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Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 43/2010 (II)

(c) Pester Lloyd / 43 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

12 Gesetzesänderungen im Gesundheitswesen von Ungarn

28.10.2010 · Nachrichten

Gesetzesänderungen im ungarischen Gesundheitswesen

Mit zwölf Gesetzesänderungen oder -neuerungen unternimmt die ungarische Regierung erste Schritte zur Reformierung des Gesundheitswesens in Ungarn. Ganz oben auf der Liste steht der „Semmelweis-Tag“, ein neuer nationaler Feiertag für die Mitarbeiter des Gesundheitswesens am 1. Juli. Abgeschafft werden die Schulpraxen, auch die Zulassung von Apotheken soll „stringenter“ gestaltet werden. Vor dem Aus steht auch eine Regelung, wonach die Patienten vom Arzt nach jedem Besuch eine detaillierte Kostenaufstellung bekommen (sollten), die auch den Anteil der Übernahme durch die Krankenversicherung beinhaltet. Weitere Maßnahmen werden die Klärung der finanziellen und administrativen Zuständigkeit über die kommunalen Krankenhäuser sein, eine Regelung zur Privatisierung bzw. Verhinderung selbiger, ein Plan zur Bindung von Jungärzten an das Land und generell Fragen des Kostenmanagements der Krankenkasse. Insgesamt wird erwartet, dass wieder mehr Aufgaben des Gesundheitswesens durch den Staat wahrgenommen werden.

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Henkel baut neues Klebstoffwerk in Ungarn

28.10.2010 · Nachrichten

Der deutsche Wasch- und Reinigungsmittelhersteller Henkel wird in Ungarn ein neues Werk zur Herstellung von Klebstoffen errichten. Der neue Standort wird mit einer Investition von knapp 15 Mio. EUR in Tatabanya enstehen und Kapazitäten aus Polen, Großbritannien sowie einem kleineren Prosuktionsstandort in Vác bei Budapest zusammenfassen. Das Werk wird überwiegend Industrieklebstoffe für die elektronische Industrie produzieren, wovon Henkel viele Kunden in der Region hat. Produktionsstart soll 2012 sein, rund 80 Personen werden dort beschäftigt, insgesamt sind bei Henkel Ungarn knapp 600 Menschen in Lohn und Brot.

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AdW-Präsident kritisiert Umgang mit Roma in Ungarn

28.10.2010 · Nachrichten

AdW-Präsident: Roma in Ungarn sind Opfer der politischen Rivalität

In Budapest wurde eine zweitätige wissenschaftliche Konferenz zur Romaproblematik abgehalten. Zur Eröffnung sprach József Pálinkás, Präsident der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. Er nannte die Roma in Ungarn „Opfer der politischen Rivalität“, deren Schicksal man „leicht manipulieren“ könnte und deren Situation sich „konstant verschlechtert“ hat. Die ausufernde Gewalt und Kriminaliät in Ungarn hat das ohnehin schon niedrige Selbstbewußtsein der ungarischen Roma weiter erschüttert, weswegen es immer schwerer wird, von ihnen eine Mitwirkung an der Verbesserung ihrer Lage einzufordern. Die größte ethnische Minderheit des Landes steckt in einer problematischen Zwickmühle: ihnen wird es unmöglich gemacht ihre traditionelle Lebensweise fortzuführen, andererseits stehen viel zu wenig neue Möglichkeiten offen. In den Kommunen müssen soziale und ökonomische Reformen vorangebracht werden, um diesen Zustand zu ändern. Pálinkás rief zu einer „neuen Allianz“ auf, die ein „mitfühlenderes, aufrichtigeres, weiseres und reicheres Ungarn“ hervorbringt. Die Äußerungen von Pálinkás sind insofern bemerkenswert, da er der rechten Landeshälfte zuzurechnen ist, die sich bisher mit emphatischen Einsichten bei der Romapolitik zu Gunsten lauter Unterstützung der ungarischen Minderheiten im Ausland zurückhielt.

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Top-Immobilien im V. Bezirk von Budapest verkauft

28.10.2010 · Nachrichten

V. Bezirk von Budapest verkaufte Top-Immobilien Es gab bereits mehrere Anläufe, doch die politischen Verwerfungen und Unregelmäßigkeiten bei den Ausschreibungen verzögerten immer wieder den Verkauf dreier edler Gebäude in der Budapester Innenstadt durch den V. Bezirk. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat der ungarische Finanzinvestor und Immoblienentwickler SCD Group bereits im Sommer den Zuschlag für das Klotild Palais, den Pariser Hof (Foto) unweit der Váci utca und das Gebäude des Gastronomiemuseums am Szent István Platz erhalten. Alle drei Immobilien gingen demnach zusammen für 5,3 Milliarden Forint, ca. 19,2 Mio EUR über den Tisch, wobei zwei andere Bieter überboten worden sind. Die Stadtverwaltung ist jedoch nicht alleiniger Eigentümer der Immobilien, die anderen können noch von ihrem vorkaufsrecht Gebrauch machen.

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Ungarn unterstützt EU-Ambitionen der Türkei

28.10.2010 · Nachrichten

Ungarn unterstützt EU-Beitritt der Türkei

Ungarn unterstützt einen EU-Beitritt der Türkei ausdrücklich und wird die Bemühungen des Landes auf diesem Weg während der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 unterstützen. Das sagte der ungarische Außenminister János Martonyi nach Gesprächen mit seinem türkischen Ministerkollegen Egemen Bagis am Mittwoch in Budapest. Der Gast aus der Türkei, der zuvor auch mit Präsident Schmitt zusammentraf, drückte seine Hoffnung auf, das die Gespräche über Beitrittsverhandlungen unter ungarischer Präsidentschaft „wieder an Dynamik gewinnen“ und nannte Ungarn „einen der engsten Verbündeten“ seines Landes. Martonyi möchte die EU-Visapolitik gegenüber der Türkei „flexibler und liberaler“ gestalten, eine einseitige Aufhebung der Visapflicht für Ungarn zur Reise in die Türkei würde er daher begrüßen. Bagis erwiderte, dass „Ungarn ein türkisches Visum innerhalb von acht Minuten“ erhalten könnten und es wäre schön, wenn seine Bürger ein ungarisches Visa irgendwann genauso schnell bekämen. Martonyi hob weiterhin die wichtige Rolle der Türkei bei der Erhöhung der Energiesicherheit Europas, u.a. durch die Nabucco-Pipeline hervor. Begis lud seinen Gastgeber für kommenden April in die Türkei ein. Mehr zum Thema:

RWE und MVM sagen Kraftwerksausbau ab

29.10.2010 · Nachrichten

RWE und MVM sagen Kraftwerksausbau in Ungarn ab

Die staatlichen ungarischen Elektrizitätswerke MVM und der deutsche Energiekonzern RWE teilten am Donnerstag mit, dass die für 300 Milliarden Forint (ca. 1,2 Mrd. EUR) geplante Erweiterung des Mátra Kraftwerkes storniert wird. Man ist zu der Einsicht gekommen, dass der „Bau eines weiteren Kraftwerksblocks langfristig nicht profitabel“ wäre. Dabei spielten die Refinanzierung der Investition, Gesichtspunkte des Umweltschutzes aber auch die Energiepläne von Ungarn und der EU eine Rolle, hieß es. Ursprünglich sollte ein gigantisches 440MW Braunkohle- und Biomassekraftwerk entstehen, dass die Kapazitäten um 50% erhöht hätte.

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