Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 27/2010

(c) Pester Lloyd / 27 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

BKV meldet Rekordverlust

06.07.2010 · Nachrichten

BKV meldet Rekordverlust

Die skandalträchtige Budapester Nahverkehrsgesellschaft BKV musste im Jahre 2009 Verluste von insgesamt 23,5 Milliarden Forint (ca. 83 Mio EUR) verkraften, im Jahr zuvor waren es dagegen „nur“ 6,5 Mrd. HUF. Die Nettoumsätze sanken leicht von 72 auf 71,6 Mrd. Forint, die Schulden des Unternehmens (nur die direkten, im Unternehmen verbuchten) betragen nun zum Jahreswechsel 79 Milliarden Forint, 19 Mrd. mehr als ein Jahr zuvor. Anfang des Jahres erhielt die BKV einen Notzuschuss von rund 26 Mrd. Forint, um seinen Betrieb aufrecht zu erhalten. 51 Milliarden Forint investierte das Unternehmen nach eigenen Angaben in die neue Metrolinie 4, 14 Mrd. Forint in andere Projekte. Die BKV war 2009 und 2010 vor allem durch die kriminellen Machenschaften Dutzender Manager und Ex-Angestellter in die Schlagzeilen geraten, die sich betrügerisch hohe Abfindungs- und Lozhnfortzahlungen verschafft haben bzw. etliche Schein-Beraterverträge abschlossen oder Staat, Stadt und Unternehmen auf andere Art und Weise schädigten. Etliche sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, auch viele Politiker, vornehmlich von MSZP und SZDSZ stürzten über die Skandalwelle, auch der Ruf des Oberbürgermeisters Gábor Demszky ist durch die Affäre ruiniert.

Ungarisches Haushaltsdefizit überschreitet schon Jahresplanung

06.07.2010 · Nachrichten

Ungarisches Haushaltsdefizit überschreitet schon Jahresplanung

Das ungarische Haushaltsdefizit hat bereits im Juni die Zielvorgabe für das Gesamtjahr überschritten. Das Defizit des Staatshaushaltes auf Cash-flow-Basis, ohne Kommunen betrug im Juni 297,4 Milliarden Forint (ca. 1,05 Mrd. EUR) und summierte sich in den ersten sechs Monaten des Jahres bereits auf 1.033 Milliarden Forint (3,6 Mrd. EUR) bzw. 118% der haushaltsgesetzlichen Vorlage. Die kürzlich abgelöste Bajnai-Regierung hatte sich für 2010 ein maximales Defizit von 870,3 Mrd. HUF bzw. 3,8% des BIP vorgenommen, eine Vorgabe, die bereits am Tage der Verabschiedung von Experten, vor allem aber der damaligen Fidesz-Opposition, die heute die Regierung stellt, als nicht erreichbar kritisiert wurde. Ein Defizit von von 4%-4,5%, das auch EU und IWF kritiklos hinnehmen könnten, wäre aber laut Experten erreichbar, wenn das Fidesz die Sparanstrengungen der Vorgängerregierung fortsetzt.

IWF soll Ungarn von Bankensteuer abbringen

06.07.2010 · Nachrichten

IWF soll Ungarn von Bankensteuer abbringen

Während sich die einheimischen Kreditinstitute, Versicherer und Leasinggesellschaften hinsichtlich der Finanzsondersteuer mehr auf die Blockade der Verhandlungen und öffentliches Jammern verlegt haben, gehen die ausländischen Banken mit Interessen in Ungarn in die Offensive und beschweren sich beim Internationalen Währungsfonds, IWF, gegen die auf sie zukommende Belastung. Unter den Beschwerdeführern sind u.a. die Raiffeisen International, die Erste Group sowie die Bank Austria (Tochter der ital. UniCredit), die belgische KBC, Intesa Sanpaolo aus Spanien und die BayernLB (Mutter der MKB). Die Banken wollen, dass der IWF, Ungarns größter Gläubiger, Premier Viktor Orbán von seiner Bankenabgabe abbringt. Die Banken sollen rund 60% der jährlich 200 Milliarden Forint (knapp 700 Mio EUR) aufbringen, die Orbán für seinen Haushalt und die geplante Steurreform braucht. Das IWF ist an sich auf eine Erfüllung der Spar- und Budgetauflagen Ungarns erpicht, weshalb der „Hilferuf“ der Kreditinstitute womöglich ins Leere gehen könnte, auch wenn die Institute von einem drohenden Geschäftsrückgang in Osteuropa sprechen, der dort dem Aufschwung schaden müsste. Ungarn ist mit dem IWF gerade in Verhandlungen über eine eventuelle Umwidmung der restlichen 6 Milliarden Euro aus dem Notkredit von 2008 sowie eine Lockerung der Budgetregeln und eine mögliche neue Kreditlinie.

