Hat Ungarn sich verrechnet? Die Finanzierung des AKW Paks 2 scheint zu wackeln

(c) Pester Lloyd / 17 – 2017 POLITIK 24.04.2017

Hat Ungarn sich verrechnet? Das AKW Paks 2 schreitet voran, bei der Finanzierung klemmt es

Mit der Ernennung eines AKW-Ministers und der Erteilung der umweltrechtlichen Genehmigung geht der Ausbau des AKW Paks um zwei weitere Reaktoren in seine Umsetzungphase. Eigentlich. Denn Orbáns Kabinettschef Lázár machte eigenartige Andeutungen, die darauf hinweisen, dass der 10 Milliarden-Kredit aus Moskau womöglich auf sich Warten lässt oder ganz ausbleibt.

Auf der regulären Pressekonferenz am Donnerstag sagte Lázár, dass „der Ausbau des AKW Paks nicht von einem russischen Kredit abhängig ist“, sondern „auch aus eigenen Mitteln des Staates oder durch andere Kredite mit sogar besseren Konditionen finanzierbar“ sei. Das ist deshalb bemerkenswert, da Lázár bis dato den russischen Kredit stets als beste aller Möglichkeiten darstellte, was er objektiv nie war. Immerhin beträgt der Durchschnittszins 4,5%, liegt somit rund doppelt so hoch wie marktübliche Finanzierungen und ist außerdem an enorme Verpflichtungen gebunden, der ungarische Staat verpfändet sich quasi selbst. Die Details dazu hier.

Die Kehrtwende ist nur damit zu erklären, dass Moskau Signale gesendet hat, dass man das Geld wohl anderweitg brauche und so nur einen Teil der zugesagten Summe bereitstellen werde. Hatte Lázár noch vor wenigen Wochen – als die EU Anfang März endgültig eingeknickt war – gesagt, dass man nun beginnen werde, den russischen Kredit abzurufen, sagte er nun: „Die Vorbereitungsarbeiten werden 100 Millionen Euro kosten und sie werden aus dem ungarischen Budget finanziert oder durch den russischen Kredit oder durch Anleihen, die von einem internationalen Konsortium gezeichnet werden.“

Die vorbereitenden Bauarbeiten im kommenden Jahr werden 600 bis 700 Mio. Euro kosten, die staatliche Schuldenagentur wurde damit beauftragt, die „bestmögliche Finanzierungsvariante herauszufinden“. Wie eine klare Finanzierungsstrategie hört sich das jedenfalls nicht an. Man sei auch hinsichtlich der Belieferung mit atomaren Brennstoffen nicht von Russland abhängig, so Lázár, denn man könne diesen „aus allen möglichen Quellen beschaffen“.

Die Bauarbeiten allein würden 1% BIP-Wachstum und zehntausende Arbeitsplätze bedeuten.

Zwischenzeitlich hat Premier Orbán einen neuen Minsiter ohne Portfeuille ernannt, der den Ausbau überblicken soll. Für die eigentliche Umsetzung gibt es bereits einen Regierungskommissar Ászodi, hingegen soll der neue Minister, János Süli, „den großen Einfluss, den das Projekt auf die ungarische Wirtschaft und die ganze Region Paks ausübt, bearbeiten.“ Der parteilose Süli, der am 2. Mai vereidigt werden soll, ist derzeit noch Bürgermeister von Paks und war früher Generaldirektor des AKW, dem er sein Leben lang diente. Er gewann das Bürgermeisteramt in einer Nachwahl gegen einen Fidesz-Gegenkandidaten. Seine Ernennung zum Minister ohne Macht ist eine Art Wegloben, muss er nämlich deshalb seinen Bürgermeistersessel räumen. Das gibt Fidesz die Möglichkeit, diesen Posten mit einem eigenen Mann zu besetzen und so lokale Einsprüche oder gar Bürgerbewegungen im Keim zu ersticken.

Lázár betonte, dass das Ziel bleibt, dass hinfort mindestens 50% des ungarischen Energiebedarfs durch Paks gedeckt wird, während „die andere Hälfte aus grünen Quellen stammt“, was natürlich ein Witz ist, denn der Großteil stammt aus russischem Gas bzw. Gas-Kohle-Kombis, während man die Förderung von Erneuerbaren, also wirklich grünen Energien drastisch zurückschraubte.

Es ist nur noch eine Randnotiz, dass die nationale Atomaufsicht und das für Umwelt zuständige Landwirtschaftsministerium dem Projekt Paks 2 mittlerweile die umweltrechtliche Genehmigung erteilt hat, somit alle Einsprüche, auch aus dem Ausland für obsolet erklärt wurden. Die Regierung hatte kürzlich verfügt , dass sie die nationale Atomaufsicht zur Not per Dekret überstimmen kann. Noch steht eine Klage Österreichs vor EU-Institutionen im Raum, doch auch diese dürfte das Projekt kaum aufhalten, hat die (EVP-)EU ja ihren Atom- und Russland-Lobbyisten nachgegeben.

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