Ein Hauch von Tosca: Ungarn und das Mediengesetz

(c) Pester Lloyd / 28 – 2011 GESELLSCHAFT 14.07.2011

Schon wirkt das Gift

Schon Polizeichef Scarpia wusste, dass hintergründige Intrige mehr Erfolg bringt als rohe Gewalt. Verzichten mochte er auf Letztere trotzdem nicht. Ähnliches tut sich in Ungarn mit dem Mediengesetz. Die ersten Hundertschaften des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden gefeuert, das Parlament in Ungarn gab der Medienbehörde noch ein neues Folterinstrument an die Hand, ein Regierungsbeamter greift frontal eine Zeitung an. Doch, wie zu erwarten und wie geplant, wirkt das Mediengesetz indirekt viel geräuschloser und effizienter als durch den Hammer des Medienrates. Der Oper nächster Akt.

Polizeichef Scarpia weist der launischen Diva Tosca in der Puccini-Oper ihren Platz zu.

Währenddessen wird der Republikaner gefoltert, am Ende sind alle tot. Hier Tito Gobbi und Maria Callas. Demonstration von Medienarbeitern und deren Überresten

Einige hundert Mitarbeiter, darunter viele nun schon ehemalige Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Ungarn protestierten am Mittwoch mit einem Schweigemarsch am Hauptsitz von Magyar Rádió in Budapest gegen die Massenentlassungen durch die neue Medienbehörde. Die Demonstranten trugen symbolisch den Rundfunk zu Grabe und entzündeten Kerzen an einem Sarg. An der Protestkundgebung nahmen auch Gewerkschaftsführer und Vertreter der Oppositionsparteien MSZP und LMP teil. Der Chef der Konföderation der Mediengewerkschaften „Kozszat“ verlangt, dass die „Säuberungen und Zerstörungen bei den öffentlichen Medien gestoppt werden müssen“. Für den kommenden Mittwoch, 20. Juli, wurde zu einer weiteren Demonstration aufgerufen.

NMHH: Entlassungen dienen der Steigerung der Effizienz

Die Medienbehörde NMHH veranlasste, wie hier bereits berichtet, in zwei Wellen die Entlassung von rund 1000 Mitarbeitern bei öffentlich-rechtlichen TV- und Rundfunkstationen sowie bei der zentralen Nachrichtenagentur MTI. Die Einsparungen von umgerechnet ca. 11 Mio. EUR sollen der Programmproduktion zu Gute kommen, außerdem soll auf diese Weise ein „ineffizientes, verschwenderisches, chaotisches“ System reformiert werden. Auf besondere Kritik stößt, dass u.a. auch die Redaktion für ein Roma-Minderheitenprogramm aufgelöst und ihre Mitarbeiter entlassen worden sind, zeitgleich gelangten Regierungstreue an die Schlüsselstellen der Sender, der neue Leiter von MTI – das alle „Staats-Sender“ nun zentral mit News versorgt – wurde ein Mann, der gerade kürzlich der bewußt falschen Berichterstattung überführt worden ist.

Noch immer ist es nicht die Zeit, zu vergessen, dass die Medienbehörde, die es sich zu einer zentralen Aufgabe gemacht hat, die ungarische Jugend vor Unmoral aller Art zu beschützen, von einer Person geleitet wird, deren Opus magnum in der Herausgabe eines kleinen, schmierigen Sexblättchens besteht. Seit Monaten bombadiert der Medienrat den Sender RTL Klub hingegen mit Strafen wegen nackter Brüste und zotiger Sprüche in der ungarischen Version des sozialpornographischen „Big Brother“ (hier: Wahre Welt, lies: das echte Leben…), dass man den Eindruck haben könnte, hier führt jemand einen inneren Ablasshandel durch.

Wie schon beim Mediengesetz selbst, bezweifelt auch beim Personalabbau – außer den unmittelbar Betroffenen – niemand, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, – eine launische unkontrollierbare Diva wie Floria Tosca – einer dringenden Disziplinierung und auch einer personellen Verkleinerung bedurfte. Diesen Umstand macht sich die neue Regierung für eine politische Säuberungsaktion zu Nutze, denn es wäre von fast dümmlicher Naivität, zu glauben, dass die Fidesz-Regierung auf personelle Bereinigungen in legionären Dimensionen und die offensichtlich parteiischen Postenbesetzungen selbst dann verzichtet hätte, wenn ihr die Vorgänger einen Musterbetrieb übergeben hätten.

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Änderungen am Mediengesetz schaffen neues Folterinstrument

Ebenfalls in dieser Woche nahm das Parlament einige Veränderungen am Mediengesetz an, das seit 1. Juli, dem Tag nach Ende der EU-Ratspräsidentschaft in vollem Umfang in Kraft getreten ist und sich nun auch die „Aufsicht“ über private Print- und Internetmedien anmaßt, einschließlich eines durch den parteilich besetzten Medienrat interpretierten Bußgeldkataloges. Ein rechtliches Gustostückchen darin ist die Feststellung, dass Rundfunk- und TV-Anstalten in Zukunft von Bewerbungen um Frequenzvergaben ausgeschlossen werden können, wenn sie gegenüber der NMHH „offene Verbindlichkeiten“ haben. Dazu können auch von der NMHH verhängte Bußgelder gehören. Der Rat der Medienweisen erhält so ein recht effizientes weiteres Folterinstrument, könnte er ja nun Bußgelder z.B. unmittelbar vor der turnusmäßigen Wieder-Ausschreibung bereits vergebener Frequenzen aussprechen, die die Sender dann klaglos zahlen müssten, um nicht zu riskieren, ihre Frequenz zu verlieren. Kleinere Radiosender, die nicht über die Kriegskassen von internationalen Medienkonzernen verfügen, sind so geräuschlos zu beseitigen.

Regierung greift linke Tageszeitung an

Erstes „Opfer“ der seit dem 1. Juli vorhanden Möglichkeiten könnte die linke Tageszeitung „Népszava“ sein, gegen die auf Initiative eines Regierungsmitarbeiters ein (rückwirkendes) Verfahren wegen eines Leser-Kommentars in der Online-Ausgabe eingeleitet worden ist. Dabei handelt es sich nach Berichten anderer Medien um ein Post, der die Meinung kundtut, Präsident Schmitt sei ein Trottel, was offenbar den „Straftatbestand“ der Majestätsbeleidigung erfüllt, obwohl diese Meinung als solche geschützt ist und nicht allein in der linkslinken Presse lebt. Vielleicht möchte ja sein Vorgänger, Sólyom etwas zu diesem Thema sagen, denn selbst widerlegen kann Schmitt die Behauptung über seinen geistigen Zustand wohl kaum, zumindest nicht schriftlich wie das ganze Land schon weiß.

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