Der neue ungarische Parlamentspräsident will mehr Ordnung im Hohen Hause

(c) Pester Lloyd / 30 – 2010 POLITIK 28.07.2010

Der neue ungarische Parlamentspräsident will mehr Ordnung im Hohen Hause

Der neugewählte ungarische Parlamentspräsident, László Kövér, will „mehr Politik und weniger Protokoll“ im Hohen Hause einführen. Bis 2014 wird er eine neue Geschäftsordnung für das Parlament vorlegen, sagte der treue Orbán-Gefolgsmann, der von diesem auf den Posten gehoben wurde, als der gerade gewählte Vorgänger Pál Schmitt zum Präsidenten gekürt wurde. An Jobbik nimmt er wenig Anstoß, sein Engagement für “Ungarn im Karpatenbecken” empfindet er als seiner Funktion würdig.

Kövér, der eher zur rechten Seite der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz gezählt wird und zuweilen als polemischer Haudrauf gilt, will Regeln erstellen, die „den Respekt vor der Arbeit des Hauses, der seit 1990 geschwunden sei, wieder herstellt.“ Kövér will auch die Abläufe straffen, so sollen die Sitzungen zu enger gestalteten Blöcken zusammengefasst werden.

Fotos: fidesz.hu Auch die „Etikette“ im Umgang der Parlamentarier untereinander, den er als „unterirdisch“ bezeichnete und der Umgang mit der Presse sollen sich ändern, ohne dass er dazu Details nannte. „Man sah hier Minister, die ihre Essenspakete auspacken und im Plenum zu tafeln beginnen, auch sei es eine Unsitte, Erfrischungsgetränke auf den Tischen auszubreiten.“ Neu organisieren will er auch den Zugang der Mandatare zur Presse, die Zugangsordnung, die Parkplatzverwaltung und das Rauchen. 2014 wird die Anzahl der Parlamentarier halbiert, Kövér sieht da einen günstigen Zeitpunkt auch eine neue Hausordnung einzuführen.

Angesprochen auf das oft provokante Auftreten von Abgeordeneten der rechtsextremen Partei Jobbik, u.a. in der Uniform der verbotenen “Garde”, sagte Kövér, dass es „natürlich schwer ist für eine Partei, sich in ein etabiliertes System einzupassen und gleichzeitig eine Anti-Establishment-Partei bleiben zu wollen.“ Er hoffe, dass Jobbik zu normalen Umgangsformen findet, wollte aber nichts zu geforderten Sanktionen gegen rechtsbrecherische Abgeordnete sagen. An seinem eigenen Engagement in einer Kommission „von ethnisch-ungarischen Parlamentsabgeordneten im Karpatenbecken“ fand er nichts anstössiges, im Gegenteil: „dies ist genau der richtige Rahmen für politische Tätigkeit für einen ungarischen Parlamentspräsidenten.“ Seine Kritiker bemängeln schon jetzt die aus seiner politischen Biographie und aus seinem Auftreten fehlende Überparteilichkeit, die für das Amt des höchsten Repräsentanten der Volksvertretung notwendig wäre. Man befürchtet, dass die Rechte der Minderheitenfraktionen in Ausschüssen und bei der Antragsgestaltung, Redezeit etc. beschnitten werden könnten.

Der 58jährige gelernte Volkskundelehrer und Jurist, ist Gründungsmitglied des Fidesz (1988) und seit 1990 durchgängig Abgeordneter und dabei vorwiegend in den parlamentarischen Ausschüssen für Verteidigung und Nationale Sicherheit aktiv, mehrmals dort auch Vorsitzender. Während der ersten Orbán-Regierung von 1998-2002 war er als Minister ohne Portfeuille für die zivilen Geheimdienste zuständig. Im Jahre 2000 wurde er Vorsitzender der nationalkonservativen Partei, trat aber ein Jahr später zu Gunsten von Orbán von dem Posten wieder zurück. Danach war er Chef des Landesrates seiner Partei. Sein neues Amt als Ungarischer Parlamentspräsident tritt er offiziell am 6. August an. Er setzt die Serie von Ernennungen linientreuer Fidesz-Politiker in höchste Staats-, Verwaltungs- und Verfassungsämter fort.

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