Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 1/2012

(c) Pester Lloyd / 1 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Unklarheit über neuen Geheimdienst in Ungarn Vor wenigen Wochen sorgte eine Gesetzesvorlage aus dem

01.01.2012 · Nachrichten

Unklarheit über neuen Geheimdienst in Ungarn Vor wenigen Wochen sorgte eine Gesetzesvorlage aus dem Innenministerium für Aufsehen, die die Gründung eines neuen Geheimdienstes mit weitreichenden Zugriffsrechten auf die Daten von Bürgern aus „sämtlichen verfügbaren Datenbanken“ vorsah, einschließlich jener von Banken, Vereinen und anderen nichtstaatlichen Institutionen. Das „Nationale Informations- und Verbrechensanalysezentrum“ NIBEK sollte der Regierung mithilfe geheimdienstlicher Ermittlungsmethode wichtige Entscheidungsgrundlagen für die Sicherheitspolitik liefern. Kritiker erkannten in Struktur und Kompetenz eher die mögliche Auferstehung der Stasi.

Vor Weihnachten machte die Regierung dahingehend einen Rückzieher, dass die NIBEK zwar gegründet werden soll, nicht jedoch als Geheimdienst eingestuft wird. Daraus lässt sich jedoch bisher nicht verlässlich ableiten, ob der universelle Datenzugriff damit vom Tisch ist, denn die Statuten der neuen Struktur werden erst noch erarbeitet. red.

Streit im Gesundheitswesen in Ungarn nicht beigelegt In letzter Minute hat die ungarische Regierung

01.01.2012 · Nachrichten

Streit im Gesundheitswesen in Ungarn nicht beigelegt In letzter Minute hat die ungarische Regierung zugesagt, 27 Milliarden Forint (ca. 85 Mio. EUR) Soforthilfe ins notleidende Gesundheitssystem zu pumpen. Der zuständige Staatssekretär Miklós Szocska sagte, die Krankenhäuser könnten diese Gelder nach Belieben „zur Schuldenregulierung oder Gehaltserhöhung für Mitarbeiter“ verwenden. Die Ärztevertreter sehen in der Geldspritze lediglich eine Linderungsmaßnahme für die kommenden 3 Monate und verlangen weiterhin systematische Reformen.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Regierung bereits ein Notstandsgesetz in Kraft gesetzt hat, um Zustände der medizinischen Unterversorgung, wie sie – zum Teil – in der Slowakei auftraten, in Ungarn zu verhindern. Unter dem Erlass wird das gesamte Gesundheitswesen dem Staat unterstelle und kann medizinisches Personal binnen 24 Stunden an jeden notwendigen Standort im Lande versetzt werden, ohne dass die Angestellten arbeitsrechtliche Einspruchsmöglichkeiten haben. Im Ernstfall sollen auch die medizinischen Kapazitäten des Militärs abrufbar sein. Bis zu 2.500 Ärzte hatten zu Jahresbeginn mit einer gleichzeitigen Kündigung gedroht, sollten sich ihre Arbeits- und Gehaltsbedingungen nicht bald grundlegend ändern. Diese Drohung scheint vorerst vertagt.

Ungarn plant staatliches Monopol für Abfallwirtschaft

05.01.2012 · Nachrichten

Anfang der Woche beklagte sich die österreichische Tageszeitung "Kurier" in einem Titelbeitrag über die bevorstehende "Enteignung" von Unternehmen der Abwasser- und Abfallwirtschaft in Ungarn. Nicht wenige österreichische Unternehmen seien direkt von "Teilenteignungen" betroffen. Abgesehen davon, dass es ungarische Themen meist nur dann auf die Titel österreichischer Zeitungen schaffen, wenn Banken oder Unternehmen um ihre Pfründe im Nachbarland fürchten, nicht aber wenn Rechtstaat und Demokratie bei den Nachbarn abgebaut werden, stützt ein ministerielles Dekret von Ende Dezember die These des "Kurier" (im Eigentum der Raiffeisen-Bank)

Das Ministerium für ländliche Entwicklung plant demnach ab 2013 ein staatliches bzw. kommunales Monopol auf die Abfallwirtschaft für „Unternehmen im Mehrheitsbesitz des Staates oder der Kommunen“. Betroffen davon wären unter anderem die österreichischen Unternehmen AVE, Saubermacher und ASA, die rund ein Viertel des Marktes in Ungarn halten. Wie zu hören ist, haben sich Manager dieser Unternehmen zum Teil schon persönlich auf den Weg nach Brüssel begeben, um rechtliche und politische Gegenmaßnahmen einzuleiten. Das Dekret trägt den Charakter einer Gesetzesvorlage, sollte die ministerielle Weisung für die Umsetzung nicht genügen. red.

