Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 39/2013 (II)

(c) Pester Lloyd / 39 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

EU mahnt Ungarn und sechs andere zur Umsetzung der Energierichtlinien

27.09.2013 · Nachrichten

Die Europäische Kommission hat sich am Donnerstag erneut die Mitgliedsländer Ungarn, Österreich, Zypern, Estland, Litauen, Luxemburg und Großbritannien wegen ihrer schleppenden Umsetzung der EU-Energieeffizienrichtlinie für Gebäude zur Brust genommen

Wenn die Trödler die Maßgaben nicht binnen zwei Monaten in nationales Recht implementierten und entsprechend Vollzug meldeten, fänden sie sich umgehend vor dem Europäischen Gerichtshof wieder, was empflindliche Strafzahlungen nach sich ziehen würde. Die Direktive soll für Minimalstandards bei der energetischen Sanierung von Altbauten und den Grundstandards für Neubauten sorgen, u.a. hinsichtlich Isolation, also Wärmedämmung, aber auch regelmäßiger Kontrollen von installierten Heiz- und Klimaanlagen. Dazu gibt es eine Einstufung, die eine europaweite Vergleichbarkeit ermöglicht. In der Direktive ist auch ein ehrgeiziges Ziel formuliert, wonach ab 2021 alle neu gebauten Gebäude in der Union sogenannte Nullenergiehäuser sein sollen, d.h., der externe Energiebezug des Gebäudes soll im Jahresmittel durch den eigenen Energiegewinn (z.B durch Solaranlagen etc.) aufgewogen werden. red.

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Bürgerrechtler in Ungarn finden sich nicht mit pauschaler Kriminalisierung Obdachloser ab

27.09.2013 · Nachrichten

Die neun wichtigsten ungarischen Bürgerrechtsgruppen haben an Innenminister Sándor Pintér einen Brief gesandt, worin sie ihn auffordern, das Durchführungsgesetz, das es Kommunen ermöglicht pauschale Platzverbote und Kriminalisierungen von Obdachlosen vorzunehmen, wir berichteten hier, zurückzuziehen. Der Innenminister solle sich lieber mit seinen Kabinettskollegen und Experten zusammensetzen und Maßnahmen ergreifen, die menschenwürdigen Wohnraum und Betreuung zur Wiedereingliederung in normale Lebensabläufe für sozial Gestrandete bietet, das sei der einzige Weg Obdachlosigkeit zu „bekämpfen“. Die jetzt gängige Methode stelle eine Verletzung der Grundrechte der Betroffenen dar und werde auch von jenen abgelehnt, die sich professionell um die Betreuung von Obdachlosen kümmern. Die Gruppen nehmen Bezug auf ein Verfassungsgerichtsurteil aus dem Vorjahr, das der bis dato gültigen Rechtspraxis eine schallende Abfuhr erteilte. Die Regierungspartei nahm den annullierten Passus anschließend in die Verfassung auf und hob damit das alte Unrecht in Grundgesetzrang, beschränkte somit gleichzeitig die Rolle des VfGs und unterband jede juristische Widerstandsmöglichkeit gegen die Gesetzesfarce. Die Bürgerrechtler stellen sich auf den Standpunkt, dass das VfG-Urteil weiter Bestand hat, da es selbst ja nicht aufzuheben ist. Im Gegenteil, die Regierungspartei handele rechtswidrig, wenn Sie gegen das Urteil gerichtete Bestimmungen in Gesetze forme.

Verfassungsgemäße Verbannung Ungarische Regierung kriminalisiert Obdachlose nun ungehindert und verfassungskonform http://www.pesterlloyd.net/html/1337krieggegenobdachlose.html

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Umweltschützer erklären Skigebietspläne in Budapest für unsinnig

27.09.2013 · Nachrichten

Umweltschützer erklären Ausbaupläne für Skigebiet in Budapest für unsinnig

Die Fidesz-Pläne zur Errichtung eines neuen Skigebietes aus Steuermitteln , auf dem landschaftsgeschützten Normafa, einem der Berge des Budaer Berglands im XII. Bezirk der Hauptstadt, ruft – nach Oppositionsparteien – nun auch Umweltschutzgruppen auf den Plan. Sechs NGO´s, darunter Greenpeace, der WWF und Védegylet, riefen die Entscheidungsträger jetzt auf, von den Plänen Abstand zu nehmen, da sie schlechterdings nicht umweltverträglich umzusetzen sind. Skipisten und Schneekanonen wären danach von Gebäuden und bebauter Fläche umgeben (Hotels, Parkplätze etc.), was der Natur jegliche Möglichkeit nimmt, sich zu erholen, wie es, z.B., in Österreich Standard sei. Der Normafa sei praktisch der letzte echte Wald in der ungarischen Hauptstadt und gehöre besonders geschützt. Die Gelder solle man vernünftigerweise in den sanften Ausbau bereits bestehender Skigebiete in Ungarn investieren, statt in ein Projekt auf einem „Berg“ (477m), der mehr als 300 Tage im Jahr schneefrei ist. Die Opposition wittert in dem Projekt wieder eine “Versorgungsaktion” für das Partei- und Familienumfeld. red.

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