Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 30/2013

(c) Pester Lloyd / 30 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Behörden in Ungarn fragen jährlich 40.000mal Verbindungsdaten ab: bei einem einzigen Provider

22.07.2013 · Nachrichten

Telenor, Nummer 2 am ungarischen Handymarkt, hat im Vorjahr 40.000 Anfragen zur Aushändigung persönlicher Daten und Verbindungsdaten von ungarischen Behörden erhalten. 70% davon kamen von der Polizei, 20% von der Staatsanwaltschaft und Gerichten, der Rest vom Finanzamt bzw. der dortigen Steuerpolizei. Allerdings wisse das Unternehmen nicht, wie viele Telefone direkt vom Nationalen Sicherheitsdienst (Inlandsgeheimdienst) angezapft wurden. Telenor will ansonsten aber beruhigen: zwar könnten Daten zu Person, Anschrift, Verbindungsart und -länge sowie Adressat als auch Kontodaten und Zahlverhalten und Kontensaldo abgefragt werden, der Inhalt von Telefonaten, SMS oder angesurfte Internetseiten werden jedoch nicht gespeichert. Die Kosten für die 40.000 Auskünfte pro Jahr muss das Unternehmen selbst tragen, sie beliefen sich auf rund 250.000 EUR. Die Bereithaltung der Daten für 6 Monate ist den Providern in Ungarn gesetzlich vorgeschrieben.

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Regierungspartei in Ungarn baut Parkgarage in Györ auf Ruinen eines alten Schlosses

22.07.2013 · Nachrichten

Die Stadt Györ baut ein dreistöckiges Parkhaus, dessen Kosten bisher bei 4 Milliarden Forint, rund 13,5 Mio. EUR liegen. Die Aufträge dafür gingen an drei eng mit der Regierungspartei Fidesz verbundene Unternehmen, die Közgép, Magyar Aszfalt sowie West Bau. Soweit so „normal“, was allerdings ins Auge sticht: das Parkhaus wurde auf den Ruinen des Györer Schlosses errichtet, dessen Überreste damit wohl auf ewig vernichtet sind. Das Bauwerk stammt aus dem 16. Jahrhundert und spielte im Laufe der wechselvollen Geschichte der Region eine wichtige Rolle, wurde in Kriegen immer wieder zerstört und wieder aufgebaut.

Die letzte große Demontage fand während der Napoleonischen Kriege Anfang des 19. Jh. statt, Ende des 20. Jh. und Anfang diesen Jahrhunderts waren Archälogen über Jahre damit beschäftigt, die wertvollen historischen Hinterlassenschaften wieder freizulegen. 2012 beschloss die Fidesz-Stadtregierung, jene Partei, die angeblich so viel Wert auf das „kulturelle Erbe“ der Heimat legt, den Bau der profanen Garage und vernichtet damit jede weitere historische Bearbeitung oder gar Rekonstruktion. Einige Bürgerrechtsgruppen versuchen derzeit in Aktionen den Fortgang der Bauarbeiten zu behindern. red.

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"Ungarn machts besser" für 850.000 EUR

22.07.2013 · Nachrichten

Das Transparenzportal Atlatszo.hu hat beim Amt des Ministerpräsidenten im Rahmen des Auskunftspflichtsgesetzes (alte Fassung) Informationen zur aktuellen Regierungskampagne „Ungarn macht´s besser!“ angefordert: danach hat die simpel gestrickte Werbeaktion mit Online- und Druckanzeigen, Plakatwerbung, die die „Erfolge der Regierung“ auflisten insgesamt 256,7 Mio. HUF, rund 850.000 EUR gekostet, allein eine Broschüre, die vor allem Premier Orbán ins rechte Licht rückt, schlug mit 91,5 Mio. HUF zu Buche, wohlgemerkt aus Steuer- nicht aus Parteigeldern. Über die begünstigten Werbeagenturen, Druckereien etc. und die Vergabekriterien hüllte sich das Amt weitgehend in beredtes Schweigen. Abb: Oppositionelle nahmen das Sujet der Regierung auf und drehten es um: Ungarn machts besser? 1,5 Mio. in extremer Armut…

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Pharmakonzern aus Ägypten eröffnet Entwicklungszentrum in Ungarn

