Nach der Wahlniederlage probt die ehemalige Staatspartei den Aufstand gegen parlamentarische Regeln. Der erste Akt gerät zur unfreiwilligen Komödie.
Budapest. Wenige Monate nach dem Verlust ihrer jahrzehntelang nahezu unangefochtenen Macht entdeckt die Fidesz-KDNP plötzlich die Vorzüge parlamentarischer Empörung. Nachdem Fidesz-Abgeordneter Balázs Hanko bei einer angeblichen persönlichen Erklärung vom Thema abwich und stattdessen politische Vorwürfe vortrug, entzog die Sitzungsleitung ihm das Wort – gestützt auf die Geschäftsordnung. Die Reaktion: Die gesamte Fraktion marschierte demonstrativ aus dem Plenarsaal und verlangte umgehend eine außerordentliche Sitzung des Hausausschusses.
Dass jene Partei, die über Jahre hinweg Oppositionelle mit Redezeitbegrenzungen, Geschäftsordnungskniffen und parlamentarischer Disziplin überzog, nun den Schutz derselben Regeln als „politischen Schauprozess“ beklagt, besitzt deutlich ironischen Unterhaltungswert. Fraktionschef János Bóka sprach von einer „Schande“, KDNP-Fraktionschef Bence Rétvári gar von einem historischen Tabubruch.
Die amtierende Parlamentspräsidentin Anikó Haller-Nagy verwies dagegen nüchtern auf das Regelwerk: Persönliche Erklärungen seien kein Freibrief für politische Reden. Diese Maßstäbe gälten für alle Abgeordneten – ausdrücklich auch für Ministerpräsident Péter Magyar.
Während Fidesz vor den Kameras von Meinungsunterdrückung sprach, lief die parlamentarische Arbeit ohne sie weiter. Pál Sonnevend wurde zum Verfassungsrichter gewählt, weitere Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Die größte Oppositionsfraktion war derweil damit beschäftigt, eine Dringlichkeitssitzung über ihren eigenen Auszug einzufordern.
Die Rollen im ungarischen Parlament haben sich schneller vertauscht, als es der Fidesz offenbar lieb ist. Opposition bedeutet eben nicht nur, lautstark den Saal zu verlassen. Manchmal gehört auch dazu, sitzen zu bleiben und Mehrheitsentscheidungen auszuhalten – eine Lektion, die die Partei ihren politischen Gegnern jahrelang selbst erteilt hat.
Quellen: MTI.hu
Photo: Pál Sonnevend, newly elected constitutional court judge takes an oath during the extraordinary session of the National Assembly in Budapest, 27 July 2026. Behind Sonnevend Hungarian Prime Minister Péter Magyar (2-R), Foreign Minister Anita Orbán (R), Minister heading the Prime Minister’s Office Bálint Ruff (2-L) and Minister of Health Zsolt Hegedűs (L) are seen. MTI/Zoltan Balogh
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Während sich die Politik im Plenarsaal mit kindischem Theater und Geschäftsordnungsdebatten selbst blockiert, bleiben die realen Probleme wie unsere Energiesicherheit und geopolitische Stabilität auf der Strecke. Diesen unproduktiven Zirkus können wir uns in Zeiten globaler Krisen schlicht nicht keisten.
Demokratische Spielregeln gelten für alle, auch für die neue Opposition in Budapest. Solche Theaterrauftritte schaden dem Ansehen des Landes in Europa und zeigen wenig Respekt vor der Arbeit des Parlaments.