Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 26/2013

(c) Pester Lloyd / 26 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

"Gewinnt Orbán wieder, kann man Ungarn abschreiben": Oppositionelle trafen sich am Balaton

26.06.2013 · Politik

Am Wochenende trafen sich die Spitzen der führenden Oppositionsparteien MSZP und Gemeinsam 2014 zu einer Konferenz am Balaton. Dort wurde, im Beisein von rund 400 Gästen, darunter einer Vielzahl bekannter Intellektueller, Künstler und Politiker über die Möglichkeiten und Hürden einer Allianz der demokratischen Kräfte für einen Machtwechsel bei den Wahlen 2014 gesprochen.

Am Freitag gab es dazu bereits erste offizielle Verhandlungen der beiden Hauptprotagonisten MSZP-Chef Mesterházy und dem Kopf der Mitte-Links-Allianz Gemeinsam 2014, Bajnai, hinter verschlossenen Türen, die Konferenz am Wochenende diente der medialen Aufmerksamkeit und der Demonstration von Gemeinsamkeiten, die sonst eher noch durch Eifersüchteleien und interne Machtkämpfe, vor allem bei der MSZP dominiert werden. Mesterházy gab am Balaton die Einsicht kund, dass seine Partei auf sich allein gestellt, keine Chance gegen die Regierungspartei Fidesz habe, Bajnai ergänzte, dass der Macht- und Epochenwechsel 2014 erreicht werden muss, weil man „Ungarn sonst für eine lange Zeit abschreiben kann,“, wenn die Orbán-Partei ein weiteres Regierungsmandat erlangt. Die aktuellen Umfragen und Trends sagen jedoch genau das voraus.

PL-Interview mit Gordon Bajnai Mehr zum Ringen um eine Allianz der demokratischen Opposition Aktuelle Wahlumfrage

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Ungarn will militärische Drohnen in den Mittleren Osten und nach Nordafrika verkaufen

26.06.2013 · Politik

Ungarn entwickelt eigene, unbemannte Flugobjekte, sog. Drohnen für die militärische Nutzung. Bereits in diesem Jahr soll das damit befasste IT- und Logistik-Unternehmen, die HM EI, eine Firma, die dem Verteidigungsministerium gehört, die Umstellung von rein zivilen, observatorischen auf militärische Anforderungen abschließen. Die düsengetriebene Meteor-3MA Drohne wird derzeit vom Militär getestet, sie war übrigens auch während des Hochwassers eingesetzt worden, um Fotos von den Flutgebieten aufzunehmen.

Ungarn plant jedoch nicht nur die Verwendung für die eigene Armee, sondern will aus dem Gerät einen Exportschlager machen. Man sei bereits im konkreten Gespräch mit Libyen, Algerien, der Mongolei und Indien und erfahre starkes Interesse in weiteren Ländern des Mittleren Ostens und in Nordafrika, zitiert die Zeitung „Népszabadság“ einen Projektverantwortlichen. „Die meisten“ der Interessenen wollten die Drohne für Aufgaben der Grenzkontrolle oder der Überwachung von Ölpipelines einsetzen. Dass das Fluggerät auch mit Waffen nachrüstbar ist, verschweigt das Ministerium. Es gibt bereits eine weitere, von vornherein bewaffnete Drohne aus Ungarn, den “Nußknacker”. red.

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Ungarn hintergeht Einigung mit EU zur Frage der Zuständigkeit von Gerichten

26.06.2013 · Politik

Eigentlich sollte die Frage der Verlagerung von Gerichtsverhandlungen von den gesetzlich zuständigen Gerichten an andere vom Tisch sein, nachdem die Regierung eine Verfassungsänderung für den Herbst ankündigte , die diesen Passus aus dem Grundgesetz streichen wollte. Damit sollte einem EU-Vertragsverletzungsverfahren aus dem Weg gegangen werden, das man aller Voraussicht nach verloren hätte. Gleichzeitig damit beschloss die Regierung die Schaffung weiterer Richter-, Beisitzer und Mitarbeiterstellen, um den Arbeitsaufwand besser verteilen zu können. Die hohe Fallbearbeitungszeit war ja nach Regierungsangaben der einzige Grund für diesen Vorstoß, während die Opposition vermutet, politisch sensible Fälle sollten bestimmten Richtern zugeschoben werden, um – je nach Lage und Zielstellung – eine härtere, weichere oder gar keine Bestrafung zu erreichen