Alles weitere zur Sondersteuer hier im FINANZMARKT

Stillgelegte Strecken wiedereröffnet

06.07.2010 · Nachrichten

Stillgelegte Strecken wiedereröffnet

Fünf der 29 im Vorjahr stillgelegten Eisenbahnstrecken der Ungarischen Staatsbahn MÁV sind, auf Anweisung des neues Ministers für Nationale Entwicklung, János Fónagy, wieder geöffnet wurden. Dazu veranstaltete der Minister eine Wiederöffnungszeremonie am Bahnhof in Papa. Insgesamt handelt es sich um rund 200 Kilometer Bahnstrecken im Regionalverkehr, deren Stilllegung der hochverschuldeten Staatsbahn Kosteneinsparungen bringen sollte. Anwohner und Gewerkschaften sowie die damalige Opposition kritisierten den vom damaligen Wirtschaftsminister gegen den Willen der Bahnführung umgesetzten Schritt, auch Experten sehen die wirklichen Probleme der MÁV anders gelagert.

Ungarische Sozialisten bezichtigen Orbán stalinistischer Tendenzen

06.07.2010 · Nachrichten

Ungarische Sozialisten bezichtigen Orbán stalinistischer Tendenzen

Mit seltenem Sarkasmus reagieren die oppositionellen Sozialisten (MSZP) im ungarischen Parlament auf die Politik des nationalkonservativen Fidesz der letzten Wochen. Die Fraktion der MSZP brachte eine Beschlussvorlage ins Parlament ein, wonach alle Schulen und Kindergärten verpflichtet werden, ein Bild des Miniterspräsidenten Viktor Orbán aufzuhängen, gleichzeitig solle sein Geburtstag zum Nationalfeiertag gemacht werden. Der Titel der Vorlage: „Gesetz zur Liebe, Stolz und Dankbarkeit gegenüber dem Menschen, der das System der Nationalen Einheit“ eingeführt hat. Gefragt, ob es sich um einen Scherz handelt, meinte der sozialistische Abgeordnete Csaba Molnár, dass die Vorgänge eher etwas tragikomisches hätten. Die Art und Weise der Regierungsführung des Fidesz weckten Erinnerungen an die stalinistische Diktatur, sowohl bei Ideologie wie in der Praxis. Das Fidesz hatte kürzlich eine „Empfehlung“ ausgesprochen, die „Deklaration zur Nationalen Kooperation“, die von allen im Parlament vertretenen Parteien in imperativem Ton die Unterwerfung unter das Regierungsprogramm verlangt, in öffentlichen Einrichtungen auszuhängen…

Fonds soll ungarisches Agrarland zentral verwalten

08.07.2010 · Nachrichten

Fonds soll ungarisches Agrarland zentral verwalten

Die Regierung hat einen eigenen Land-Fonds gegründet, der zentral das in Staatseigentum befindliche Land verwalten und bewirtschaften soll. Neben der Verpachtung von Flächen (derzeit rund 2 Mio. Hektar, davon 50% landwirtschaftliche Nutzflächen), die Geld in den Staatshaushalt bringen sollen, soll der Fonds auch steuernd eingreifen. So ist ein staatliches Vorkaufsrecht für Agrarland vorgesehen, dass auch in Zukunft den Landkauf durch Ausländer einschränken soll, wenn die Moratorien bei der EU auslaufen. Außerdem will der Fonds vor allem junge Landwirtsfamilien in einem Sonderprogramm mit günstigen Pacht- oder Erwerbsflächen ausstatten, um ihnen einen guten Berufsstart zu ermöglichen. Ein „Landpolitikrat“ soll alle Deals über 100 Mio Forint Wert (350.000 EUR) oder über 100 ha Größe gesondert prüfen, alle Deals über 5 Millionen Forint sollen auf einer Webseite veröffentlicht werden. Der „Ausverkauf des Landes“ an Ausländer ist jedoch nur ein ideologisches Scheingefecht, rund ein Viertel der Nutzflächen sind über Unternehmen oder Strohmänner ohnehin schon in Besitz von Ausländern, auch die einheimischen Landbesitzer profitierten von Verkäufen, Unter-der-Hand-Verpachtungen und von durch Spekulation steigenden Preisen.

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