Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 36/2013 (II)

(c) Pester Lloyd / 36 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Amtliche Segregation: Behörden in Ungarn verschwiegen Roma Eröffnung neuer Schule

06.09.2013 · Nachrichten

Es ist ein weiterer und typischer Eklat amtlichen Rassimus` in Ungarn. Wie das führende unabhängige Nachritenportal Ungarns, index.hu, meldet, haben die zuständigen, zentralen wie lokalen Schulbehörden, eine Aussendung mit Informationen über die Eröffnung einer neuen Schule in Jászladány nicht an Roma-Familien geleitet, um so Einschreibungen von Romakindern zu verhindern. Es handelt sich dabei um die Szászbereki Kolping Katholische Grundschule, die unter Aufsicht des Klebelsberg-Institutes steht, also eine staatlich geführte und damit kostenlose Schule, betrieben von einer kirchlichen Struktur, ist.

Der Ort setzt damit eine traurige Tradition des Komitates Jász-Nagykun-Szolnok fort, ist es nämlich jenes Land das die meisten Fälle von Schulsegregation aufweist. Hier ist es zur Regel geworden, dass sich die Eltern mit den zuvor kommunalen Schulbetreibern zu Schulstiftungen zusammenschlossen, während die Roma dann in den staatlichen Schulen zusammengefasst werden mussten. Mehrere Gerichtsurteile untersagten diese Praxis, geändert hat sich daran aber nichts.

Gerade gestern fabulierte die Fidesz-Roma-Abgeordnete im EU-Parlament, Livia Jaroka, über die „immensen Fortschritte“, die es bei der „sozialen Integration“ von Roma in Ungarn gäbe. Der Vorfall steht in besonders krassem Gegensatz zu den schwülstigen Eröffnungsreden der Regierungspolitiker zum gerade begonnenen Schuljahr. Erst im Mai demonstrierten Eltern und Aktivisten gegen eine Gesetzesänderung, die Segregation unter dem Deckmantel der “Sonderförderung” begünstigt. red.

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Regierungsnahes Institut sieht Fidesz bei 50% der Stimmen, G2014 nicht im Parlament

06.09.2013 · Nachrichten

Wahl 2014: links der Eingang zur “Unbequemen Wahrheit”, rechts zur “Bequemen Lüge”, Quelle: Internetfigyelö Passend zu den gerade verkündeten Wahlgeschenken des Fidesz hat dessen mehr oder weniger eigenes Umfrageinstitut, Sázadvég, die Ergebnisse der August-Wahlumfrage veröffentlicht. Diese sagen aus, dass sich der Abstand zwischen Regierung und Oppositionskräften weiter vergrößert. Hochgerechnet auf alle Wahlberechtigten haben Fidesz-KDNP eine Unterstützung von 27%, MSZP kommt auf 13, Jobbik 7%, Gemeinsam 2014 4% (angeblich ein Drittel weniger als im Juli), LMP 2 und DK 1%.

Die Sonntagsfrage sieht das Institut, dass nicht nur den aktuellen Regierungssprecher stellt, sondern auch Millionenaufträge von öffentlichen Geldgebern bekommt und gerade eine Wirtschaftstageszeitung aufkaufte, so beantwortet: Fidesz 50% (+3 Punkte zum Juli), MSZP 23 (-2), Jobbik 12 (-1), Gemeinsam 2014 8 (-2), was nicht zum Einzug reichen würde, da für das Parteienbündnis G2014+Dialog für Ungarn eine 10% Hürde gilt, LMP 3% (+1), DK 1. 49% der Befragten gaben an, „sicher zur Wahl gehen zu wollen“. Die Umfrage fand zwischen 23. und 28. August unter 1.000 Wahlberechtigten statt.

Die Umfragen der anderen, unabhängigeren Institute weichen von obiger durch einen geringeren Abstand zwischen Fidesz (zwichen 43 und 49%) und MSZP und bessere Werte für G2014 und Jobbik ab, spiegeln aber die gleiche Tendenz des weiten, ungefährdeten Vorsprungs der Regierungsparteien. red.

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