Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 3/2012

(c) Pester Lloyd / 3 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein

17.01.2012 · Politik

Die EU-Kommission sieht sich nach ihrer Sitzung am Dienstag in Straßburg zur Einleitung mehrerer Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn veranlasst. José Manuel Barroso erklärte, dass die Regierung von Ungarn weder Anpassungen noch ausreichende Erläuterungen zu den neuen Gesetzen, die Zentralbank, die Datenschutzbehörde sowie das Pensionsalter von Richtern betreffend, geliefert habe. Die Regierung in Budapest muss nun innerhalb eines Monats eine Stellungnahme zu einer offiziellen Anfrage abgeben

Will Orbán nun zeigen wo der Hammer hängt. EU-Kommissionspräsident Barroso, rechts,

mit Premier Orbán. Werden die Zweifel an der Konformität nicht ausgeräumt, geht die Sache vor den Europäischen Gerichtshof, der in erster Instanz die Vertragsverletzung feststellen und Nachbesserungen einfordern kann. Wird dem nicht nachgekommen, können am Ende eines weiteren Verfahrens empfindliche Geldstrafen stehen. Die Kommission ließ außerdem ausrichten, dass offizielle Gespräche übeer weitere Finanzhilfen von EU und IWF erst nach Klärung der anhängigen Sachverhalte aufgenommen werden, was Budapest doppelt unter Druck bringt. Auch weitere neue Gesetze werden von der EU derzeit noch geprüft.

Ungarn hatte zuvor bereits angekündigt, nur auf “offizielle Anfragen” der EU aktiv zu werden, für Mittwoch ist ein Auftritt von Premier Orbán im EU-Parlament geplant.

Alles weitere zum Thema

Volksabstimmung soll Politchaos in Esztergom beenden

18.01.2012 · Nachrichten

Am 25. März wird ein Referendum in der Stadt Esztergom abgehalten, wodurch den Bürgern die Möglichkeit zugestanden wird über ein Dutzend Themen, wie beispielsweise die Regelungen der Abfallentsorgung, öffentliche Vergabeverfahren, das Erlebnisbad oder sogar das Catering in öffentliche Einrichtungen abzustimmen. Wichtiger scheint jedoch die zur Disposition stehende Frage, ob öffentliche Mittel für die Deckung von Prozesskosten genutzt werden dürfen, die im Zusammenhang mit privaten Klagen entstanden sind

Das Referendum ist nun die neuste Folge aus einem seit Monaten anhalten Polit-Chaos, das seinen Anfang in der Abwahl des Fidesz-Bürgermeisters Tamás Meggyes, durch ein parteiübergreifendes Bündnis nahm. Dabei wurde dieser durch die unabhängige Bürgermeistern Éva Tétényi ersetzt, die sich zum Amtsantritt einem Scherbenhaufen gegenüber sah, denn ihr Vorgänger hatte die Stadt an einen regelrechten finanziellen Abgrund gewirtschaftet. Da die Mehrheit im Stadtparlament jedoch durch Fidesz-Abgeordneten gestellt wird, die ihre Positionen geradewegs zu Blockadezwecken missbrauchen, ist dementsprechend in Esztergom in den letzten Monaten ein politischer Stillstand eingetreten. Dieser Machtkampf führte sogar soweit, dass zeitweise Straßenbeleuchtungen abgeschaltet und Schulessen eingestellt wurden.

Die Zustimmung der Fidesz-Fraktion zu einem Referendum könnte nun frischen Wind in das Polit-Chaos bringen, zumal die schon seit langem protestierenden Bürger nun direkt in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden werden. Neuwahlen verhinderte die Fidesz-Mehrheit bisher stets, wohl wissend warum. Kein Essen, kein Licht – Nov. 2011

Polizei statt Demokratie: In Esztergom wächst die Wut http://www.pesterlloyd.net/2011_48/48esztergom/48esztergom.html

910.000 Ungarn sind mit Kreditrückzahlungen im Rückstand

18.01.2012 · Nachrichten

Nach neusten Meldungen sind 910.000 Ungarn mit mindestens 93.000 Forint (gesetzlicher Brutto-Mindestlohn) verschuldet und mit der Rückzahlung seit 90 oder mehr Tagen im Rückstand. Dies geht aus Daten des Zentralen Kredit Informationssytems (KHR), die frühere BAR-Liste, hervor, das als selbstständige Datenbank Zugriff auf die Daten und Kreditinformationen von 450 Finanzinstitutionen und Banken in Ungarn hat. Die Anzahl der Risikoschuldner steigt derzeit weiter, auch wenn sich die Geschwindigkeit des Anstiegs der überfälligen Zahlungen und der Schuldner abgeschwächt hat und die derzeitigen Zahlen über überfällige Zahlungen noch nicht an den Höchststand von 939.000 Betroffenen im Februar 2011 heranreichen

Die ungarische Regierung hatte einige Maßnahmen, wie die vorzeitige Ablöse von Forex-Krediten oder die Umwidmung in einen Forintkredit veranlasst sowie ein Notprogramm für von der Zwangsräumung Betroffene gestartet. Die Einkommenssituation, gerade der unteren Einkommensschichten, die in Ungarn die Mehrheit stellen, hat sich im Vergleich zu den Vorjahren weiter verschlechtert, was direkt auf Maßnahmen dieser Regierung zurückzuführen ist. Um diesen negativen Zahlen etwas entgegenzusetzen, erwägt die ungarische Regierung eine eigene Datenbank über sogenannte „gute Schuldner“ anzulegen. Experten hoffen, dass dadurch Kreditanträge beschleunigt werden können. red.

