Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 33/2010 (II)

(c) Pester Lloyd / 33 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Slowakei will alle behördlichen Verträge ins Internet stellen

16.08.2010 · Nachrichten

Slowakei will alle behördlichen Verträge ins Internet stellen

Einen radikal scheinenden Schritt zur Erhöhung der Transparenz staatlicher Behörden hat die neue Minsiterpräsidentin der Slowakei angekündigt. Ab Januar 2011 sollen „alle Verträge staatlicher Behörden im Internet veröffentlicht werden“, entschied die slowakische Regierung auf ihrer Sitzung am vorigen Freitag.

Die Regierung bereitet zu diesem Zweck eine Novelle des Zivilgesetzbuches und des Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen vor. „Es wird gleichzeitig vorgeschlagen, dass diese Verträge erst nach ihrer Veröffentlichung gültig werden, damit die Menschen die Möglichkeit einer effektiven Kontrolle haben“, erklärte Premierministerin Iveta Radicová. Sollten Verfehlungen entdeckt werden, könne der Vertrag noch innerhalb von 10 Tagen annulliert werden. Die Novelle solle gleichzeitig verhindern, dass Verträge ohne Möglichkeit der Kündigung beziehungsweise mit extrem hohen Kündigungsstrafen abgeschlossen werden.

Laut der Justizministerin Lucia Žitnanská werden alle Verträge, unabhängig von ihrem finanziellen Wert, im Internet veröffentlicht. Einige Fragen bleiben dabei jedoch offen, immerhin liegt es nicht allein in der Macht eines Vertragspartners, einer Veröffentlichung von Verträgen zuzustimmen und es dürfte einige Unternehmen geben, die Probleme damit haben, alle geschäftlichen Details an die Öffentlichekeit dringen zu lassen. Außerdem könnten sich einige Ministerien mit „Interessen der nationalen Sicherheit“ vor dem Upload drücken.

Ungarn finanziert Projekte der Vojvodina-Ungarn

16.08.2010 · Politik&

nbsp; 16.08.2010

Ungarn finanziert Projekte der Vojvodina-Ungarn

Die ungarische Regierung hat der Allianz der Ungarn in der Vojvodina (Serbien) (VMSZ) finanzielle Unterstützung zur Umsetzung ihres Wahlprogramms zugesagt. Das erklärte Premier Viktor Orbán nach Gesprächen mit VMSZ-Parteichef István Pásztor im nordserbischen Subotica am Samstag. Die VMSZ, die politisch dem nationalkonservativen Fidesz nahe steht, konnte bei den Wahlen zum Ungarischen Nationalrat, dem höchsten Gremium der kulturellen und lokalen Selbstverwaltung der Ungarn in der Vojvodina kürzlich 28 der 35 Sitze erringen. Pásztor erklärte, dass seine Partei, mit den Mitteln aus Ungarn, ein Stipendienprogramm, Internate und einen Schulbusdienst in der Region aufbauen will. Orbán reiste anschließend von Subotica nach Palic weiter, um an einer Gedenkfeier für den „Heiligen Stephan“, den ungarischen Staatsgründer teilzunehmen (Foto). In der Vojvodina, im Norden von Serbien bekennen sich rund 250.000 Menschen zur ungarischen Nationalität und erfreuen sich seit kurzem einer erweiterten Selbstbestimmung.

Das offizielle finanzielle Engagement von Orbán muss kritisch betrachtet werden, findet es nämlich ohne Abstimmung mit der nationalen Regierung statt. Sollte Orbán ähnliches z.B. in der Slowakei vorhaben, dürften neuerliche Verwerfungen mit der dortigen Regierung, die sich gerade um Entspannung bemüht, vorprogrammiert sein. Fragwürdig ist auch die Prioritätensetzung von Orbán: für die größte ethnische Minderheit im eigenen Land, die Roma, die in einer viel schlechteren ökonomischen und sozialen Verfassung sind als die Vojvodina-Ungarn, hat Orbán bisher noch kein eigenes Hilfsprogramm aufgelegt oder angekündigt.

Fernwärme wird in Ungarn 10% teurer, Gaspreis noch verhandelt

17.08.2010 · Wirtschaft

Fernwärme wird in Ungarn 10% teurer, Gaspreis noch verhandelt

Der Staatssekretär im Ministerium für Nationale Entwicklung will bis Ende September ein echtes Kunststück hinbekommen. Er will verhindern, dass „der Endkunde die Bürden weiterer Gaspreiserhöhungen tragen muss“, aber auch dafür sorgen, dass „die Anbieter nicht draufzahlen“. Jedenfalls soll bis Anfang Herbst ein Modus zur Preisgestaltung ausgehandelt werden, der alle Seiten befriedigt. Bis dahin hat die Regierung per Dekret einen Preisstopp über die sog. universalen Energieversorger verhängt, „dass“, so die klitzekleine Drohkulisse „auch bis Jahresende verlängert werden könnte.“ Zuvor hatte eine – eigentlich weisungsunabhängige – Energieagentur die Preisvorschläge der Konzerne geprüft und genehmigt, nun wird alles direkt im Ministerium verhandelt.

