Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 14/2012

(c) Pester Lloyd / 14 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Proteste gegen Schmitt: Marsch auf den Präsidentenpalast in Ungarn

31.03.2012 · Nachrichten

Rund 2.000 Menschen versammelten sich am Samstagnachmittag in der Budapester Innenstadt und starteten von dort über die Elisabeth-Brücke einen Marsch auf die Burg zum Sándorpalais, dem Sitz des ungarischen Präsidenten. Die Forderung war klar: Rücktritt sofort. Ein relativ großes Polizeiaufgebot wurde aufgeboten, was darauf schließen lässt, dass die Staatsmacht mit einem größeren Volkszorn nach Schmitts gestriger dreister TV-Stellungnahme rechnete. Der Sturm auf die Burg blieb für dieses Mal noch aus, eigentlich war es nur ein Märschchen. Einige Hartnäckige setzen vor dem Palais ihren Sitzstreik fort. Am Freitag wurden dort einige Jobbik-Aktivisten verhaftet, auch Protestierer der demokratischen Opposition berichteten von verstärkten Personen- und Taschenkontrollen sowie einigen vorläufigen Festnahmen zur Identifikation.

Interessantes Detail: die amtliche Nachrichtenagentur MTI sprach von “mehreren Hundert Teilnehmern”, die regierungstreue “Magyar Nemzet”, die sonst Oppositionsdemos eher zu “Clubveranstaltungen” (Orbán) herunterrechnet sprach von “Tausenden” und würdigte das Demonströnchen mit mehreren Videos, Fotoserien und eigenen Reportern vor Ort. Immerhin hatte die Tageszeitung am Donnerstag Schmitt zum Rücktritt aufgefordert, was das hausinterne Zahlendirektorat offenbar vor völlig neue Herausforderungen stellt…

Fotos: Antje Lehmann (c) Pester Lloyd

Millionenschaden durch fiktive Rezepte in Ungarn

02.04.2012 · Nachrichten

Ermittler in Ungarn decken Rezeptmafia auf Die zentrale Ermittlungsbehörde NNI ist dem „größten systematischen Betrug“ auf der Spur, der jemals im ungarischen Gesundheistssystem aufgedeckt werden konnte, teilte die Behörde am Freitag mit. Die NNI wird Klage gegen 31 Beschuldigte einreichen, darunter 18 Ärzte sowie Apotheker und weitere Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen. Gegen sie besteht der Verdacht, gefälschte Rezepte ausgestellt, verwendet und in Abrechnung gebracht zu haben, was dem staatlichen Gesundheitsfonds in zwei Jahren einen Schaden von „mehr als einer Milliarde Forint“, also ca. 3,4 Mio. EUR, zugefügt haben soll. Die Ermittler berichten, dass die Verdächtigen für ihr Tun die Daten von Patienten missbrauchten, ihnen fiktive Behandlungen verschrieben und dann die entsprechenden Medikamente bestellten. Die NNI habe im Zusammenhang mit den Ermittlungen auch ein Netzwerk von Unternehmen aufgedeckt, dass sich auf diese Art Betrügereien spezialisiert habe. 32 Verhöre haben bisher stattgefunden, in einigen Fällen wird die Verhängung von U-Haft, bzw. deren Beantragung geprüft. red.

Ungarn bleibt bei Salamitaktik mit der EU

04.04.2012 · Nachrichten

Am Montag hat das ungarische Parlament das Informationsfreiheits-Gesetz geändert, um die Autonomie des Chefs der Datenschutzbehörde zu stärken. Die EU hatte entsprechende Schritte gefordert . Bislang war Ungarn dem Ansinnen der EU nur unzureichend nachgekommen . Die Änderungen, vor allem ein erschwertes Verfahren zur Abberufbarkeit des Chefs der Datenschutzbehörde durch den Premierminister, waren erwartet worden

In anderen Streitfragen mit der EU hat sich die ungarische Regierung gerade wieder einmal selbst Absolution erteilt. Am vorigen Freitag hat die ungarische Regierung im Zuge der EU-Vertragsverletzungsverfahrens ( alle wesentlichen Beiträge dazu ) ihre Antworten an die EU-Kommission geschickt. Die Kommission hatte besonders die Herabsetzung des Pensionsalters für Richter (vor allem ihre parteilich vorgenommene Ersetzung( und die fehlende Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde, kritisiert und sich mit den ersten Antworten nicht zufrieden gegeben. Laut dem Regierungssprecher-Büro wurde die Kommission „detailliert über annoncierte, geplante oder angenommene Gesetzesvorhaben“ informiert. „Die Regierung vertraut darauf, dass diese Informationen und die Erklärungen eine Basis zur Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens sind. Die Regierung geht davon aus, dass es nun keine weiteren Hinderungsgründe mehr gibt hinsichtlich eines EU/IWF-Kredites“, führte das Büro weiter aus. Es ist fraglich, ob die Kommission dies genauso sieht.

Referendrum der Opposition in Ungarn gescheitert

04.04.2012 · Nachrichten

Die Unterschriftensammlung der oppositionellen LMP zur Abhaltung eines bindenden Referendums ist gescheitert. Es hätten bis zum 1. April 200.000 Menschen unterzeichnen müssen, um eine gesetzlich bindende Volksbefragung zu erzwingen, die LMP schaffte jedoch nur 160.000. Die Aktion war massiv von regierungstreuen Behörden, allen voran der nationalen Wahlkommission sowie in der Praxis von lokalen Fidesz-Eiferern behindert worden

Theoretisch wäre es dennoch möglich, ein Referendum abzuhalten, da ab 100.000 Unterzeichnern das Parlament darüber entscheiden muss. In der Praxis wird das Fidesz-geführte Parlament selbstredend kein Oppositionsreferendum initiieren, das eigene Gesetze in Frage stellt. Die LMP möchte das Referendum abhalten, um Regierungsmaßnahmen im Bereich des Arbeitsrechtes und des Bildungswesens rückgängig zu machen. Das nationale Wahlbüro muss nun in den nächsten 45 Tagen die Authentizität der Stimmen prüfen, danach kann das Parlament entscheiden. LMPler Gábor Vágó sprach von einer „moralischen Verpflichtung des Parlaments, den Willen von 160000 Menschen zu respektieren.“ Moral und Pflichterfüllung waren zuletzt jedoch nicht die ersten Moden der Donau.

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Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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