EU kann nichts machen: Ungarn im Fokus bei Konferenz zu Mehrwertsteuerbetrug

(c) Pester Lloyd / 07 – 2015 NACHRICHTEN 09.02.2015

EU kann (fast) nichts machen: Ungarn im Fokus bei Konferenz zu Mehrwertsteuerbetrug

Ungarn war eines der zentralen Themen bei einer von den Grünen organisierten EU-Expertenkonferenz in Brüssel am vergangenen Mittwoch zum Thema „Mehrwertsteuerbetrug in EU-Mitgliedsstaaten und die Zuständigkeit von EU-Institutionen“. Ungarn ist aufgrund seiner hohen Mehrwertsteuersätze (27% Regelsatz) und der teilweise beträchtlichen Gefälle zu den häufig reduzierten Sätzen in Nachbarländern, vor allem bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln besonders anfällig für sogenannte Mehrwertsteuerkarusselle , bei denen Waren zum Schein im Karée geschickt werden und mit Hilfe von Briefkastenunternehmen die Mehrwertsteuerdifferenzen betrügerisch einkassiert werden. Der Schaden für die Staatskasse wird auf rund 1 Mrd. EUR bzw. 1% des BIP jährlich geschätzt.

Das ungarische Fiananzamt NAV, wird von Insidern, aber auch den USA verdächtigt, aktiv in solchen Machenschaften verwickelt zu sein, deren Chefin wurde – auch wegen anderer Korruptions- und Amtmissbrauchsvorwürfe – mit einem Einreiseverbot belegt . Ein Ex-NAV-Beamter, András Horváth, der diese Umstände vor über einem Jahr aufdeckte und seitdem rechtlich und medial verfolgt wird , forderte eine EU-weite Gesetzgebung zum Schutz von Informanten und schilderte die Art der „Aufarbeitung“ seitens der ungarischen Steuerbehörde.

EU-Verantwortliche machten darauf aufmerksam, dass die Gemeinschaft nur beschränkten Einfluss auf die Mehrwertsteuergestaltung der Mitgliedsländer habe, man arbeite jedoch daran, ein vereinheitliches Verfahren zur Rückerstattung anzupeilen, um die Kontrollmechanismen zu verbessern und durchschaubarer zu machen.

Ein Vertreter von Europol erklärte, dass seine Behörde lediglich dem Informationsaustausch der nationalen Strafvervolgungsbehörden diene und nicht selbst ermitteln könne. Die EU-Kommission schätzt den EU-weiten Schaden durch die Mehrwertsteuer-Unterschiede auf jährlich rund 190 Mrd. EUR, wobei bis zu 60 Mrd. EUR davon direkt den „Machenschaften betrügerischer Banden“ anzulasten sei, so der EUROPOL-Vertreter. Der davon sprach, dass es unmöglich sei ein „paneuropäisches Problem“ mit nationalen Zuständigkeiten lösen zu wollen.

Volkswirtschaftler präsentierten Modelle, wonach man anhand von Formeln zu Export-, Konsum- und Produktionsdaten relativ genau feststellen kann, wo Mehrwertsteuerbetrug systemisch auftritt. Sie wünschen sich ebenfalls eine bei der EU angesiedelte Ermittlungsbehörde, die direkten Zugriff auf Daten von Finanzämtern, Firmengerichten etc. bei den Mitgliedsländern erhält.

Die Sitzung kann hier im Videomitschnitt angesehen werden: http://greenmediabox.eu/en/ct/72-VAT-frauds-in-EU-Member-States-and-the-competen ce-of-the-EU-Institutions Weitere Infos auf der Konferenzseite: http://antikorrupcio.hu/en/vat-fraud-in-the-eu-member-states/

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