Eskalationsgefahr: Roma in Ungarn wollen Neofaschisten mit Gegendemonstration stoppen

(c) Pester Lloyd / 42 – 2012 NACHRICHTEN 16.10.2012

Roma in Ungarn wollen Neofaschisten mit Gegendemo stoppen „Am Mittwoch (17.10.) wird im ostungarischen Miskolc die größte Demonstration von Roma der vergangenen Zeit stattfinden.” Dies verkündete Aladár Horváth, der Vorsitzende einer Bürgerrechtsbewegung auf einer Pressekonferenz am letzten Freitag. Anlass dafür ist der geplante „Marsch für ungarisches Leben”, eine der üblichen Kundgebung der neofaschistischen Jobbikpartei, der diesmal durch die von vielen Roma bewohnte Plattensiedlung Avas in Miskolc führen soll. Jobbik will, nach eigenen Angaben, sowohl die Regierung, wie auch die Einwohner, davor warnen, dass es keine öffentliche Sicherheit in Ungarn gibt und sie dazu aufrufen, endlich aktiv zu werden.” Nichtregierungsorganisationen haben die rechtsradikale Partei bereits in einem offen Brief darum gebeten, auf die Demonstration zu verzichten, allerdings ohne Erfolg. Eine erste Reaktion der Staatsmacht gibt es auch. Seit Tagen patroullieren zahlreiche Polizisten durch den Ort und führen nach glaubhaften NGO-Berichten willkürlich Personen-, Taschen- und sogar Wohungsdursuchungen bei den Roma-Anwohnern durch. Wegen „der erhöhten Gefährdungslage“ auch ohne richterliche Durchsuchungsbeschlüsse.

Das Vorgehen in einem Rechtsstaat wäre jedoch, Veranstaltungen, die zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen können zu untersagen oder räumlich so zu trennen, dass eine Eskalation auszuschließen ist, zumal uniformierte Aufmärsche in bewohntem Gebiet gestzlich verboten wurden. Kürzlich verkündete ein „Aktivist“ die Gründung einer Romagarde als Antwort auf die nationalistischen Garden rund um Jobbik, man wolle die permanente Bedrohung nicht mehr wehrlos hinnehmen. Die Aktion endete in der Festnahme des Vorbestraften, die Nazi-Garden sind nach wie vor aktiv und umgehen dabei spielend die geltenden Gesetze. Hier mehr dazu. E.G.

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