EU-Blockade von AKW-Ausbau in Ungarn war Falschmeldung – Werbesteuer suspendiert

(c) Pester Lloyd / 11 – 2015 WIRTSCHAFT 13.03.2015

AKW-Ausbau in Ungarn: Warnung, aber keine Blockade – Werbesteuer suspendiert

Die Financial Times (britische Ausgabe) meldete am Donnerstagabend, die EU-Kommission habe den 12 Mrd. EUR schweren Atomdeal zwischen Ungarn und Russland zum Ausbau des AKW in Paks „gestoppt“. Das hat sie jedoch nicht, – dafür bleibt aber noch genügend Zeit und Anlass… Diese Meldung ist falsch, auch wenn sie von vielen anderen Medien so oder so ähnlich übernommen wurde. Was die EU-Kommissare auf einer Sitzung letzter Woche besprachen, hat vielmehr den Charakter einer dringenden Empfehlung an die ungarische Regierung, sich an die Vorgaben der Euratom zu halten, die andernfalls durch die EU-Kommission durchgesetzt werden müssten.

Die EU-Kommission folgt somit den von der eigenen Atomenergiebehörde, Euratom geäußerten Bedenken über eine ausschließliche Belieferung des AKWs mit russischen Brennstäben und fordert von Ungarn dahingehend Nachbesserung mit den Vertragspartnern in Russland und eine Diversifikation der Zulieferungen – so wie das bei allen AKW-Projekten zu geschehen hat.

Ein Sprecher des Energiekommissariats bestätigte mittlerweile, dass “Paks II nicht das Problem sei”, nur die “Detailfrage” der Befüllung zu klären sei.

Ungarn führte, wie gestern von uns berichtet (darin auch weitere Links zum Atomdeal), doch bereits vor diesen Einwänden Gespräche mit der US-Firma Westinghouse über die mögliche Lieferung, Aufbereitung und Entsorgung von Brennstäben sowie mit Siemens über die Mitarbeit bei sicherheitsrelevanten Technologien, um die Anforderung der Euratom zu erfüllen, die gehalten ist, eine einseitige Abhängigkeit von Nicht-EU-Lieferanten bei den AKW´s zu verhindern.

Orbáns Kanzler Lázár nahm die Zeitungsente heute morgen im Radio zum Anlass, die EU darüber zu belehren, dass eine Ablehnung des Projektes (auch aus anderen Gründen, z.B. Wettbewerbsverzerrrung) „nicht im Interesse der EU ist“, denn man erzeuge damit „billige Energie“ und tue etwas „für den Klimaschutz“. Das AKW-Projekt selbst befindet sich derzeit noch in einer informellen Prüfungsphase seitens der EU-Institutionen und richtig ist auch, dass die EU-Kommission wie die meisten Regierungen den Deal mit Russland gerne stoppen würden. Im Unterschied zum ungarischen Vertragspartner, gibt es in der Gemeinschaft jedoch Rechtswege, die eingehalten werden müssen. Allerdings dürften die Vorwürfe der Wettbewerbsverzerrung nicht so einfach aus der Welt zu schaffen sein, denn Rosatomhat den ungarischen Partnern bereits die Art und Weise der Autragsvergabe diktiert, die ungarische Regierung diese beflissen für 30 Jahre der Geheimhaltung unterworfen.

Richtig ist hingegen, dass die zuständige EU-Kommissarin Ungarn bis auf Weiteres untersagt hat, die Werbesteuer einzutreiben. Zwar hatte die Regierung eine Neuregelung zugesagt (Spitzensteuersatz von 50% weg, dafür Steuersätze von 3-10% ohne Freibeträge), bisher aber nicht umgesetzt. Die EU führt daher nun ein vertieftes Prüfverfahren durch, bis dahin ist die Steuer suspendiert.

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