Nicht verschont von Preiserhöhungen bleiben in jedem Fall die Bezieher von Fernwärme (rund 340.000 Haushalte in Ungarn, vornehmlich in Plattenbauten), diese müssen eine 10,5%ige Preiserhöhung ab September hinnehmen, „aufgrund der höheren Energiekosten im zweiten Quartal“ wie es aus der Fötáv-Zentrale lapidar hieß. Man scheint sich also nicht einmal mehr die Mühe zu machen, die Preisaufschläge ausführlicher zu begründen, nur, dass: die Preise der Kraftwerke fast 20% angezogen haben, weil der Erdgaspreis stieg und der Forint stark gegenüber dem Dollar fiel etc. Die Preiserhöhung bezieht sich auf den Heizkostenpreis, nicht die sog. Grundgebühr.

Herend kommt gut aus der Krise

17.08.2010 · Wirtschaft

Herend kommt gut aus der Krise

Der traditionsreiche ungarische und weltweit bekannte Hersteller von handbemaltem Edelporzellan, Herend Porzellanmanufaktur hat die selbstgesteckten Ziele für das erste Halbjahr bei operativem und Vorsteuergewinn übertroffen, meldete Vorstandschef Attila Simon. In den ersten sechs Monaten stiegen die Umsätze um 11% auf 2,5 Mrd. Forint (knapp 9 Mio EUR). Der Export, verantwortlich für rund drei Viertel des Gesamtumsatzes zog um 6% an. Herend, früher bevorzugter Lieferant der europäischen Königs- Fürsten- und Adelshöfe beliefert heutzutage vor allem die Luxusmärkte in den USA, Japan, Großbritannien, Italien und im Nahen und Mittleren Osten. Simon sagte, dass Herend „von der Krise profitierte“, weil es „die Marktanteile verschiedener kleinerer Wettbewerber übernahm“, die Pleite gingen. Man habe die Produktentwicklung auch in der Krise nicht vernachlässigt, dabei die Kosten aber im Griff gehalten. „Wir geben jährlich rund 100 Mio Forint für die Produktentwicklung aus, um unsere Palett zu erweitern, die mittlerweile 16.000 Einzelprodukte in 4.000 Designs umfasst.“

MOL macht Verluste wegen Währungsschwankungen

17.08.2010 · Wirtschaft

MOL macht Verluste wegen Währungsschwankungen

Der ungarische Energiekonzern MOL (Erdöl- und Erdgas, Tankstellen, Raffinerien), umsatzstärkstes Unternehmen des Landes, meldet für das zweite Quartal des Jahres einen Verlus von 43,2 Milliarden Forint (ca. 155 Mio Forint). Nur ein kleiner Teil davon hängt mit „sinkenden Margen“ im Handelsgeschäft zusammen, das operative Geschäft war in Summe gewinnbringend, was denn auch als insgesamt gute Nachricht gewertet wird.

Den größten Teil der Verluste brockte sich das Unternehmen durch unglückliche Transaktionen im Fremdwährungsgeschäft ein, weil es glaubte, Investmentbanker und Währungsbroker spielen zu müssen, um Wechselkursrisiken abzusichern. Dabei kam ein Minus von fast 76 Milliarden Forint (ca. 270 Mio EUR) zusammen, während man genau auf dieser Schiene vor einem Jahr noch 103,6 Mrd. HUF Gewinn einfuhr. Freilich macht man dafür den Verfall des Forint (im Bemessungszeitraum 5% zum Euro und 21% zum Dollar verantwortlich), öffentlich vorrechnen mag man diese Konstruktion aber dennoch nicht so gerne.

Das eigentliche Geschäft der MOL sprang wieder an, 40% Umsatzzuwachs auf 1.055 Mrd. Forint (ca. 3,8 Mrd. EUR) sind beeindruckend, denen allerdings 47% Zuwachs bei den Betriebskosten gegenüberstanden, womit der operative Gewinn trotzdem sank, um 60% auf noch 59,5 Mrd. HUF.

Slowakei will viele Steuervergünstigungen abschaffen

17.08.2010 · Wirtschaft

Slowakei will viele Steuervergünstigungen abschaffen

Die slowakischen Minister für Finanzen, Soziales und Gesundheitswesen bereiteten eine grundlegende Reform im Steuer- und Abgabensystem des Landes vor, vor allem sollen „unbegründete Ausnahmen und Deformationen“ beseitigt werden, die schon nähchstes Jahr 440 Millionen Euro mehr Einnahmen für den Staat einbringen könnten, in den darauffolgenden Jahren sogar 560 bzw. 635 Mio EUR. Dabei werden teilweise radikale Schritte ins Visier genommen, alles „was nicht direkt die Stärkung der Wirtschaft“ betrifft. So sollen die Steuerfreibeträge bei zweckgebundenem Sparen, Lebensversicherungen und Zusatzrentenversicherung wegfallen. Man bemängelt, dass bisher ein solcher Steuerfreibetrag auch bei Wertpapiererlösen und Mieteeinnahmen gewährt wurde. Auch der pauschalierte Satz für Ausgaben in der Einkommenssteuererklärung soll auf 30 Prozent vereinheitlicht werden, gegenwärtig gibt es drei unterschiedliche, 25, 40 und 60 Prozent. Aufgehoben wird auch die Befreiung einiger Einkünfte bis zum Fünffachen des Existenzminimums oder die Befreiung beim Verkauf von Wohnungen und anderen Immobilien. Dies wird jedoch nur nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erworbene Liegenschaften betreffen. Weiterhin wird eine Besteuerung der Zulagen bei Bezügen von Unselbstständigen vor, die bisher nicht besteuert wurden, was vor allem im Justizwesen viele betrifft.

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