Behörden in Ungarn behindert Demoanmeldungen für Feiertag

19.01.2012 · Politik

Behörden in Ungarn behindern Demoanmeldungen für Feiertag Die Oppositionsbewegung 4K!, ein Kürzel für „Vierte Republik“, beklagt massive Behinderungen bei der Anmeldung von Kundgebungen für den Nationalfeiertag des 15. März. In einer Aussendung berichtet die Gruppe davon, dass die Behörden mehrerer Städte, einschließlich der Hauptstadt Budapest, die wichtigsten Plätze für Regierungsveranstaltungen reserviert habe, auch fadenscheinige Ausreden über Verkehrsbehinderungen und Sicherheitsbedenken haben zugenommen, Zusagen für andere Routen und Plätze würden nur unter Vorbehalt erteilt oder langwierigst bearbeitet. So hat die Regierung die komplette Budapester Innenstadt, sämtliche Brücken und alle wesentlichen Plätze blockiert und zwar gleich für den 15. März der nächsten zwei Jahre mit. 4K! wirft der Regierung vor, den „15. März einer Zensur unterwerfen zu wollen“ und mahnt das Recht auf Versammlungsfreiheit ein.

4K! – Gründer András Istvánffy hier bei einer Aktion und hier im Gespräch mit dem Pester Lloyd. 4K!, ursprünglich eine Facebook-Bewegung rund um “Eine Million für die Pressefreiheit”, transformiert sich gerade in eine „patriotische linke Partei“ und konnte im Vorjahr bereits mehrere tausend Menschen zu Kundgebungen mobilisieren. Der 15. März ist dem Gedenken an die bürgerliche Revolution 1848/49 – in Ungarn ein Aufstand gegen die Macht der Habsburger – gewidmet. Jedes Jahr bemühen sich die politischen Kräfte von links bis ultrarechts, das Erbe des Tages für sich zu beanspruchen.

Ankündigung: Podiumsdiskussion zum Stand der Demokratie in Ungarn

19.01.2012 · Nachrichten

Am Freitag dem 20.01.2012 findet um 19 Uhr, in der Akademie der Künste am Pariser Platz 4 in Berlin, eine Podiumsdiskussion zur aktuellen politischen Situation in Ungarn statt. Der Künstler László Rajk, der Jurist und Verfassungsrechtler Gábor Attila Toth und der Journalist Alfred Eichhorn werden über die Gefährdung der Demokratie in Ungarn und die neue Verfassung debattieren.

Es ist die Eröffnungsveranstaltung für die Ausstellung „Missing Paragraph“ László Rajks. „Missing Paragraph“ besteht aus 15 Bildern, die Paragraphen versinnbildlichen, die aus der ehemaligen ungarischen Verfassung gestrichen wurden und ist bis zum 4. März in der Passage der Akademie der Künste am Pariser Platz zu sehen. Gábor Attila Toth war Mitglied des ungarischen Verfassungsgerichts. Alfred Eichhorn hat sich vielfältig mit Transformationsprozessen in Osteuropa befasst. Die Akademie der Künste in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde ist der Veranstalter. Der Eintritt zur Diskussion ist frei. pk.

www.iprotest.hu

Lego baut neues Werk im ostungarischen Nyíregyháza

19.01.2012 · Nachrichten

Diesen Dienstag unterzeichneten Vertreter des dänischen Spielwarenherstellers Lego und der Bürgermeister der Stadt Nyíregyháza, die Projektvereinbarung über den Bau einer 80.000 Quadratmeter großen Produktionshalle. Das 125 Millionen Euro Projekt soll bis Ende 2014 fertiggestellt werden und bei maximaler Auslastung rund 1.550 neue Arbeitsplätze schaffen

Der Geschäftsführer, Jens Peter Clausen, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur MTI, dass der Standort Nyíregyháza langfristig in die Planung des Konzerns eingebunden sei und bereits der Ankauf von weiteren 100 Hektar Land, für eine mögliche Expansion, geplant würde. Besonders auf die Verwendung umweltfreundlicher Technologien legte der Konzern wert. Zurzeit produziert Lego in einer angemieteten Halle in der Stadt, in welcher bei einer Maximalauslastung der Produktionsanlage, in den Monaten September und Oktober, bis zu 1.300 Angestellte beschäftigt sind.

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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