(c) Pester Lloyd / 35 – 2012 POLITIK 28.08.2012
Offene Rechnungen
Die ungarische Regierung hat die Claims Conference, die finanzielle Ansprüche von Holocaust-Opfern und ihren Nachkommen gegenüber Deutschland und anderen Mittätern des Zweiten Weltkrieges und des Holocaust vertritt, dringend aufgefordert, über Zahlungen in Millionenhöhe Auskunft zu geben und beschuldigt die US-Organisation, ausländische Holocaust-Opfer zu bevorzugen.
Blick auf das Holocaust-Denkmal an der Donau in Budapest. Etliche jüdische Ungarn wurden von den Pfeilkreuzlern am Ufer erschossen und in den Fluß gestoßen. Trotz einer entsprechenden Aufforderung und einer Terminstellung vor zwei Monaten, habe die Organisation bis jetzt keine nachvollziehbare Auskunft über die Verwendung von ca. 8 Mio. USD geliefert, so András Levente Gál, Regierungskommisar für „die Implementierung des `Good Governance`-Programms“. Ungarn besteht auf einer ordentlichen Abrechnung, aus der namentlich hervorgeht, wer, wann, wieiviel Geld aus dem Fonds erhalten hat. Die ungarische Regierung macht davon die Auszahlung der noch offenen rund 4,3 Mio. USD abhängig, weitere 4 Mio. USD (die Rate für 2011) hat MAZSÖK zur Zeit vorsichtshalber auf eigenen Konten eingefroren, um sich nicht gegen ungarisches Bilanzrecht bei öffentlichen Geldern zu vergehen.
Die ungarische Regierung hatte sich mit der Claims Conference und der Vereinigung der Jüdischen Gemeinden Ungarns, MAZSÖK, 2007 auf die Zahlung von rund 21 Mio. US-Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren geeinigt. 12,6 Mio. USD kamen bereits zur Auszahlung, rund 2/3 davon leitete die MAZSÖK an die Claims conference weiter, um Ansprüche von im Ausland lebenden ungarischen Opfern des Holocaust nachzukommen. Über diese Summen vermisst der Regierungsbeauftragte bisher eine „ordentliche Rechnungslegung“ und verweist darauf, dass die Einbeziehung der US-amerikanischen Organisation aufgrund einer „Zusage von Ex-Minister István Hiller“ (MSZP, für Kultur und Bildung) stattfand.
Der Vertreter der heutigen Regierung ortet aus den bisher vorliegenden Unterlagen außerdem eine „deutliche Benachteiligung von in Ungarn lebenden Holocaust-Überlebenden“ gegenüber den im Ausland lebenden, die größtenteils „noch nicht einmal identifizierbar“ seien. Außerdem habe die Claims Conference es verabsäumt, zu einer zwischen MAZSÖK und der Regierung vorgenommenen Veränderung an der bestehenden Vereinbarung vom Anfang des Jahres, Stellung zu beziehen, die eine vereinfachte Auszahlung ermöglichen soll. Die ungarische Regierung fordert die US-Organisation nun auf, „im Interesse der Opfer“ keine Zeit zu verlieren. Bisher gab es noch keine offizielle Verlautbarung aus New York. red.
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