Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 24/2014

(c) Pester Lloyd / 24 – 2014 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Firmenverstaatlichungen: Regierung erhöht Haushaltsdefizit auf "virtuelle" 3,6%

12.06.2014 · Nachrichten

Die Regierung hat eine Anhebung des Budgedefizits für 2014 angekündigt, um damit den „Erwerb von Unternehmen“ im Haushalt „abzubilden“, sagte Fidesz-Fraktionschef Rogán am Dienstag. Der entsprechende Änderungsantrag für das Haushaltsgesetz wird dieser Tage eingebracht. Danach soll das Jahresdefizit des ungarischen Staatshaushaltes von 984 auf „über 1.100 Milliarden“ Forint angehoben werden.

Die Differenz entspricht dem Kaufpreis für die Anteile an dem Broadcasting-Dienst Antenna Hungária sowie dem Gasdistributeur Fögáz (vorher RWE). Durch die Aktion steigt das Cash-Defizit von 2,7 auf 3,6% des BIP und damit über den Maastricht-Grenzwert, was zur erneuten Einleitung eines Defizitverfahrens der EU führen müsste. Dieses will man aber verhindern, da die „Regierung lediglich Bargeld gegen Unternehmensanteile“, also Aktien „tausche“. Diese wiederum können der Aktivseite gut geschrieben werden, was das Defizit dann wiederum unter die 3% senkt. Erst Ende März stieg die Staatsschuldenquote auf – verfassungswidrige – fast 85%.

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Nachrichtenmoderatorin wird Regierungssprecherin in Ungarn: Orbán hübscht seine Propagandaabteilung auf

12.06.2014 · Boulevard

Für eingefleischte Orbán-Fans besteht das einzige wirkliche Übel seiner Politik in der schlechten Kommunikationspolitik. Linguistisch beschränkte, arrogant wirkende Haudraufs machten nicht wenig der nationalen Aufbauarbeit kaputt, vor allem im vourteilsbeladenen, "liberalen" Westen kamen die oft dreist-aggressiven bis lächerlich wirkenden Auftritte heimischer Politikerklärer gar nicht gut rüber

Das soll jetzt anders werden. Die 37jährige Éva Kurucz, seit 12 Jahren Nachrichtensprecherin und -redakteurin beim fidesztreuen TV-Sender Hír TV, davor beim Radio Kettenbrücke, ausgestattet nicht nur mit überwältigender Schönheit und Telegenität, sondern auch mit Hochschulabschlüssen in Finno-Ugrischer Linguistik, Kommunikation und mit einem Diplom als Deutschlehrerin, folgt dem – vorsichtig gesagt – grobschlächtig auftretenden András Giro-Szász als Chef-Regierungssprecherin nach. Die Einladung an sie soll von Viktor Orbán „persönlich“ ergangen sein, meldet MTI, was sexistische Boulevardmedien wie das unsere als kryptische Andeutung verstehen könnten, die zu weiteren Recherchen einlädt.

Bei ihrem ersten Auftritt vor der Pressemeute vor einigen Tagen erläuterte Frau Kurucz, dass es nicht nur ihr Ziel sei „Regierungsentscheidungen, die manchmal schwer nachvollziehbar erscheinen, verständlich“ zu erklären, sondern auch „mit Empathie und Enthusiasmus“ unters Volk zu jubeln. Sie will die Politik „klar und einfach“ darstellen, so dass „Jeder verstehen kann“, dass „diese Regierung eine Politik für das Volk“ macht.red.

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Vodafone packt aus: Geheimdienste in Ungarn haben unkontrollierten Zugriff auf Daten von Mobilfunk-Kunden

12.06.2014 · Nachrichten

Der britische Mobilfunkkonzern Vodafone hat staatliche Zugriffe auf Kundendaten bei mehreren seiner ausländischen Tochtergesellschaften in einem Bericht spezifiziert. Danach sind Ungarn, Albanien, Ägypten, Irland und Qatar die fünf Länder in denen „die Geheimdienste direkten und ständigen Zugriff auf die Vodafone-Systeme haben, ohne Wissen der Kunden“. Zu den abgezapften Daten gehören die Verbindungsinformationen, also wer wann mit wem von wo nach wo wie lange telefonierte, die Vertrags- und Rechnungsdaten sowie Daten über das Internetnutzungsverhalten.

Ob und in welchem Umfang auch Gesprächsinhalte und das konkrete Surfverhalten abgezaft wurden, darüber schweigt sich der Bericht aus. Im Vorjahr gingen bei Vodafone Ungarn zusätzlich knapp 76.000 Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen ein, die Anfragen aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ nicht eingerechnet. Die Zahl der o.g. unkontrollierten Zugriffe der Geheimdienste wollte oder konnte Vodafone nicht konkretisieren. Für den beschriebenen „unkontrollierten, ständigen“ Zugriff gibt es in Ungarn keine Rechtsgrundlage. Der Vorgang verstößt auch gegen Verfassungsbestimmungen zur Privatsphäre. Über verschiedene Stellvertreter-Szenarien ( Besteuerung von Online-Glücksspiel , Kampf gegen extremsitische Hassrede , zuletzt durch die Lex Kuruc etc.) versucht sich die ungarische Regierung seit Jahren an einer gesetzlichen Konstruktion, welche die totale Überwachung der Kommunikation der Bürger ermöglicht. Vodafone zeigte nun auf, dass es dafür offenbar nicht einmal mehr eines rechtlichen Scheins bedarf.

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