Gemeinsame Regierungssitzung Ungarn Österreich

(c) Pester Lloyd / 42 – 2009 POLITIK 16.10.2009

Kaffeekränzchen am Kabinettstisch

Spannungen zwischen Österreich und Ungarn erahnt man nur zwischen den Zeilen

„Die gute Nachbarschaft zwischen Ungarn und Österreich ist beispielhaft“, freute sich Ungarns Regierungschef nach einer gemeinsamen Regierungssitzung mit den Vertretern des Nachbarlandes. Auch Werner Faymann, österreichischer Bundeskanzler bezeichnete die Beziehungen beider als erfolgreich und produktiv.

Bajnai merkte an, dass der „Link nach Österreich“ schon vor der „postkommunistischen Transformation“ gut funktionierte und man sich immer aufeinander verlassen konnte. Trotz der üblichen diplomatischen Lobesfloskeln, dürften die Gespräche, so sie wirklich offen und nicht nur als Kaffeekränzchen am Kabinettstisch geführt worden sind, einige spannungsreiche Themen berührt haben. So gibt das Verhalten der österreichsichen Muttergesellschaften wichtiger ungarischer Banken wie der Raiffeisen, Erste oder Bank Austria (zu Unicredit) neuerdings wieder Anlass zur Kritik, nach dem – entgegen den Beteuerungen – herauskam, dass massiv Gelder aus den osteuropäischen Ländern abgezogen werden. (unser Beitrag). Für Ungarn ist es hingegen wichtig, dass die im Lande agierenden Banken schnell ihre eigenkapitalquote aufbessern, ihre Kreditportfolios bereinigen, aber gleichzeitig vor allem Klein- und Mittelunternehmen finanziell zur Seite springen.

Unverständnis und Verärgerung hatte in Ungarn auch die Massnahme etlicher Bürgermeister im Burgenland hervorgerufen, die mit in Kraft treten des Schengener Abkommens 2008, kleinere Verbindungsstrassen zwischen den Ländern sperrten, um so Ängste in der Bevölkerung vor höherem Verkehrsaufkommen und „Ostbanden“ zu besänftigen. Bajnai stellte befriedigt fest, dass sich diese Entwicklung nun wieder allmählich umkehre und nachbarschaftliche Normalität eintritt.

Einig waren sie sich bei der Forderung, dass der Lissabon-Vertrag schnell in Kraft gesetzt werden müsste. Gerade in der Krise wäre dies ein wichtiges Signal für die Stabilität und Handlungsfähigkeit der EU. Premier Bajnai sagte kurz zuvor, dass er ziemlich ungeduldig sei und eigentlich kein Verständnis mehr für Verzögerungstaktik des tschechischen Präsidenten aufbringen kann. In der Einschätzung der Entwicklung der Beitragreife der Balkanländer stimmen Ungarn und Österreich ebenfalls weitgehend überein.

Besonders zufrieden zeigte man sich bei der Ausschöpfung von EU-Fonds für bilaterale, grenzüberschreitende Projekte. Seit Schengen hätten beide Länder für diese bereits 48,3 Mio aus Brüssels Töpfen lukriert.

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