Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 15/2011

(c) Pester Lloyd / 15 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Slowakische Ärzte schreiben Brandbrief an Ministerpräsidentin

14.04.2011 · Slowakei

Ärzte in der Slowakei fordern bessere Arbeitsbedingungen

Die slowakischen Ärztevertreter wandten sich in einem offenen Brief an Ministerpsäsidentin Iveta Radicova und brachten darin ihre große Sorge um den Zustand des Gesundheitssystems sowie ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen zum Ausdruck. In dem Schreiben heißt es, dass, während die Spannungen zwischen den Beschäftigten und den Gesundheitsanbietern sowie den Krankenkassen immer weiter steigen, sich das Gesundheitsministerium nicht ausreichend um die Lösung der Probleme kümmert. Daher müsse nun die Regierungschefin selbst einschreiten.

Die Gewerkschaft, die überwiegend die angestellten Ärzte vertritt, fordert eine vorläufiges Ende von Privatisierungen von Krankenhäusern sowie bis 2013 eine Anhebung der Grundgehälter für Ärzte auf das 1,5-3fache des derzeitigen slowakischen Duchschnittslohns, je nach Qualifikation und Art der Tätigkeit. Wenn die Regierung sich der Problematik nicht bald annimmt, drohten dem Land ein ähnlicher Exodus wie in Tschechien, wo zu Jahresbeginn 3.800 Ärzte in einer konzertierten Aktion ihren Dienst quittierten . Viele von ihnen arbeiten nun im westlichen Ausland. Mehr zur Lage in der Slowakei:

Debatten, Streit, Generalstreik? – April 2011 Slowakei: Gewerkschaften und Opposition blasen zum Angriff auf die Regierung

Regierung fürchtet sich vor Erde vom AKW Bohunice

14.04.2011 · Slowakei

Mit einer so ungewöhnlichen wie überraschenden Aktion haben Mitglieder der außerparlamentarischen Opposition in der Slowakei auf die potentiellen Gefahren der Atomkraft aufmerksam gemacht. Zwei Abgesandte der Demokratischen Linken (SDL) wurden mit einem Fass Erdreich aus der Umgebung des AKW Bohunice (Foto) aus der Region Trnava im Amt der Ministerpräsidentin vorstellig. Die Aktion wurde sogleich ein voller PR-Erfolg, denn obwohl die slowakische Regierung immer wieder die Sicherheit und Unbedenklichkeit ihrer Atomanlagen betont und trotz Fukushima weiter an der Kernkraft und ihrem Ausbau festhalten will, forderten die aufgeschreckten Kanzleimitarbeiter im Angesicht des Behältnisses hektisch eine Sondereinheit der Feuerwehr an, die den Inhalt mitnahm und auf Kontmination untersuchte. Die Sprecherin der Rettungskräfte ließ später ausrichten, dass das Behältnis „keine gefährlichen Substanzen“ enthielt. Nun schlug die Staatsmacht zurück und ließ Parteichef Marek Blaha und dessen Vize Martin Halas kurzzeitig verhaften und verhören. Da die beiden aber nie behauptet hatten, dass diese Erde vergiftet sei, konnte man ihnen „einen Anschlag nicht anlasten“, hieß es von der Polizei.

Kroatien findet sich mit EU-Beitritt 2013 ab

14.04.2011 · Kroatien

Kroatien hat nun offiziell das Jahr 2013 als jenes des EU-Beitritts des Landes ausgegeben. „2013 ist ein erreichbares und ambitioniertes Zieldatum“, sagte der kroatische Präsident Ivo Josipovic. Zwar ist das Land kurz davor, die offiziellen Beitrittsverhandlungen zu beenden, doch könnten einige bilaterale Probleme, vor allem aber auch die langfristige Ratifikation in jedem einzelnen Mitgliedsland gut zwei Jahre in Anspruch nehmen. Ausgeschlossen ist es auch nicht, dass die EU die Schließung der Kapitel Justiz und Öffentlicher Dienst an Auflagen knüpft. Sauer ist man in Kroatien in diesem Zusammenhang über den aktuellen Länderbericht des amerikanischen Außenministeriums (wir berichteten hier bezüglich Ungarn schon darüber), das vor Korruption auf Regierungsebene und im öffentlichen Appart „warnt“. „Wir wissen selbst, wo die Probleme liegen“, konterte der kroatische Präsident und arbeiten längst an einer „Verbesserung.“ Er verwahrte sich gegen die Verallgemeinerung im amerikanischen Bericht, der die ganze Administration anschwärze. Immerhin seien gerade eine ganze Reihe von Offiziellen unter Ermittlung, woran man sieht, dass Kroatien etwas gegen Korruption unternimmt.

Abkoppeln für den Anschluss – März 2011

Kroatien bleibt trotz Protesten auf EU-Kurs

“Die Mitgliedschaft ist nicht genug…” – Feb 2011 Geschacher um EU-Beitritt von Kroatien

Romamorde: Angeklagter wollte politischen Umsturz

15.04.2011 · Nachrichten

Romamorde in Ungarn: Angeklagter wollte politischen Umsturz

Eine neue Wendung gibt es im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder von sechs Roma in den Jahren 2008 und 2009 , der zur Zeit in Budapest geführt wird. Einer der vier Angeklagten bekannte nun erstmals, dass hinter den Anschlägen „politische Motive“ standen und dass man auch Politiker als potentielle Ziele ausgewählt habe. Mit dieser Aussage geht István Cs. weit über die von seinem Mitangeklagten geäußerten Motive hinaus. Zuerst leugneten sie jede Beteiligung, danach wollten sie nur zufällig zur selben Zeit an den Anschlagsorten gewesen sein, danach räumte zumindest ein Angeklagter ein, Schüsse abgegeben zu haben , jedoch nicht gezielt und mit Tötungsabsicht, schließlich räumten er „Wut“ auf die Roma und die untätige Regierung ein, die Angriffe seien aber eher spontan zu Stande gekommen. István Cs. legte nun nach und wollte mit den Attacken auch einen „Anstoß zu einem politischen Umsturz“ im Lande geben. Unter den Zielpersonen für geplante Bombenangriffe sei u.a. der Bürgermeister von Kisleta gewesen. Der Prozess läuft seit 24. März und wird am kommenden Dienstag fortgesetzt, insgesamt 165 Zeugen und 35 Gutachter und andere Experten sind geladen.

Die Morde fanden zum Teil in Orten statt, in denen zuvor die “Ungarische Garde” Aufmärsche abgehalten hatte .

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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