Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 22/2013

(c) Pester Lloyd / 22 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

"Ungarn macht´s besser" – zumindest für ein paar Werbeagenturen…

27.05.2013 · Nachrichten

Die Regierungskampagne erfährt zahlreiche Parodien, hier nimmt man das Luxusgebahren des Fidesz-Fraktionschefs Rogán aufs Korn. Einen Monat dauerte eine Anzeigen- und Plakatkampagne der Regierungspartei Fidesz, bei der nur eine Losung promotet wurde: „Ungarn macht´s besser“ (übrigens als ganz Europa), ergänzt um vermeintliche Errungenschaften der Regierungspolitik. Für die im Besitz eines ehemaligen Fidesz-Funktionärs befindliche I.M.G.-Mediengruppe, war das ein sehr lohnendes Geschäft, denn die Regierung steckte rund 256,7 Mio. HUF in die Kampagne, (rund 800.000 EUR), die Teil eines Vertrages mit der Agentur im Wert von 1,7 Mio. EUR ist. 22 Mio. Forint der ersten Summe blieben – laut offizieller Auskunft – dabei bei Grafikern und anderen „Kreativen“ hängen, der Rest ging für die Anzeigen drauf, wobei regierungsnahe Medien wieder einmal den Löwenanteil einstrichen. Der größte Anteil der Summe wanderte jedoch an die Eigentümer von Plakatwänden, die wiederum fidesznah sind. Die Regierungspartei will ihre „Machts besser“-Kampagne nun noch in einer Road Show „ins ganze Land“ bringen. Die Kosten hierfür werden offiziell mit 17 Mio. HUF angegeben.

Möchten Sie den Pester Lloyd unterstützen?

Arbeitsmarkt in Ungarn: Beschäftigung gestiegen, Arbeitslosigkeit sinkt, laut offiziellen Zahlen

29.05.2013 · Nachrichten

Im Zeitraum Februar bis April 2013 registrierte das Statistische Zentralamt, KSH, durchschnittlich 3,869 Mio. Beschäftigte in sozialversicherungspflichtigen Jobs, 1,2% bzw. 58.000 mehr als im Vorjahr. Die Beschäftigungsquote stieg damit auf 57,3%. Gleichzeitig ging die Arbeitslosenrate um 0,3 Punkte auf 11% zurück, 476.000 Menschen werden noch offiziell als arbeitslos geführt, die Jugendarbeitslosigkeit wird mit 27,5% angegeben. 47% suchen seit länger als einem Jahr nach einem neuen Job. Beim Arbeitsamt registrierte Jobsuchende gibt es per Ende April 552.000, 0,5% weniger als zuvor.

Resümieren lässt sich, dass die Negativtendenz auf dem ungarischen Arbeitsmarkt etwas abbremst, in etwa parallel mit den aktuellen Konjunkturdaten, vor allem aber dem europäischen Trend folgend. Eine Trendwende ist nicht zu erkennen, auch wenn die von der Regierung schon seit 2 Jahren ausgerufen wird. Die Statistiken zur Beschäftigung und Arbeitslosigkeit erfüllen offiziell die Kriterien von Eurostat, sind aber aus verschiedenen Gründen nicht nur nicht sonderlich aussagekräftig, sondern schlicht irreführend. Anlässlich der Aprilzahlen haben wir einige der vielen Fragwürdigkeiten in dem Zahlenwerk einmal aufgearbeitet: http://www.pesterlloyd.net/html/1317arbeitlsoseq113.html red.

Möchten Sie den Pester Lloyd unterstützen?

Neonazipartei in Ungarn wiederholt Aufforderung zur Judenzählung: 170.- EUR Bußgeld

29.05.2013 · Nachrichten

Der ungarische Parlamentspräsident, László Kövér, schlägt sich weiter mit undisziplinierten Abgeordneten herum. Nachdem er kürzlich zwei grüne und einen sozialdemokratischen Abgeordneten wegen "die Würde des Parlaments verletztenden" Äußerungen bzw. Gesten mit einer Geldstrafe belegte, die diese aber als Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit ansehen und deshalb nicht zahlen werden und die Sache bis vor das Europäische Gericht für Menschenrechte zu tragen gedenken, knöpfte sich Kövér nun den Abgeordneten der Neonazi-Partei Jobbik, Elöd Novák (auf dem Foto beim Anzünden einer EU-Flagge), vor. Er soll 50.000 Forint (rund 170.- EUR) bezahlen. Im Zusammenhang mit der Jobbik-Forderung, Doppelstaatsbürgerschaften der Abgeordneten offenzulegen (eine verkappte Wiederholung der geforderten Judenzählung ), beklagte Novák, dass keiner der "sozionistischen" Parlamentarier der Aufforderung gefolgt sei

