Obama kritisiert Attacken auf NGO´s in Ungarn, Clinton unterstellt Orbán niedere Motive

(c) Pester Lloyd / 39 – 2014 NACHRICHTEN 24.09.2014

Innerhalb weniger Tage haben sich sowohl der aktuelle US-Präsident Barack Obama als auch Ex-Präsident Bill Clinton zur Orbán-Regierung geäußert. Beide Male nicht eben schmeichelhaft. Das Medienecho in Ungarn ist entsprechend.

Obama trat auf einer Veranstaltung der Clinton Global Initiative, einer Organisation zum Kampf gegen den Klimawandel, in New York auf. Dabei betonte er in seiner Ansprache, beim Klima- und Umweltschutz die Rolle der Zivilgesellschaft und der NGO´s stärken zu wollen, wozu er auch Schritte im eigenen Land ankündigte. Weiterhin kritisierte er zunächst hart die Zustände hinsichtlich der freien Entfaltung von Bürgerbewegungen u.a. in Russland, Senegal, Burma und Palästina, fand dann mahnende Worte für Länder wie Aserbaidshan, wo die Rechtslage die Arbeit von NGO´s massiv erschwere, um dann von „Ungarn bis Ägypten“ auf die „zunehmenden, endlosen Regulierungen und Behinderungen gegen die Zivilgesellschaft“ hinzuweisen. Er schloss damit, dass er nicht akzeptieren werde, dass „rund um die Welt tapfere Frauen und Männer verfolgt und sogar getötet werden, die es wagen, ihre Stimmen zu erheben.“

Hier der Originaltextauszug: „From Russia to China to Venezuela, you are seeing relentless crackdowns, vilifying legitimate dissent as subversive. In places like Azerbaijan, laws make it incredibly difficult for NGOs even to operate. From Hungary to Egypt, endless regulations and overt intimidation increasingly target civil society. And around the world, brave men and women who dare raise their voices are harassed and attacked and even killed.“ Quelle: Weißes Haus . Wenige Tage zuvor hatte Ex-Präsident Bill Clinton Orbán in der landesweit gesehenen „Daily Show“ erwähnt. „Der ungarische Premier (…) sagte gerade, dass er den `autoritären Kapitalismus` mag, doch eigentlich sagte er nur: `Ich werde nicht von der Macht lassen`. Solche Leute wollen normalerweise für immer (an der Macht) bleiben – und Geld machen…“.

Für Anfang Oktober hat Premier Orbán eine Reise in die USA geplant, allerdings hat das Weiße Haus für ihn keine Zeit, weshalb der ungebetene Gast Washington ganz meiden wird. Mehr dazu .

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