr, dass er nur knapp seiner Absetzung entging. Im Februar diesen Jahres sorgte er für Aufregung, als er den Polizeichef von Miskolc nach einer romafeindlichen Äußerung umgehend absetzte. Nach Protesten aus der Bevölkerung und Druck von seinem Chef, musste er die Maßnahme jedoch rückgängig machen und war ein weiteres Mal blamiert. Die Rechte nahm in regelmäßig ins Visier, in dem sie ihm unterstellte, die Sicherheit im Lande nicht gewährleisten zu können. Gegen den „Zigeunerterror“ unternehme er kaum etwas, gegen „friedliche Demonstranten“ befürworte er aber übertriebene Polizeieinsätze.

Der 53jährige Draskovics vereinigte in seinem Ressort sowohl die Justiz als auch das Polizeiwesen, die – aus gutem Grund – in den meisten europäischen Ländern getrennt sind. Der Fidesz kommentierte den Abgang auf die gewohnte Art. Es sei längst Zeit gewesen, dass dieser Skandalminister verschwinde, nur schade, dass der Rest der Regierung die Bevölkerung noch weitere fünf Monate quälen wolle. Draskovics gilt als relativ undiplomatischer Haudrauf, der in der MSZP aber nicht wenig Einfluss hat und bei vielen Entscheidungen der Vergangenheit die Strippen zog. In den rechten Medien wurde lange spekuliert, ob nach der Abstimmung über den Staatshaushalt die gesamte Regierung zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen könnte. Die Sozialisten lehnten das offiziell bisher immer ab.

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