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Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 47/2011

(c) Pester Lloyd / 47 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Mehr Geld für die Ungarische Entwicklungsbank

22.11.2011 · Nachrichten

Über 60 Milliarden Forint Kapitalerhöhung kann sich die staatliche Ungarische Entwicklungsbank (MFB) freuen. Mit dem Geld (6 Milliarden wandern ins Stammkapital, der Rest in die "allgemeine Reserve") will man die "Tätigkeiten der Bank" unterstützen. Hintergrund: die MFB wird von der Regierung Orbán seit Machtübernahme konsequent zur zentralen Steuerungseinheit der staatlich beeinflussten Wirtschaft ausgebaut

Dazu gehört neben Beteiligungen an „strategisch“ oder „national bedeutsamen“ Unternehmen (vor allem Energie) auch die Vorbereitung des Einstiegs in das operative Bankengeschäft. Mit der Kapitalisierung will man die MFB fit machen, um die Bedingungen für Fremdfinanzierungen am Markt zu erfüllen. Damit soll dann die Kreditklemme für heimische KMU umgangen werden und gleichzeitig der Einfluss der ungarischen Finanzwirtschaft, gegenüber der ausländisch dominierten, gestärkt werden. Ganz nebenbei hätte so auch die Regierung direkten Einfluss darauf, wer im Unternehmensbereich an Kredite kommt und wer nicht und zu welchen Bedingungen, freilich alles im “nationalen Interesse”.

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Zusätzliche Steuereinnahmen durch Amnestie für Offshore-Konten in Ungarn

23.11.2011 · Wirtschaft

Die Steueramnestie der Regierung auf zurückgeführte Vermögenswerte aus Offshore-Konten brachte seit Einführung des Gesetztes im Januar bis September insgesamt 15,4 Millarden Forint nach Ungarn zurück, wie die Zeitung Magyar Nemzet in Berufung auf Daten des ungarischen Finanzamts NAV heute berichtet. Die Schätzung der Zeitung basiert auf der Information, dass die NAV dieses Jahr bereits 1,5 Millarden Forint Steuern durch die zurückgeführten Vermögenswerte eingenommen hat, deren Steuersatz bei 10% liegt

Das Ende 2010 verabschiedete Amnestiegesetz garantierte Privatpersonen bis Ende des Jahres 2011 Straffreiheit und eine entgegenkommende Besteuerung von 10% auf die zurückzuführenden Vermögenswerte. Der Rückführungsprozess sei laut Magyar Nemzet erst langsam ins Rollen gekommen, bis Ende Juli konnten so nur 721 Millionen Forint Steuern eingenommen werden, im August und September konnte die Einnahmen im Vergleich zu den 6 Vormonaten mehr als verdoppelt werden. Diese verspätete Entwicklung sei darauf zurückzuführen, dass die Finanzaufsicht erst im Februar die Banken bestimmte, welche sich am Prozess beteiligen durften und diese dann zunächst die erforderlichen Maßnahmen in die Wege hätten leiten müssen.

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Balaton Airport unter Liquidation

25.11.2011 · Nachrichten

Balaton Airport in Ungarn unter Liquidation Der Zusammenschluss ungarischer Geschäftsleute, die den FlyBalaton Flugahfen in Sármellék vor rund einem Jahr übernommen haben, war die Hoffnung der Region, denn die Tourimsusunternehmer mit guten Kontakten in die kleinteilige Welt der lokalen Verwaltungen, hatten viel vor. Sie wollten etliche neue Tourismusprojekte, Hotels, Golfplätze etc. starten und den Airport dabei als Zubringer für das Ausland etablieren, nachdem den Vorgängern, einer irischen Gesellschaft, der wirtschaftliche Betrieb des Regionalflughafens nicht gelungen war. Nun sind auch diese Betreiber pleite (bzw. haben keine Lust mehr nachzuschießen), ein amtliches Insolvenzverfahren wurde eingeleitet, übrigens auch gegen den Eigentümer des Airports, die Aviation Group. Auch die großspurig angekündigten „Milliardenprojekte“ rund um den Balaton liegen erstmal (weitgehend) auf Eis. Das Finanzamt ermittelt seinerseits. Die BayernLB Tochter MKB hat rund 1 Milliarde Forint (3,2 Mio. EUR) in den Airport versenkt.

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