Wie nun bekannt wurde, brachten die Abgeordneten am vergagnenen Freitag – im Schatten des Jobbik-Bodengesetz-Skandals – jedoch ein Gesetz auf den Weg, das den geschilderten Ablauf konterkariert. In einem Eilgesetz, das keinen Bezug auf die Verfassung nimmt, wurde der zentralen Richterkammer (natürlich Fidesz-geleitet) und den Komitatsrichterkammern die Kompetenz zugewiesen, zumindest auf Komitatsebene Fälle zu verschieben, also z.B. vom Komitatsgericht an ein im Komitat ansässiges Stadt- oder Bezirksgericht oder auch umgekehrt. Auch diese Maßnahme würde dem von der EU angemahnten rechtsstaatlichen Grundsatz zuwiderlaufen und ist daher zu prüfen. red.

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Opposition in Ungarn verlangt Verfassungsprüfung für Gesetz über Informationspflicht

26.06.2013 · Politik

Die grün-liberale Parlamentspartei LMP hat den Ombudsmann für Grundrechte aufgefordert, das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Einschränkung der Informationspflicht von staatlichen Behörden zu einer Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit bei dem dafür zuständigen Verfassungsgericht einzureichen. Nach Meinung des LMP-Vorsitzenden Schiffer (Foto), gibt das Gesetz den Behördenleitern die Möglichkeit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nach eigenem Ermessen abzuweisen, was verfassungswidrig sei

Das Gesetz wurde zunächst als Eilantrag von zwei Fidesz-Parlamentariern eingebracht und beschlossen, nachdem mehrere Bürgerrechtsgruppen versuchten, Informationen über Begünstigte der Vergabe der Tabakhandelslizenzen einzuholen. Staatspräsident Áder legte zunächst sein Veto ein, weil er formale Fehler in dem Gesetz erkannte. Mit kleineren Änderungen, aber von der Sache her unverändert, wurde es vor wenigen Tagen erneut verabschiedet. red.

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Gesetzlicher Schuldenerlass wackelt: Ungarn fürchtet Rache des Finanzmarktes

26.06.2013 · Nachrichten

Wie die links-liberale Tageszeitung Népszabadság schreibt, steht die neu angekündigte "Steuer" für Banken, als Teil des 7. Änderungspaketes zum Haushalt 2013 , wieder auf der Kippe. Banken, die auf den Staat übertragene, kommunale Schulden verwalten, sollten auf diese Beträge einen Abschlag von 7% hinnehmen. Dabei geht es um eine Schuldensumme von 612 Milliarden Forint, ca. 3,1 Mrd. EUR bzw. 3% des BIP

Wie die Zeitung schreibt, fürchtet die Regierung nun, dass – wie gemeldet – Ratingagenturen dieses Vorgehen als „partiellen Staatsbankrott“ einstufen, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Zinsaufschläge für Staatsanleihen, die sich schon jetzt um rund ein Fünftel gegenüber dem Vormonat verteuerten, auf um die 7% bei 10jährigen Anleihen. Am Donnerstag wird die aktuellste Budgetkorrektur vor das Parlament gebracht, eine Änderung an der 7%-Steuer ist noch nicht eingereicht worden, allerdings erwarten „interne Quellen“, dass Wirtschafts- und Finanzminister Mihály Varga eine andere „Idee“ präsentiert, wo die knapp 50 Mrd. Forint, die man damit einsparen wollte, hergeholt werden können.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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