Kommunalwahl in Ungarn 2010 – Prognosen und Ergebnisse

(c) Pester Lloyd / 40 – 2010 POLITIK 03.10.2010

Oranger Herbst mit braunen Tupfern

Die Kommunalwahlen in Ungarn 2010

Mit Ergebnissen in den Komitaten von 55 bis 75%(!) gewann das Fidesz die Kommunalwahlen in Ungarn zum Teil noch deutlicher als die Parlamentswahlen im April. In den drei nordöstlichen Komitaten des Landes wird die rechtsextreme Partei Jobbik mit Ergebnissen von bis zu 23% zweitstärkste Kraft noch vor der MSZP. Budapest wird erstmals seit einem halben Jahrhundert einen Oberbürgermeister aus der Rechten bekommen. >>> Detailergebnisse

Die Beteiligung bei den Kommunalwahlen in Ungarn blieb rund 5 Prozentpunkte gegenüber 2006 zurück. Aufgrund der Umfragewerte schien vielen der Gewinner der Wahlen ohnehin schon fest zu stehen. Bis auf einige braune und noch weniger grüne Flecken, wird das Land in das tiefe Orange der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz getaucht, die sich (fast) am Ziel ihrer Machtträume sehen kann.

Regierungschef Viktor Orbán in seiner Lieblingsrolle, der des Volkstribuns. Hier am Ende des Wahlkampfes in Komló

Besonders niedrig lag die Wahlbeteiligung in Budapest, am höchsten war sie im nordöstlichen Komitat Szabolcs-Szatmar-Bereg. Stärker ist der Andrang bei der gleichzeitig stattfindenden Wahl der Selbstverwaltungen der ethnischen Minderheiten, derer es in Ungarn per Gesetz 13 gibt ERGEBNISSE

Orbán und der mutmaßlich nächste Oberbürgermeister von Budapest, István Tarlós.

Robin-Hood-Politik und Versprechensschwemme

Insgesamt waren 8,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Bürgermeister, Stadtverordneten und Gemeinde- bzw. Bezirksvertreter neu zu wählen. Ca. 68.000 Kandidaten bewarben sich um 17.000 Mandate. Die auf nationaler Ebene alleinregierende nationalkonservative Partei Fidesz-KDNP konnte den überwältigenden Stimmenvorsprung bei den Parlamentswahlen im April auch auf kommunaler Ebene fortsetzen und sowohl in der Hauptstadt Budapest als auch in allen, außer einer Komitatshauptstadt, Mehrheiten erringen. Mit einer Reihe von ad-hoc-Maßnahmen im Robin Hood-Stil (Bankensteuer, Entfernung „sozialistischer“ Kader aus der Verwaltung, steuerfreie Schnapsbrennerei u.a.) und einer Schwemme von Versprechungen konnte die Partei von Ministerpräsident Orbán den Rückenwind von den Frühjahrswahlen in den Herbst retten. Unabhängige Kandidaten schaltete man durch eine kurzfristige Verschärfung des Wahlgesetzes weitgehend aus.

Gespaltene und hetzerische Opposition

Die abgewählten Sozialisten, zuvor acht Jahre an der Macht, mühten sich, wenigstens das desaströse Parlamentswahlergebnis nich noch zu unterbieten und wenigstens einige Bürgermeisterposten zu behalten. In einigen Städten wird die Alternativpartei LMP zweistellige Ergebnisse erreichen können, während in den besonders armen Regionen des ungarischen Nordostens die rechtsextreme Partei Jobbik mit Parolen von den „Zigeunerparasiten“ als zweitstärkste politische Kraft hervorgehen wird. Budapest wird nun das erste Mal seit Ende des Zweiten Welkrieges nicht von einem Bürgermeister des mehr oder weniger linken Lagers regiert werden. OB Gábor Demszky trat, seiner liberalen Partei verlustig, amtsmüde und skandalgeschwächt, nicht ein weiteres Mal an, die zersplitterte Opposition macht den Sieg des Fidesz-Kandidaten István Tarlós leicht.

Ein Land in orange, mit braunen Tupfern. Ob es die Idylle wird, die sich viele erhoffen, bleibt abzuwarten.

Vorletztes Kapitel der „konservativen Revolution“ Mit den neuen Mehrheiten in den Kommunen schließt die Partei von Regierungschef Viktor Orbán das vorletzte Kapitel der Machtübernahme in Ungarn ab. Sie nutzte ihre Zweidrittel-Mandatsmehrheit im Parlament bereits zu einer im Nachwendeungarn beispiellosen Machtkonzentration, in dem so gut wie alle staatlich kontrollierten Behörden und Unternehmen so zusammengelegt, umstrukturiert und neubesetzt worden sind, dass alle Fäden letztlich in Händen des Ministerpräsidenten zusammenlaufen.

Zudem wurden die öffentlich-rechtlichen Medien , die Wahlkommission und das Verfassungsgericht nahezu gleichgeschaltet, ein Fidesz-Günstling zum Präsidenten gemacht. Die neue Regierung begründet fast jede Maßnahme mit einer zu steigernden Effizienz und besseren Kontrolle öffentlicher Mittel, wobei sich die Frage stellt, warum man demokratische Kontrollmechanismen reihenweise ausschaltet, wenn man tatsächlich ausschließlich im Interesse der Bürger zu handeln gedenkt. Nach dem Durchmarsch in die Rathäuser fehlt nur eine neue Verfassung, die für kommendes Frühjahr angekündigt wurde und die sowohl strukturell wie inhaltlich die von Orbán ausgerufene „konservative Revolution“ vollenden soll.

Etwas für Jeden Inflationäre Versprechungen vor den Kommunalwahlen in Ungarn

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