„Gangsterparadies“: Ungarn will Mafiosi der Welt zur fröhlichen Geldwäsche einladen

(c) Pester Lloyd / 23 – 2015 WIRTSCHAFT 05.06.2015

Die ungarische Regierung lade die Mafiafamilien der Erde dazu ein, in Ungarn ihr schmutziges Geld zu waschen und das Land zu einer „Drehscheibe für Schwerverbrecher zu machen.“ Mit dieser Prognose kritisiert die grün-national-liberale LMP aktuell bekannt gewordene Pläne der Regierung, mit denen „Off-Shore-Gelder zurück nach Ungarn gebracht“ werden sollen.

Die Initiatoren des Gesetzes behübschen diese Legalisierung von Geldwäsche mit dem Titel „Stabilitäts-Spar-Konto“. Danach könnten Jene, die ins steuersparende Ausland verbrachte Geldmittel nach Ungarn repatriieren wollen, anonym ein Bankkonto einrichten, die Bank würde dann von dem eingezahlten Betrag einen pauschalen Steuerabschlag ans Finanzamt übermitteln, ohne dabei die Identität des Delinquenten preis geben zu müssen. Dieser und sein Geld wären im Anschluss reingewaschen und legalisiert.

Eine Überprüfung aus welchen Quellen und Aktivitäten die Gelder stammen, ist nicht vorgesehen. Eine ähnliche Steuer- und Strafamnestie gab es schon zu Beginn der zweiten Orbán-Ära, deren Ergebnisse waren in Summe jedoch enttäuschend. Siehe hier . 2014 führte man eine zusätzliche Amnestie-Version ein, die Straffreiheit gegen den Kauf von Staatsanleihen gewährte, siehe hier .

Die LMP zeigt sich entsetzt, Ungarn würde so zu einem „Gangsterparadies“ gemacht. Nicht nur, dass man damit den vielen Fidesz-Günstlingen, die ihr unredlich über erschwindelte Auftragsvergaben „verdientes“ Geld in Off-Shore-Zonen verschoben hätten, Straffreiheit verschafft, das Gesetz schließe auch Ausländer nicht von der Regelung aus, was „Kriminelle aus allen Ecken und Enden der Welt nach Ungarn einlädt“.

Der Gesetzentwurf unterminiere die Steuermoral und die Glaubwürdigkeit des Steuersystems, er sei ei „Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler“ und müsse daher umgehend fallen gelassen werden. Steuerhinterziehung oder -vermeidung durch Off-Shore-Konstrukte könnte die Regierung auf einem anderen Weg ganz einfach vermeiden: sie dürfe, so wie es auch im Gesetz vorgesehen ist, öffentliche Gelder einfach nicht an Unternehmen mit Off-Shore-Hintergrund auszahlen.

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