„Internationale Abkommen“ nicht verhandelbar: Wahlkommission verbietet zum zweiten Mal Referendum über AKW-Ausbau

(c) Pester Lloyd / 08 – 2014 NACHRICHTEN 19.02.2014

in Ungarn

Die Nationale Wahlkommission hat am Montag bereits zum zweiten Male einen Antrag auf Initiierung einer verbindlichen Volksbefragung zum Thema des Ausbaus des AKW in Paks abgewiesen. Auch der jetztige Antrag kam von zwei Abgeordneten der Partei E2014-PM (Szigetvári und Jávor). Während der erste Antrag aus formalen Gründen (zu früh eingereicht, da das beeinspruchte Gesetz noch gar nicht verabschiedet war), abgelehnt wurde, liest sich die jetzige Begründung etwas eigenartiger: Die eingereichte Frage „Stimmen Sie zu, dass in Ungarn keine neuen AKW-Blöcke mit Krediten errichtet werden dürfen, welche die Staatsschuldenquote erhöhen?“ sei abzulehnen gewesen, weil es „nicht statthaft ist, gesetzlich bindende Referenden über Fragen abzuhalten, die Verpflichtungen aus internationalen Abkommen betreffen.“

Die Antragsteller kündigten umgehend Revision beim Obersten Gericht, der Kurie, an, denn diese Einschätzung sei nicht akzeptabel und rechtlich nicht konsistent, ja regelrecht „absurd“, da sich die Volksbefragung nicht um das „internationale Abkommen“ (den Atomdeal zwischen Putin und Orbán) drehe, sondern um den Zustand der Staatsfinanzen, das Budget, das ja wohl schwerlich Teil eines „internationalen Abkommens“ sein könne. So richtig überrascht sei man über das Votum der Wahlkommission aber auch nicht, denn die „Sammlung von Fideszdelegierten darin hatte wohl einen Parteiauftrag zu erfüllen“.

Recht, Unrecht, politische Beeinflussung? Die Regierungspartei hält sich mit derlei Kleinigkeiten nicht auf und verweist lieber darauf, dass „Politiker der Linksallianz“ sich schon „längst selbst (lies: auch, ein kleiner Freudscher?!) mit Paks diskreditiert“ hätten, weil nämlich „in den 90er Jahren“, das AKW rund 7 Milliarden Forint an den MSZP-Mann István Józsa gezahlt hätte sowie weitere 80 Mio. Forint „binnen 10 Monaten“ an „eine von Gyurcsánys“ Firmen ( dessen Erklärung dazu hier ). Das bedeutet: „die Gyurcsány-Koalition“ habe von Paks profitiert und würde auch heute wieder von „russischer Technologie“ ihre Millionen abstauben. Was das mit dem Verbot einer Volksbefragung über eine Neuverschuldung von über 10% des BIP zu tun hat? red.

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