Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 42/2012

(c) Pester Lloyd / 42 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Kritik an der Kritik zur Wählerregistrierung in Ungarn

16.10.2012 · Nachrichten

Premier Orbán nannte die Kritik an der verpflichtenden Wählerregistrierung, die nun Teil der Verfassung ist, "beleidigend" und abwegig. Das System sei gut und werde zu einer höheren Wahlbeteiligung führen – was jedoch als Argument nicht haltbar ist, da durch die Registrierungspflicht lediglich die Zählgrundlage der Wahlberechtigten verringert wird, woraus sich folglich eine prozentual höhere Beteiligung ergibt. Orbán drehte die Kritik an der Maßnahme wie so oft um: nicht die Registrierung sei gegen schlechter ausgebildete Schichten gerichtet, sondern die Annahme der Opposition, dass diese zu dumm oder zu faul seien, sich politisch zu betätigen. Die Regierungsseite nennt die Wählerregistrierung sogar die “Tür zur Demokratie…”

Dass vielen „einfachen“ Menschen der bürokratische Schritt, bis 15 Tage vor der Wahl ihren Wahlwillen amtlich niederzulegen, zu viel sei, ist jedoch nur ein Teil der Kritik an der Registrierungspflicht. Diese wurde in erster Linie wegen der mit den Nationalkonservativen sympathisierenden Auslandsungarn eingeführt. Die zentrale Kritik lautet, dass Allgemeinheit und Direktheit der Wahl durch dieses System ausgehebelt werden, ergo der Souverän in seiner Souveränität eingeschränkt wird. Der Bürger ist Wähler, wenn er zur Wahl geht, nicht, wenn er sich dazu nochmals registrieren lässt. Das ist einer der Grundpfeiler von Demokratie. Hier mehr zur Wählerregistrierung und dem Streit darum

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Budapester Taxifahrer planen Tariferhöhung

16.10.2012 · Nachrichten

Die nationale ungarische Taxigesellschaft (OTSZ) plant eine Erhöhung der Beförderungstarife. Das gab die Tageszeitung Népszabadság am Donnerstag bekannt. Der Grundpreis soll von derzeitigen 300 (1,23€) HUF auf 550 HUF (2,30 €) aufgestockt werden. Für jeden „angebrochenen” Kilometer müssen sich die Fahrgäste nun zusätzlich auf 300 HUF (1,23€) anstelle der bisherigen 240 (1€) einstellen. Summa summarum wird sich der Preis für eine Taxifahrt damit beinahe verdoppeln

Der Vorschlag, einen Maximalpreis einzuführen, wurde von der OTSZ abgelehnt. Stattdessen schlug sie eine jährliche Überprüfung der Tarife vor. Auch hat der Interessenverband vorgeschlagen, das Erscheinungsbild sämtlicher Budapester Taxis zu vereinheitlichen. Alle Taxifahrer sollen künftig weiße Fahrzeuge mit einem gelben Aufkleber auf dem Dach fahren. Zwischen den Taxifahrern und den Stadtregierungen gab es immer wieder Streit über Regeln und Normen, zuletzt wehrten sich die „Freibeuter der Straße“ gegen eine vereinheitlichte Lizenz . Auch Warnstreiks und Brückenblockaden durch Taxifahrer sind den Budapestern nicht unbekannt. E.G.

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Ungarn kündigt baldigen Truppenabzug aus Afghanistan an

16.10.2012 · Nachrichten

Die Zahl der in Afghanistan stationierten Soldaten aus Ungarn wird im kommenden Jahr "spürbar" reduziert, teilte Verteidigungsminister Hende am Rande einer NATO-Tagung in Brüssel mit. Bis Ende März 2013 wird man noch seinen Job am Airport Kabul und mit dem regionalen Aufbauteam erledigen, danach beginne der schrittweise Abzug. Man habe "Dutzende Schulen gebaut und über 40 Brunnen gebohrt sowie medizinische Einrichtungen errichtet." Einige Hubschraubertrainer werden noch länger im Lande bleiben. Ungarn hat offiziell rund 500 Mann am Hindukusch stationiert

Der Einsatz der Ungarn in Afghanistan war sowohl von amerikanischer als auch von neuseeländischer Seite mehrfach heftig kritisiert worden . Ungarn, das selbst mehrere Todesopfer im Einsatz zu beklagen hatte, wies alle Vorwürfe zurück und bekundete seine Treue zum „Bündnisauftrag“. Hende meinte auch, dass die Lage im Kosovo deutlich entspannter sei und man dort auch Truppen abziehen könnte – im Norden werden sie durch Eingreiftruppen gerade wieder verstärkt, NATO und EU schätzen die Lage also genau gegenteilig zu Ungarn ein. Ungarn übernimmt ab 2013 im Rahmen der NATO die Luftraumüberwachung des Kosovo sowie von Teilen Bosniens.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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