Ex-Fidesz-Staatssekretär prangert Vertternwirtschaft in Ungarn an

(c) Pester Lloyd / 22 – 2012 POLITIK 31.05.2012

Ex-Fidesz-Staatssekretär prangert Vetternwirtschaft in Ungarn an Der Fidesz-Abgeordnete József Ángyán forderte seine eigene Regierung dazu auf, die Ausschreibung von Pachtland aus dem Bodenfonds nach der neuen Landwirtschaftsstrategie unverzüglich zu stoppen. Die bisherige Vergabepraxis solle zunächst offiziell überprüft und nochmals überdacht werden. Ángyán, der Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments ist, hatte einige Ausschreibungen für größere Flächen untersucht und einige Unstimmigkeiten in den Beschlüssen festgestellt. Dabei gingen lokale Farmer oft leer aus, obwohl ihre Angebote sich kaum von denen der anderen Bieter unterschieden, die in einigen Fällen den Zuschlag erhielten, obwohl sie keinerlei Vorkenntnisse in der Landwirtschaft hatten. Ángyan fügte hinzu, dass dieser Umstand ein Anzeichen für eine illegale Vergabepraxis sein könnte. Darüber, dass (Partei-)Freunde des Ministerpräsidenten in übermäßig hohem Maße von der Bodenreform profitieren, hatte diese Zeitung bereits vor einem Monat berichtet oder auch. Auch eine indirekte Bereicherung von Ministerpräsident Orbán und seiner Familie , ist seit langem Anlass für Kritik von verschiedenen Seiten. Nach einem kürzlich erschienenen Bericht einer parteiunabhängigen Antikorruptionsorganisation besteht um den Orbán-Klan ein relativ durchsichtiges Beziehungsnetz , das am Ende wohl vor allem für einen vorteilhaft sein dürfte: Viktor Orbán selbst. Dass einige hohe Verantwortliche, nicht zuletzt innerhalb der Regierung einer gewissen persönlichen Vorteilnahme nicht unbedingt abgeneigt sind, ist ein offenes Geheimnis und war auch schon vor der Machtübernahme der Fidesz ein Problem in Ungarn.

Die nun langsam aufkeimende Kritik auch aus dem eigenen Lager ist zumindest ein Hoffnungsschimmer, dass sich auch in Ungarn ein breiter Widerstand gegen Vetternwirtschaft und Korruption bilden könnte. Sie könnte jedoch auch das endgültige politische Aus für den Kritiker bedeuten. Ángyán arbeitete nämlich bis Februar 2012 für diese Regierung als Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium und wurde dort entfernt, offenbar störte er verschiedene Kreise und tut dies nun wieder… Der Bodenfonds war eigentlich als Schutz vor Spekulation mit Ackerboden (freilich überweigend durch Ausländer) eingerichtet worden. Oftmals pachten dubiose – und sehr gut vernetzte – Geschäftsleute die Böden nur auf, um entsprechende EU-Subventionen abzucashen.

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