Der Sitzungsleiter erwiderte darauf: Herr Abgeordneter, wenn Sie dies ernst meinen, haben wir ein großes Problem. Interessanterweise fiel die Strafe für Novák rund ein Drittel geringer aus als die für die linken Abgeordneten. Parlamentspräsident Kövér fiel bereits selbst mehrfach durch revisionistische und antisemitische Äußerungen und Handlungen auf. Die neue Hausordnung, samt einer 400-Mann-starken, bewaffneten Parlamentsgarde, gibt ihm mehr Rechte zur Einschränkung von Hetzreden, lässt aber auch einen breiten Interpretationsspielraum zur Eindämmung oppositioneller Äußerungen insgesamt. red.

Möchten Sie den Pester Lloyd unterstützen?

Wahlkommission in Ungarn lehnt Referendum zu Tabakhandelsskandal ab

29.05.2013 · Nachrichten

Die staatliche Wahlkommission hat einen Antrag auf Abhaltung einer Volksanstimmung nach dem Referendumgsgesetz am Dienstag abgelehnt. Eine ungenannte Privatperson begehrte die Annullierung der Ausschreibung zu den Tabakhandelslizenzen und eine Neuausschreibung. Außerdem sollten durch den Willen des Volkes alle bisherigen Konzessionsgewinner öffentlich gemacht werden. Als Grund für die Ablehnung wählte die Wahlkommission eine bei politisch unbotmäßigen Anträgen übliche Formulierung: die Fragestellung sei nicht eindeutig formuliert gewesen oder fällt nicht in den Verantwortungsbereich des Parlamentes.

Referenden werden in Ungarn bindend, wenn, nach Zulassung der Wahlkommission, innerhalb einer achtwöchigen Frist 200.000 Unterstützerunterschriften (also rund 3% aller Wahlberechtigten) gesammelt werden, die wiederum von der Wahlkommission auf ihre Gültigkeit zu prüfen sind. Bei der Volksabstimmung selbst müssen mindestens 25%+1 aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, von denen wiederum über 50% dem Begehren zustimmen müssen, um das Parlament zu einer enstprechenden Gesetzesänderung zwingen zu können. Im Ungarn der Nachwende wurden rund zwei Dutzend Referenden abgehalten, davon war nur ein einziges erfolgreich, dabei ging es um die Abschmetterung einer Gesundheitsreform der MSZP seitens des Fidesz. Die meisten anderen Referenden scheiterten an der Wahlbeteiligung, in letzter Zeit nehmen die Fälle zu, in denen die, mehrheitlich mit Fidesz-Leuten besetzte Wahlkommission Anträge gleich im ersten Zulassungsschritt ablehnt. Mehr Aktuelles und Links zum Tabakhandelsskandal

Möchten Sie den Pester Lloyd unterstützen?

Staatliche Elektrizitätswerke in Ungarn füllen Kriegskasse auf

31.05.2013 · Nachrichten

Weitere Zukäufe?

Der Vorstand der staatlichen Ungarischen Elektrizitätswerke, MVM, wird für das Geschäftsjahr 2012 rund 10 Mrd. Forint (ca. 35 Mio. EUR) Gewinn an die Staatskasse ausschütten. Der Gewinn nach Steuern lag bei 73,6 Mrd. HUF. Damit baut das Unternehmen seine flüssigen Mittel auf 620 Mrd. Forint bzw. rund 2 Mrd. EUR aus (zuvor 440 Mrd. HUF), was, genauso wie die Stammkapitalerhöhung auf 200 Mrd. HUF, Spekulationen über weitere Zukäufe im Energiesektor nährt. Ein Teil davon ist für den Kauf der E.ON-Gastöchter reserviert.

MVM betreibt auch das einzige Atomkraftwerk in Ungarn, dessen bestehende Reaktoren erneuert werden sollen, zwei weitere Reaktoren sind in Planung, ein Projekt, das bis zu 4 Mrd. EUR kosten wird. Ziel der Regierung ist mehr Energieunabhängigkeit, außerdem will man zum „regionalen Stromanbieter“ aufsteigen und Nettoexporteur von Strom werden. Das AKW in Paks produziert schon heute knapp 50% des in Ungarn verbrauchten Stromes. An der intransparenten Auftragsbearbeitung, die offenbar in Hinterzimmern des Kreml abgehalten wird, gibt es scharfe Kritik der Opposition. red.

Möchten Sie den Pester Lloyd unterstützen?

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.