Fidesz will Privatisierungen nicht mehr öffentlich ausschreiben

(c) Pester Lloyd / 20 – 2010 POLITIK 19.05.2010

BERICHT AUS DEM UNGARISCHEN PARLAMENT – III

Staatsbetriebe unter neuer Aufsicht

Fidesz will Privatisierungen in Ungarn nicht mehr öffentlich ausschreiben

Auf der Sitzung des ungarischen Parlaments am Dienstag, auf der es wieder viel rhetorische Scharmützel zu erdulden gab, wurden auch einige konkrete Gesetzesvorlagen durch die 2/3-Mehrheitspartei Fidesz-KDNP eingebracht, womit man der Ankündigung, besonders zügig mit der „Umgestaltung“ des Landes beginnen zu wollen, Taten folgen lässt. Immerhin wird die künftige Regierung erst am 29. Mai vereidigt.

Ein Gesetz, eingebracht vom künftigen Wirtschafts- und Finanzminister György Matolcsy, löst dabei besonderes Erstaunen aus. Hatte doch Fidesz, ganz zu recht, vor allem die intransparente Praxis öffentlicher Ausschreibungen der Vorgängerregierungen gebrandmarkt, möchte sie jetzt die Pflicht zur Ausschreibung von Veräußerungen von Staatsbesitz gleich ganz abschaffen. Das eingebrachte Gesetz beinhaltet, dass die Regierung „nicht mehr verpflichtet ist, den Verkauf von staatlichem Eigentum über öffentliche Ausschreibungen“ abzuwickeln. Stattdessen will sie zukünftig nur noch das Ergebnis ihrer Entscheidung verkünden.

Macht von seiner Macht Gebrauch: Fidesz-Chef Viktor Orbán, Foto: fidesz.hu Das ist natürlich auch eine Möglichkeit, intransparente Ausschreibungen zu verhindern, in dem man gar keine mehr abhält. Eingesetzt werden soll diese Möglichkeit jedoch ausdrücklich „nur“ in Fällen, wo die schnelle Abwicklung dringend geboten ist, was aber nicht näher definiert wurde. Immerhin bedeutet dieses Gesetz, dass die Regierung nach eigenem Gutdünken Privatisierungen vornehmen kann, ohne der Öffentlichkeit etwas über die Hintergründe mitteilen zu müssen. In anderen Ländern stünde schon die Verfassung dagegen, doch die kann Fidesz in Ungarn schließlich auch alleine ändern.

In einem weiteren Gesetz will die nationalkonservative Regierungspartei die Rolle der staatseigenen Ungarischen Entwicklungsbank (MFB) deutlich stärken. Das Grundkapital der Bank soll von derzeit 60 auf 100 Milliarden Forint angehoben werden (ca. 355 Mio EUR). Sie soll, so die Einbringer der Vorlage, eine wichtigere Rolle auf dem „Nachkrisen-Kreditmarkt“ spielen. Dies könnte Teil der angekündigten Mittelstandsinitiative des Fidesz sein, hat aber auch den Effekt, dass man auf den Markt der Geschäftsbanken durch staatlich gestütztes Mitmischen bei Krediten größeren Einfluss ausüben kann. In die Parlamentsdebatte eingebracht wurden auch die bereits gemeldeten Vorlagen, wonach das Zollamt mit dem Finanzamt verschmelzen soll und die „Steuerpolizei“ wieder eingeführt wird. Außerdem wird die Aufsicht über einige staatseigene Betriebe dem Vermögensamt MNV entzogen und ebenfalls der Entwicklungsbank MFB übergeben, die damit mehr und mehr zur Drehscheibe der Staatswirtschafterei werden wird. Darunter fallen zukünftig die Ungarische Export-Import Bank (eine Überrest des ehedem staatlichen Außenhandelsmonopols), Diakhitel, ein Non-Profit-Anbieter von Studentenkrediten, die staatliche Autobahn-Management-Gesellschaft AAK, die Ungarische Tourismus AG sowie die Investitions- und Handelsförderungsagentur ITD.

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