Regierung behauptet: Opposition in Ungarn von USA finanziert

(c) Pester Lloyd / 22 – 2012 POLITIK 31.05.2012

Der neue Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, János Lázár, ließ sich am Rande der vergangenen Parlamentssitzung zu Äußerungen hinreißen, die bestätigen, dass er seinen konfrontativen Kurs, den er bereits als Fidesz-Fraktionschef fuhr, auch an der Seite des Premiers als "ministerieller Wahlkämpfer" fortzuführen gedenkt. Nach seinen Worten sind die linken Oppositionsparteien in Ungarn aus dem Ausland finanziert. „In den Reihen von MSZP und LMP gibt es Abgeordnete, die von Amerikanern finanziert werden und im Parlament Politik für die Amerikaner betreiben“, erklärte Lázár. Seine eigene Partei, der Fidesz, habe hingegen in den vergangenen zwei Jahren lediglich Beschüsse gefasst, die im Interesse Ungarns seien

Der Fraktionsführer der Sozialisten, Attila Mesterházy, reagierte empört und verlangte, dass Lázár sich vor Gericht für seine Anschuldigungen verantworten müsse. Dass von Seiten der Regierung nun solche Vorwürfe angebracht werden, verdeutlicht angesichts der eigenen Verstrickungen in diverse korrupter Machenschaften den Verlust jeglichen Realitätssinns der Orbán-Riege. Die Vergabepraxis von etlichen Bauaufträgen an den ehemaligen Finanzminister Simicska, die nun auch von der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF untersucht wird , ist dabei nur ein Punkt. Eine Übersicht über aktuelle Korruptionsfälle rund um die ungarische Regierung finden sie hier . Auch bei der LMP regt sich heftiger Widerstand an den Anschuldigungen Lázárs. „Es ist ein Verbrechen, dass die Regierung Korruption und Vetternwirtschaft nicht bekämpft hat, sondern stattdessen munter darin mitmischt.“, sagte Benedek Jávor.

Lázár war als besonders treuer Diener seines Herrn bei der kürzliche Regierungsumbildung ins Amt des Ministerpräsidenten gelangt, wo Orbán nun drei parteitreue Staatssekretäre um sich versammelt hat.

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