Fidesz: Offenlegung der Tabaklizenzen birgt Gefahr von „Schauprozessen“ / BAT will Investition in Ungarn abblasen

(c) Pester Lloyd / 21 – 2013 NACHRICHTEN 22.05.2013

Premier Orbán hatte nach dem Aufschrei über die Verschiebung der Tabakhandelslizenzen ( hier die wichtigsten Entwicklungen und Links dazu ) angekündigt, alle Verträge der 5.400 neuen Konzessionisten offenzulegen, sobald sie geschlossen sind. Dagegen gehen nun seine eigenen Parteifreunde an. Ein Kommentator des Regierungsblattes "Magyar Nemzet" meinte, dass diese Offenlegung den "Sozialisten" nur zur Erstellung von "Listen" diene, damit sie später eine "Jagd" auf die Protegées und "Schauprozesse" im "Stile der Nürnberger Prozesse" veranstalten könnten, die der Kommentator wohl offenbar als etwas Schlechtes ansieht. Aus diesem Grund sollten auch die Verpachtungen von Staatsland (bei dem es die gleichen Verschiebungen für Parteigünstlinge gegeben hat und gibt) anonymisiert werden, denn, so der Kommentator, was könne ein Bauer oder Händler dafür, wenn er Großeltern habe, die mit Fidesz sympathisieren. Am Wochenende demonstrierten mehrere hundert Anhänger der Parteien DK, MSZP und LMP vor der Fidesz-Parteizentrale in Budapest gegen die staatlich sanktionierte Vetternwirtschaft. Dort wurden sie von einem Transparent mit der Aufschrift "Die linke Mafia vereint…" begrüßt, bebildert mit den Portraits von linken Parteiführern und Ex-Premiers sowie einer Unterweltgröße

British American Tobacco kündigte am Dienstag an, eine Investition in sein Werk im südungarischen Pécs über rund 50 Mio. EUR zu stoppen, sollte die Regierung in dieser Woche das geplante Gesetz über eine Gewinngarantie für die staatlich lizensierten Tabakhändler beschließen. Eine gesetzliche Gewinngarantie würde zu starken Preisanstiegen und damit zu Absatzeinbrüchen führen, was sowohl die 400 Arbeitsplätze des Konzerns als auch die Existenz der Händler gefährden würde, begründete der Konzern seine Ankündigung. Die ungarische Regierung, namentlich auch Viktor Orbán, hatte die Proteste gegen die parteiliche Vergabe der Handelslizenzen wegen des am 1. Juli in Kraft tretenden Tabakhandeslmonopols als „Kampagne der Tabakindustrie“ bezeichnet.

Update: Die 10%ige Gewinngarantie ging am Vormittag durchs Parlament. In dem Gesetz wurde auch festgelegt, dass Jugendliche unter 18 Jahren keine Zigaretten kaufen dürfen und die Händler auch den Verkauf an Erwachsene unterlassen dürfen, wenn sie den Verdacht hegen, diese geben die Ware an Minderjährige weiter. Die Inhaber von Tabakhandeslizenzen bekommen durch das Gesetz auch das Recht, Speiseeis in den Trafiken zu verkaufen…

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