(c) Pester Lloyd / 39 – 2009 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Minister ohne Portfeuille und Abschluss
23.09.2009 · Politik
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Minister ohne Portfeuille und Abschluss
Der gerade erste ernannte Minister für die ungarischen zivilen Geheimdienste, offiziell ohne Ressort, Gábor Juhász, sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt, er würde einen nicht vorhandenen Hochschulabschluss vorgaukeln. Seit einer Woche wird das Thema in ungarischen Medien behandelt, eigentlich geht es dabei aber wieder einmal um ein Störfeuer aus den Reihen der rechtsbürgerlichen Opposition. In seiner offiziellen Biografie, veröffentlicht auf der Webseite des Parlamentes, war angegeben, dass der MSZP-Politiker Juhász 1991 einen Abschluss an der Budapester Wirtschaftsuniversität gemacht habe. Er musste nun einräumen, weder eine Diplomarbeit gemacht, noch ein Staatsexamen oder eine reguläre Abschlussprüfung abgelegt zu haben. Zuerst habe er jedoch behauptet, das Studium regulär beendet zu haben. Die Oppositionszeitung Magyar Nemzet brachte nun sein Eingeständnis.
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Volksbefragung über Quotenregelung
23.09.2009 · Politik
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Volksbefragung über Quotenregelung bei Wahlen in Ungarn
Das Nationale Wahlkommitee Ungarns hat das Ansinnen nach einer Volksabstimmung über eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen auf Wahllisten genehmigt. Die Initiatoren müssen nun 200.000 gültige, überprüfbare Unterschriften zusammensammeln, dann wird über das Thema eine verbindliche Volksabstimmung abgehalten. Die Initiatoren fordern, dass auf den Wahlzetteln bei Parlaments-, Europa- und Kommunalwahlen gleichviel weibliche wie männliche Kandidaten aufzustellen sind und diese dann abwechselnd auf den Stimmzetteln zu erscheinen haben. Sollte die Zahl der geforderten Unterschriften geschafft werden, steht die doppelte Hürde der Volksabstimmung bevor. Die Initiative gilt als angenommen, wenn 50% der abgegebenen Stimmen auf „Ja“ lauten und eine Wahlbeteiligung von zumindest 25% erreicht worden ist. Daran scheiterte vor Jahren sogar auch eine Volksabstimmung über die Gewährung der Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn aus den Nachbarländern. Eine andere Vorlage über ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen wurde nicht zugelassen. Nach Angaben des Wahlkommittees war die Fragestellung nicht eindeutig, ob sich die Inititiative gegen jeglichen Abbruch richte oder lediglich gegen die Fristenlösung.
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0939raaberbahn
23.09.2009 · Wirtschaft
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50 Mrd. HUF EU-Geld für österreichisch-ungarisches Eisenbahnunternehmen
Fast 50 Milliarden Forint aus EU-Töpfen erhalten die Strecken der traditionsreichen Győr-Sopron-Ebenfurter Eisenbahn, kurz Raaberbahn. Das seit 130 Jahren tätige Unternehmen, dass im Jahr 5 Millionen Passagiere und 6 Millionen Tonnen Güter transportiert, wird damit in die Lage versetzt, das alte Streckennetz zu modernisieren und an heutige Geschwindigkeiten, Sicherheitsanforderungen und Komfortwünsche anzupassen. Die Genehmigung für diese rund 185 Mio. EUR wurde dieser Tage erteilt, bis 2011 sollen die Hauptarbeiten abgeschlossen sein. Das Geld kommt vor allem der Strecke Sopron – Szombathely – Szentgotthárd zu Gute.
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Weltbank genehmigt Ungarn 1 Mrd.
23.09.2009 · Wirtschaft
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Weltbank genehmigt Ungarn 1 Mrd. EUR Kredit
Die Weltbank genehmigte jetzt die Auszahlung eines Kredites über 1 Mrd. EUR an den ungarischen Staat in zwei Tranchen zu je 500 Mio EUR. Die Weltbank ist Teil des Rettungstrios (mit IWF und EU), das Ungarn Ende 2008 mit Notkrediten von insgesamt 20 Mrd. EUR vor dem Staatsbankrott rettete. Der Großteil der IWF-Gelder wurde schon abgerufen, auf eine letzte Tranche hat Ungarn, wegen einer verbesserten Bonitätssituation auf dem internationalen Refinanzierungsmarkt, vorerst verzichtet, die Laufzeit dafür wurde um ein halbes Jahr verlängert. Eventuell will man damit mögliche Turbulenzen bei der Regierungsübergabe im Februar abfedern.
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Abstimmungsunfall zur Religionsfrage
23.09.2009 · Politik
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Abstimmungsunfall im ungarischen Parlament zur Religionsfrage
Wegen eines Abstimmungsunfalls im parlamentarischen Ausschuss für Minderheiten, Menschenrechte und Religionsfragen, konnte der nationalkonservative Fidesz durchsetzen, dass in der für 2011 angesetzten nächsten Volkszählung auch die Frage nach dem Religionsbekenntniss gestellt wird. Eigentlich haben in dem Ausschuss die regierenden Sozialisten mit den meist mit ihnen stimmenden Liberalen die Mehrheit, doch die Abgeordnete Valéria Deák stimmte versehentlich mit dem Fidesz und vertrat mit ihrer Stimme auch noch einen Kollegen, so dass ihre Stimme doppelt gewichtet wurde. Die Beantwortung der Frage soll jedoch freiwillig sein, muss sie auch, weil sie sonst gegen die Gebote der ungarischen Verfassung verstößt.
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40 Mio EUR für neues Flugkontrollzentrum
24.09.2009 · Wirtschaft
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40 Mio EUR für neues Flugkontrollzentrum in Ungarn
Die ungarische Flugkontrolle HungaroControl wird umfassend reformiert und modernisiert. Das erläuterte deren Chefin Andrea Markó auf einer Pressekonferenz. Insgesamt werden für den Bau eines neuen Flugkontrollzentrums, inkl. neuester Computertechnik und eines Simulators bis zu 11 Milliarden Forint aufgewendet, über 40 Mio EUR. Das Geld soll aus EU-Mitteln, Krediten und Eigenmitteln fließen. Die EU wird wohl ungefähr 6 Mio EUR dazugeben.
Ziel der Investitionen ist es, sich als regionaler Player zu etablieren und zumindest bis 2018 die erwarteten Kapazitäten abdecken zu können. Luftverkehr und der Luftraum über Europa werden zukünftig in sogenannte „Functional Airspace Blocks“ (FAB) eingeteilt, in denen standardisierte Verfahren und Regeln gelten. Der FAB für Mittelosteuropa umfasst neben Ungarn auch Österreich, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Ungarn wird 24% dieses Marktes kontrollieren, einen ebenso großen Teil also wie Österreich und Tschechien. HungaroControl erwirtschaftet jährlich Gewinne von ca. 33 Mio EUR, die dem Staatshaushalt zu Gute kommen. Das Geld wird überwiegend aus Überflugrechten eingenommen.
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