Orbán-Sprecher: Ungarn zu "Beratungen" mit EU bereit

05.01.2012 · Nachrichten

Orbáns Sprecher Péter Szijjártó (Foto) richtete am Mittwoch aus, dass Ungarn bereit ist mit der EU-Kommission über das neue Zentralbankgesetz "zu beraten", "sollten die EU-Organe dies nach Analyse der Gesetzestexte" wünschen

Wir erinnern, die EU hatte solche Verhandlungen zur Bedingung für eine Neuaufnahme offizieller IWF-Verhandlungen in Budapest gemacht, bis dahin bleibt dem ungarischen Verhandlungsführer nichts weiter als am 11. Januar zunächst wieder nur zu inoffiziellen Vorgesprächen zum IWF nach Washington zu reisen. Szijjártó verwies wiederum darauf, dass der Premier ganz offen und ehrlich gehandelt habe, als er EU-Kommissionspräsident Barroso ausrichten ließ, dass „die meisten EZB-Empfehlungen“ ins neue Gesetz aufgenommen worden seien. Allerdings gab die EZB keine Empfehlungen, sondern handfeste Warnungen aus und genau die nicht aufgenommenen Punkte bilden für die EU des Pudels Kern.

Barrosos Sprecher zeigte sich mehr als genervt, als er gestern formulierte, dass die EU in den letzten Tagen insgesamt fünf Briefe an Ungarn schreiben musste und man nun endlich genaue Zusagen bräuchte, ob die Regierung die strittigen Punkte verhandeln will, was bedeuten müsse, dass Budapest auch zu Änderungen bereit sein müsse. Genau diese hatte Premier Orbán aber bereits mehrfach abgelehnt. Damit steht die Eröffnung eines offizielles Regelverstoßverfahrens im Raum, man sagt, schon Ende der Woche könnte es eingeleitet werden. red.

Budapest befürchtet BKV-Bankrott binnen Wochen

05.01.2012 · Nachrichten

Aufgrund einer aktuell in Kraft befindlichen Haushaltssperre, die auch lebensnotwendige Staatszuschüsse für die tief verschuldeten Budapester Nahverkehrsbetriebe BKV umfasst, sieht sich das städtische Unternehmen bereits „in einigen Wochen mit dem Bankrott konfrontiert“, berichtet die linke Tageszeitung „Népszabadság“ in ihrer heutigen Ausgabe. Die Einschätzung wird auch vom rechtskonservative geführten Rathaus und Oberbürgermeister István Tarlós geteilt, der unberechenbare Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft befürchtet , wenn die BKV zahlungs- und betriebsunfähig wird, einschließlich der dann fälligen Rückzahlungen von Abermillionen Euro an EU-Mitteln für den Ausbau der Metro.

Derzeit liegen 32 Mrd. Forint, ca. 100 Mio. EUR auf Eis, die von der Stadt, mit ihrem Gesamtbudget von 180 Mrd., nicht vorgeschossen werden können. Der Staat verlangt von der Stadt einen soliden Sanierungsplan, bevor die Notmittel freigegeben werden, doch, so heißt es, sind die Gespräche darüber noch nicht sehr weit gediehen. Auch die Chemie zwischen Premier Orbán und seinem Parteifreund, OB Tarlós ist nicht die beste, zwischenzeitlich war schon die Rede davon Budapest als Stadt gänzlich aufzulösen . Die BKV wurde durch die Vorgängerregierungen zu Grunde gewirtschaftet, etliche Amtsträge und Manager plünderten das Unternehmen regelrecht aus, mehrere Dutzend Verfahren dazu sind anhängig. red.

Ungarische Ministerien verteidigen sich gegen ausländische Kritik

05.01.2012 · Nachrichten

Ungarische Regierung verteidigt sich gegen ausländische Kritik

Verschiedene ungarische Regierungsvertreter versuchten im Laufe der Woche die zu Jahresbeginn massiv angeschwollene ausländische Kritik abzuschwächen. Hier nur zwei Beispiele: So reagierte Außenminister János Martonyi (Foto) auf eine Kritik des französischen Außenministers Alain Juppé, dass dessen Worte, „in Ungarn ist die Lage kritisch“, nicht die feine französische Art seien und den „traditionell guten Beziehungen zwischen beiden Ländern“ zuwiderliefen. Er wies die Kritik als „unangemessen“ zurück: http://www.kormany.hu/hu/kulugyminiszterium/hirek/kulugyminiszterium-kozlemenye-120103

Ein Staatssekretär des Justizministerium ließ im Wall Street Journal ein „Feuilleton“ veröffentlichen, das möglichst keine Fragen mehr an der Rechtmäßigkeit der konservativen Revolution offen lassen sollte. Der Text, der die Standarformeln Orbáns und der Fidesz-Funktionäre weitschweifig wiederholt, ist hier, auf der offiziellen Webseite des Ministeriums in englisch nachlesbar: http://www.kormany.hu/en/ministry-of-public-administration-and-justice/news/zoltan-kovacs-hungar ys-reboot Nicht ganz so fein, ging die Regierung mit den zehntausenden Demonstranten in Budapest Anfang der Woche ins Gericht, die man als “Aufrührer” diffamierte. Hier mehr dazu .

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.