22.07.2013 · Nachrichten

Die Eva Gruppe, nach Angaben des Außenwirtschaftsstaasekretärs Szijjártó „der führende ägyptische Pharma- und Kosmetikproduzent für Nordafrika und den Nahen Osten“, wird in Budapest ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für den europäischen Markt einrichten. In einem ersten Schritt, so der Politiker, werden so 120 Arbeitsplätze in Budapest geschaffen, 20 bei der Niederlassung selbst und 100 bei „externen Kooperationspartnern“. Wenn sich das Unternehmen in Ungarn wohlfühle, so Szijjártó, könnte es auch über den Aufbau einer Produktionsstätte nachdenken. Der Schritt der Firma bestätige „den Erfolg der Ostöffnungspolitik“ der Orbán-Regierung, zumal die Ägypter ausdrücklich die „ungarische Expertise“ für ihr Fortkommen auf dem europäischen Markt gewünscht hätten. red.

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Staatsdiener in Ungarn bekommen "Kosten der Bankensteuer" zurückgezahlt

22.07.2013 · Nachrichten

Die Summe klingt nicht bedeutend, doch der Vorgang wirft ein grelles Licht auf die Wertschätzung, die der Staat, besser, die ihn führende Regierung für seine Bürger aufbringt. Während nämlich Laci Normalverbraucher die immer neuen Steuern, auch die der Banken, die natürlich an ihn weitergereicht werden, zu schlucken und zu zahlen hat, befreit die Regierung die Mitarbeiter ihrer Ministerien zum Teil davon. Das ist das Zuckerbrot, hier die Peitsche.

Wie das Boulevardblatt Blikk, das in den letzten Monaten immer häufiger Finanzskandale der Regierung aufdeckte, am Montag schreibt, stellten die ungarischen Ministerien ihren Beamten bisher rund 100 Mio. Forint bzw. 330.000 EUR zur Verfügung als „Kompensation für die aus der Bankensteuer enstehenden Kosten“. Wie die Zeitung weiter herausfand profitieren rund 3.500 Staatsbedienstete von dieser Ausschüttung, der Mitarbeiter im Landwirtschaftsministerium bekommt pro Jahr rund 50.000 Forint „Entschädigung“, jener im Amt des Ministerpräsidenten hingegen nur rund 30.000 HUF. (ca. 100.- EUR). Bestätigt sich dieses Vorgehen, dürfte die Sache vor Gerichten und dem Gleichstellungsbeauftragen der EU landen. Ganz nebenbei gibt die Regierung nun zu, dass die Banken die Kosten ihrer zusätzlichen Besteuerung doch an die Kunden weiterreichen, wogegen man bisher behauptete, dass dies aufgrund der Kontrolle der Regierung gar nicht möglich sein werde…

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Ungarn richtet Schwimmweltmeisterschaft 2021 aus

22.07.2013 · Nachrichten

Mit sichtlicher Freude nahm Ministerpräsident Orbán am Freitag in Barcelona die Entscheidung des Internationalen Schwimmverbandes FINA auf, die Schwimmweltmweisterschaften 2012 nach Ungarn zu vergeben. Dazu zählen neben den traditionellen Schwimmwettkämpfen auch die Bewerbe im offenen Wasser, Tauchen, Synchronschwimmen sowie Wasserball, bei dem Ungarn seit Jahrzehnten weltweit dominiert. Ungarn hatte in diesen Sportarten bereits mehrere Europameisterschaften ausgetragen, nun finden zum ersten Male auch die Weltmeisterschaften hier statt. Die ungarische Regierung gab sogleich „jede Garantie für ein erfolgreiches Event“, wobei die „neuen, dem 21. Jahrhundert würdigen Schwimmanlagen am Donauufer“ eine zentrale Rolle spielen werden. Orbán merkte an, dass „es im nächsten Jahr zwar Wahlen“ im Lande gibt, deren „Ergebnis werde aber in keinster Weise die Durchführung der Vorbereitungen beeinträchtigen“, so der Premier in Barcelona, wo am Sonntag die diesjährige WM stattfand. Als Draufgabe und Generalprobe bekam Ungarn von der FINA auch noch die Juniorenweltmeisterschaften 2017 zugesprochen. red.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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