(c) Pester Lloyd / 8 – 2014 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
"Ünnötig": Keine Ermittlungen gegen Fidesz-Staatssekretär über Vermögensangaben
19.02.2014 · Nachrichten
“ Ünnötig“: Keine Ermittlungen gegen Fidesz-Staatssekretär über Vermögensangaben
Wie berichtet, griff Ex-Premier und DK-Chef Gyurcsány vor wenigen Tagen Premier Orbán frontal mit dem Vorwurf der Kapitalflucht und des Verstoßes gegen die Deklarationspflicht an. Dabei fiel auch der Name von Péter Szijjártó, einem Staatssekretär für Außenhandelsfragen beim Amt des Ministerpräsidenten, der, so die Vorwürfe, mindestens 16 Mio. Forint (ca. 50.000 EUR) in seiner parlamentarischen Vermögenserklärung unterschlagen haben soll. Dahingehend beantragte die Oppositionspartei eine entsprechende Untersuchung im Immunitätsausschuss des Parlamentes. Diese wurde nun durch den Vorsitzenden des Komitees, von den mit Fidesz verwachsenen „Christdemokraten“, KDNP, György Rubocszky, abgewiesen, mit der Begründung, dass Szijjártó „ihn davon überzeugt habe, dass die Prozedur unnötig“ sei. Dazu habe der Beschuldigte auch die notwendigen „Daten zugänglich gemacht“. Die Ausschussmitglieder haben nun ein paar Tage Zeit, ein Veto gegen die Abweisung einzulegen, das aber wiederum von der Ausschussmehrheit niedergestimmt werden kann. red.
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Ex-Premier von Ungarn bereitet Linke schon auf 2018 vor, räumt ein mit AKW Paks Geld verdient zu haben
19.02.2014 · Nachrichten
Ex-Premier Gyurcsány plant schon mal für die Zeit nach der kommenden Wahlniederlage der "vereinigten" Linken und zwar auf eine Weise, die ihm, trotz dem er nur eine 4%+ – Partei (DK) repräsentiert weiter eine maßgebliche Rolle zuweist. "Die linksliberale Opposition muss langfristig kooperieren", denn selbst bei einem Wahlsieg könne man im heutigen Ungarn "ohne eine Zweidrittelmehrheit" kaum noch wichtige Gesetze ändern, also regieren. Daher sei es wichtig, dass alle verstünden, dass man auch nach Wahlen zusammenarbeiten muss, allerdings wolle er "die Aufgabe des Regierens dem Spitzenkandidaten Attila Mesterházy überlassen" (!). Seine DK werde nicht "um Regierungsposten kämpfen", er selbst "werde nicht einmal einen Platz in der Regierung suchen"
Auf aktuelle Vorwürfe aus dem Regierungslager , er habe sich 1997 mit Aufträgen des AKW Paks „bereichert“, erklärte Gyurcsány so, dass es stimme, dass die von ihm kontrollierte PR-Firma Agor Marketing damals „dem Volk die Sicherheit von Kernkraft“ erklärt habe. Er, damals „ein Geschäftsmann ohne politische Funktion“, habe seinen Job gemacht und damit auch Geld verdient, daran sei nichts „schlimmes“. Auch heute haber er „nichts gegen Atomkraft“, nur „die Art und Weise der Aushandlung zwischen Orbán und Putin“ sei zu kritisieren. red.
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"Ostöffnung" noch nicht in Köpfen angekommen: Ungarn stehen auf Österreich und den Westen
19.02.2014 · Nachrichten
So richtig ist die Neuerfindung der Ungarn als altes mittelasiatisches Steppenvolk, die „Ostöffnung“ beim Volk noch nicht durchgedrungen, trotz massiven PR-Getrommels und entsprechender Anpassung der Schullehrpläne. Laut einer aktuellen Umfrage des Institutes Psyma neigt die Mehrheit der Ungarn immer noch dazu, sich lieber mit „westlichen, europäischen Nationen“ zu verstehen als mit osteuropäischen Ländern. Die Befragung umfasste die Einstellung zu 18 Ländern, wovon Österreich mit 93% Sympathie klar als Gewinner der ungarischen Zuneigung herauskam. Allerdings fragte man nicht nach dem warum. Unser Tipp: Chrsitkindlmarkt, Mariahilfer Straße, Auslandskonten – nicht zwingend in dieser Reihenfolge. Großbritannien, Deutschland und die Schweiz folgen mit 91 bzw. 90% auf den Stockerlplätzen, wie es wiederum in Österreich heißt.
In Mittelosteuropa führt das Haupturlaubsland Kroatien mit 82% vor dem Revolutionsbruder Polen mit 77%. Die Länder, in denen die meisten ethnischen Ungarn leben, Rumänien, Serbien, Ukraine fielen hingegen mit 42, 38 und 36% indes deutlich ab. Nach der Slowakei wurde gar nicht erst gefragt, laut Parlamentspräsident ist dieser Landstreifen eh Inland. Bei den Big Playern liegt die USA mit 76% deutlich vor Russland (51%) und China mit 46% Sympathienennungen, ein Beleg, dass die Umprogrammierung des Volkes erst auf halbem Wege und also noch längst nicht am Ziel angelangt ist. a.l.
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