Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 39/2011

(c) Pester Lloyd / 39 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Familie wehrt sich gegen PR-Missbrauch von Imre Nagy

01.10.2011 · Nachrichten

durch ungarische Regierung Die Enkel von Reformsozialist Imre Nagy, Ministerpräsident während des Volksaufstandes 1956, 1958 hingerichtet, verwahren sich gegen die Verwendung von Namen und Bild des Volkshelden als Teil einer Regierungspromotion zum Inkrafttreten der neuen Verfassung

Die Enkel Katalin und Ferenc Jánosi stoßen sich an der Verwendung von Fotos von der Umbettung Nagys im Jahre 1989, die in PR-Broschüren der Regierung auftauchen und als „Meileinstein“ auf dem Weg zur neuen Verfassung gekennzeichnet werden. Die Beerdigung geriet zum ersten, auch international wahrgenommenen, großen Auftritt von Viktor Orbán, damals noch ein Vertreter des Liberalismus. Daneben sind alle Kommunalverwaltungen angewiesen, sogenannte Verfassungstische, “Verfassungsltäre” beschmückt mit nationalen Symbolen und einer auf einer bestimmten Seite aufzuschlagenden Kopie der Verfassung in jeder Gemeindeverwaltung einzurichten. Die Verwandten wollen nicht, dass Imre Nagys Andenken, Teil der Regierungspropaganda für eine Verfassung wird, die in wichtigen Passagen nicht seinen Intentionen entspricht. Die Vereinnahmung der Bewegung von 1956 für parteipolitische Zwecke ist seit der Wende Gang und Gäbe.

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Telekomsteuer in Ungarn: illegal? scheißegal!

01.10.2011 · Wirtschaft

Telekomsteuer für EU illegal, Ungarn: egal Die ungarische Regierung sieht keinen Anlass, der Einschätzung der EU-Kommission auf die Krisensondersteuer für Telekomunternehmen zu folgen und diese abzuschaffen. Im Gegenteil, man „sei bereit, die Sache vor Gericht zu klären“. So reagierte Orbán-Sprecher Péter Szijjártó auf den EU-Bericht am Donnerstag, der klar von einer „unrechtmäßigen Zusatzsteuer“ spricht und gegen die Telekom-Regeln des EU-Binnenmarktes verstößt, auch, da die Einnahmen daraus für den zentralen Haushalt und nicht zur Bestreitung der Kosen für die Regulierung des Telekommarktes verwendet werden, wie es EU-Recht vorschreibt. Ungarn sieht das anders, Szijjártó liefert ein Kabinettstück postmoderner Dialektik: „Einheitliche Besteuerung und eine angemessene Beteiligung an den öffentlichen Ausgaben sind europäische Werte. Die gewinnorientierte, branchenspezifische Steuer (…) gibt den betroffenen Unternehmen die Chance, sich solidarisch an den Kosten des öffentlichen Lebens zu beteiligen. Daher sieht die Regierung der nationalen Angelegenheiten keinen Grund für eine Änderung ihrer Politik und ist bereit sich einer Verhandlung am Europäischen Gerichtshof zu stellen.“

Eigentlich hätte Ungarn noch zwei Monate Zeit gehabt, der EU auf deren Prüfergebnis zu antworten und Schritte einzuleiten.

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Umfrage: Jobbik gleichauf mit MSZP

01.10.2011 · Nachrichten

Wahlumfragen für Ungarn: Jobbik gleichauf mit MSZP Das Umfrageinstitut Tárki veröffentlichte neue Zahlen für die Sonntagsfrage. Danach würden heute bei Wahlen noch 50% der abgegebenen Stimmen auf die Regierungsparteien Fidesz-KDNP fallen, zuvor 53%, die MSZP würde von 20 auf 21% zulegen, die neofaschistische Jobbik durch einen Höhenflug mit ebenfalls 21% gleichziehen (+ 6 Punkte), die Grünen von LMP fielen von 10% auf 7%, die Wahlbeteiligung wird bei unter 50% vermutet. Käme LMP nicht auf 5%, könnte – nach ungarischem Wahlrecht – Fidesz die jetzigen 2/3 der Mandate sogar mit unter 50% der Stimmen erreichen. Tárki bestätigt damit ungefähr die Zahlen von den Kollegen von Médian von vor einer Woche . Szonda Ipsos fällt mit seinen Zahlen etwas aus dem Schnitt und sieht Fidesz bei 47%, die MSZP bei 27%, Jobbik käme dort auf 18%, LMP auf 7%. 28% sind sich unsicher ob, 24% sehr sicher, dass sie nicht wählen werden.

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Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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